309 Ergebnisse für Revision
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der Sportwettenanbieter kann seine Revision grundsätzlich noch zurücknehmen und damit eine Entscheidung des BGH verhindern. Andere Rechtslage bei Online-Glücksspielen In Deutschland sind Online-Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangen könne. Dass das Wohnmobil in exakt dieser Ausführung nicht mehr gebaut wird, stehe dem Anspruch nicht im Weg, so das OLG. Die Revision zum BGH hat das OLG Bamberg nicht zugelassen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 22.05.2003 (Az: 4 Ss 181/03) eine zuungunsten des Verurteilten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Fahrer fuhr zuächst vorschriftsmäßig und wurde von hinten gerammt. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… geltend. Das OLG München entschied im Berufungsverfahren, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat, da in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut sei. Die Revision ließ das OLG nicht zu. BMW …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis. Die Revision der Beklagten zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Voraussetzungen der Anordnung ebenfalls als nicht gegeben an. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Weitere Inhalte des Urteils Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie nun eine Hardware-Nachrüstung oder die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge mit Entschädigung für die Fahrzeugkäufer auf Kosten des Autobauers. Allerdings ist das Urteil des VG Schleswig noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Revision gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart eingelegt“, sagt Rechtsanwalt Gisevius. Die BGH bestätigte im Revisionsverfahren zwar die Einschätzung des OLG Stuttgart, dass keine Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ebenfalls kein Neuwagen mehr (AG München, Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21). Der in der Revision des Bundesgerichtshofsurteil betroffene Kläger wurde auch nicht mit dem Einwand gehört, er habe einen Erwerb aus finanziellen Gründen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf einen möglichen Nutzungsherausgabeanspruch. Die Allianz Lebensversicherung legte gegen das Urteil Revision ein und scheiterte damit vor dem BGH. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart. Da der Versicherungsnehmer …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 27/23 anhängig. „Immer wieder ist die Steuerbefreiung für das Familienheim ein Streitthema. Damit der Nachlass steueroptimiert vererbt werden …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… die die Daten unzulässigerweise nutzten. Das Landgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist damit nicht statthaft. Präzedenzfall: Kundendaten nur auf betrieblichen Geräten nutzbar Das Urteil …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Der Kläger habe daher Anspruch auf die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, so das OLG, das die Revision zugelassen hat. „Neben einem erfolgreichen Widerruf kann eine Bank auch aus anderen Gründen ihren Anspruch …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass der Arbeitnehmer genauere Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hat. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) vertrat eine andere Rechtsauffassung. Das LAG gab der Berufung des Arbeitgebers statt und lies die Revision zum BAG …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt. Das OLG Dresden hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Geld zurück: Auch Online-Casinos oftmals illegal unterwegs Nicht nur Anbieter von Sportwetten, sondern auch Online-Casinos bewegen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt worden war. In rechtlicher Hinsicht ist dann ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erfolgt. Der Bundesgerichtshof wies in der Revision die Herausgabeklage zurück …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… In den ersten Instanzen war die Klage auf Erstattung der Kosten erfolgreich und auch der BGH bestätigte, dass die Fluggesellschaft die Kosten übernehmen muss und wies die Revision des Unternehmens zurück. Zur Begründung führten die Karlsruher …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Beschluss vom 14. Februar 2023 (Az: 4 StR 485/22) nun die Revision zurückgewiesen und das Urteil bestätigt. Der Geschädigte, ein Rentner im Bademantel mit Gehstock hatte sich nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen Ruhestörung …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Melanie Freiin von Neubeck
Der Bundesgerichtshof hatte auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu überprüfen. Der Angeklagte und die spätere Geschädigte wollten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr vollziehen. Dabei war für …