61 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und deliktischer Ansprüche Anwendung finden“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung und stellt auch den Bezug zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heraus. Aus § 134 „Gesetzliches Verbot“ ergibt sich: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als nichtig anzusehen sind. Dies ergibt sich aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das ist im Online-Casino-Skandal beinahe grundsätzlich der Fall, sodass geschädigte Verbraucher weiterhin gute …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzliches Verbot“ bedeutet: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Für das Gericht ist daher klar: Die Beklagte erlangte im streitgegenständlichen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele gespielt zu haben und von dem Verbot nicht gewusst zu haben. Die Beklagte ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten. „Das Landgericht München verweist explizit auf die Anwendung von § 134 BGB. Demnach ist ein Rechtsgeschäft …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung stellt heraus: „Im streitgegenständlichen Spielzeitraum vom 18. Januar bis zum 30. Juni 2021 war …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Übrigens: Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung steht …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit in den allermeisten Fällen ohne Rechtsgrund.
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (gültig vom 1. Juli …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… spezialisiert. Das Gericht verweist dafür auf § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) als dem entgegenstehenden Verbotsgesetz. Im § 134 „Gesetzliches Verbot“ heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt." Dr. Gerrit W. Hartung, der ein umfangreiches …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Schließlich verbot der Glücksspielstaatsvertrag das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hat und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert unter § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Spielverluste gegeben. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont: „Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm getätigten …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verboten. Vor alle § 134 BGB „Gesetzliches Verbot“ sei laut Dr. Gerrit W. Hartung einschlägig für die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …