9 Ergebnisse für Ruhegehalt
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einem ehemaligen Soldaten der Bundeswehr das Ruhegehalt aberkannt. Der frühere Soldat wurde wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung nach §§ 177, 185, 223, 52, 56 StGB im Strafverfahren …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen. Der ehemalige Berufssoldat war später noch Bundesbeamter gewesen. Im Disziplinarverfahrens wird dem Beklagten vorgehalten, bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn keine höhere Disziplinarmaßnahme als ein Beförderungsverbot oder ein Beförderungsverbot mit Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist. Zu beachten ist, dass in Disziplinargerichtsbescheid nur ergehen darf …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussagen vor Vorgesetzten oder der Polizei gemacht worden, ist es ungleich schwieriger, eine erfolgreiche Verteidigung zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 11.11.2021 -BVerwG 2 WD 28.20 - die Aberkennung des Ruhegehalts …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor. Als Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind die Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12) möglich. Für die betroffenen Beamten, gegen welche strafrechtlich ermittelt wird, ist der Ausgang des Strafverfahrens daher …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldaten im Ruhestand sowie gegen frühere Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldaten im Ruhestand gelten, sind: Kürzung des Ruhegehalts (§ 64 WDO), Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (§ 61 WDO), Dienstgradherabsetzung (§ 62 WDO …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Einstellungen nach § 153a StPO dürfen wegen desselben Sachverhalts einfache Disziplinarmaßnahmen (Ausnahme: Disziplinararrest) nicht verhängt werden, Disziplinararrest, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts nur verhängt werden …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr kann auch Disziplinarklage erheben (§ 34 BDG). In dieser kann beantragt werden: Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Aberkennung des Ruhegehalts Der Verfasser ist Inhaber …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats ergangen ist. Auch wenn die Rücknahme fakultativ ist, kommt nur ausnahmsweise …