30 Ergebnisse für Rücktritt
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein bestimmter Arbeitserfolg, ein Ergebnis, versprochen. „Bei einem Dienstvertrag gibt es zwar keine Gewährleistungsrechte wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung bei Schlechtleistung. Das bedeutet aber nicht, dass unzufriedene Nutzer …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzbuch. Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist Voraussetzung für einen Anspruch aus § 326 BGB zur Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. Mit der Nachfristsetzung muss der Schuldner zur Leistung aufgefordert werden und mit Bestimmtheit …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kompensationen zu. Im aktuellen Urteil ging es zwar um eine kaufrechtliche Angelegenheit, weil der geschädigte Verbraucher Schadensersatz nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag für den Mercedes-Benz GLK wegen der Problematik im Dieselskandal …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… ist, gilt für Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, § 651h Abs.5 BGB. Danach hat der Reiseveranstalter, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt den Reisepreis zurück zu erstatten. Kunden sollten also …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… der Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 4 BGB das Recht, den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden erklären. Grundsätzlich trifft den Reiseveranstalter eine Pflicht, vor Beginn der Reise bei den zuständigen Stellen Erkundigungen …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… wird, weil sämtliche Sehenswürdigkeiten, Läden, Kirchen und Kultureinrichtungen geschlossen sind, ist ein kostenloser Rücktritt vom Reisevertrag möglich. Was bedeutet die Corona-Reisewarnung für Flugpassagiere? Zahlreiche Fluganbieter reduzieren …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit der Abgasnorm Euro 6 als Neuwagen 2016 gekauft. Im März 2018 erklärte er die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Fahrzeug sei bei der Messung der Abgaswerte mit einer Software manipuliert und der Kläger dadurch arglistig getäuscht …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2018 erklärte sie schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG Kleve entschied, dass der Rücktritt wirksam erfolgt sei. Das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft gewesen und habe nicht die Beschaffenheit aufgewiesen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Der Kläger erklärte deshalb die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das OLG Düsseldorf bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger sei durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden können. Der Kläger erklärte daraufhin im Februar 2019 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da sich die Verkäuferin …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Rückruf für dieses Modell. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf wollte sich der Händler nicht einlassen. Das LG Coburg gab der Klage des Porsche-Käufers weitgehend statt. Der Kläger …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aufgespielt werden kann. Die Klägerin erklärte daraufhin im Februar 2018 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Landgericht Krefeld erklärte, dass die Klägerin wirksam wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Das Fahrzeug …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… er den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde. Unstrittig kommt in dem Porsche Cayenne ein sog. Thermofenster zum Einsatz, das dafür sorgt, dass die Abgasrückführung in bestimmten …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Rücktritts vom Kaufvertrag noch gar kein Software-Update vorgelegen, andererseits müsse VW das Update bereitstellen und das Vertrauen zu dem Hersteller sei durch die Abgasmanipulationen empfindlich gestört. Zudem sei der Mangel …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Mercedes C 220 d T mit dem Motortyp OM 651 und der Abgasnorm Euro 6 im August 2017 gebraucht gekauft. Etwa ein Jahr später erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß des Fahrzeugs weit höher …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung eingesetzt wurde, erklärte der Kläger die Anfechtung bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG Düsseldorf erklärte, dass der Kläger rechtmäßig vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Durch das Verwenden einer unzulässigen …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Jahre später den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung erklärt. Das LG Köln entschied, dass das Fahrzeug durch die unzulässige Abschalteinrichtung einen Mangel aufweist und der Kläger deshalb einen Anspruch …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Porsche verloren, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Erstattung des Kaufpreises verlangt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der die Ansprüche seines Mandanten vor dem Landgericht Krefeld durchsetzte. Der Rücktritt …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… deutlich verschlechtern. Der Kläger hatte schon kurz nach Erhalt des ersten Schreibens im Oktober 2017 gegenüber dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. „Aufgrund der ungewissen Auswirkungen auf den Motor haben wir die Installation …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dabei stellte es klar, dass es der Klage eines durch den Abgasskandal geschädigten Verbrauchers voraussichtlich stattgeben werde. Der Kläger hatte ein von den Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug erworben und deshalb den Rücktritt …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verbraucher die Anfechtung des Kaufvertrags und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das LG Siegen folgte der Argumentation in weiten Teilen. Durch die Manipulationssoftware weise das Fahrzeug einen Mangel auf. VW habe das Fahrzeug …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist nur, ob der Händler Ihren Rücktritt akzeptiert? Aus kaufrechtlicher Sicht besteht allerdings nicht bereits wegen des vorhandenen Mangels ein Rücktrittsgrund, auch der absolute Vertrauensverlust darf ins Spiel gebracht werden. Insbesondere …