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Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU …
Cannabis Legalisierung § 13a FeV – Erstverstoß THC – Führerschein behalten, ohne MPU und ohne ärztliches Gutachten
Cannabis Legalisierung § 13a FeV – Erstverstoß THC – Führerschein behalten, ohne MPU und ohne ärztliches Gutachten
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
Aufhebungsvertrag oder Kündigung durch den Arbeitgeber
Aufhebungsvertrag oder Kündigung durch den Arbeitgeber
| 03.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… den Betrag erhält, der im Aufhebungsvertrag genannt ist, allerdings bekommt er den im Aufhebungsvertrag genannten Betrag abzüglich Steuern. Außerdem kann er im Aufhebungsvertrag weitere Regelungen treffen, die für ihn von Vorteil …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sind erbrechtlich und steuerlich begünstigt. Z.B. errechnen sich Pflichtteilsansprüche der weichenden Erben nach dem Ertragswert und nicht aus dem Verkehrswert. Der Ertragswert fällt in der Regel deutlich niedriger aus als der Verkehrswert …
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ist, - der Geschäftsführer unfähig ist, die Geschäfte zu führen, - der Geschäftsführer eine grobe Pflichtverletzung begangen hat, - Bilanzen manipuliert wurden, - Steuern hinterzogen wurden, - der Geschäftsführer private Kosten aus dem Vermögen der GmbH bezahlt …
Die GmbH – eine Rechtsform mit vielen Vorteilen, die aber durchaus böse Überraschungen bereithalten kann.
Die GmbH – eine Rechtsform mit vielen Vorteilen, die aber durchaus böse Überraschungen bereithalten kann.
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Faktoren ab. Dabei sollte stets auch die steuerliche Seite beleuchtet werden, um eine gut informierte Entscheidung treffen zu können. Die GmbH und auch die UG (haftungsbeschränkt) werden wegen der Haftungsbeschränkung gerne gewählt …
Vorladung von der Polizei als Beschuldiger
Vorladung von der Polizei als Beschuldiger
| 08.10.2018 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… auf den Fahrer. Die Zeugen schildern, dass das Fahrzeug dicht aufgefahren ist, es die Lichthupe betätigt oder einen Unfall verursacht hat, können aber meist nicht sagen, wer am Steuer saß bzw. wie viele Insassen sich im Fahrzeug befanden. Genauso …
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… wie entschied das Bundesverwaltungsgericht? Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasse auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische …
Urteile des VGH Baden-Württemberg: Erhebung von Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Urteile des VGH Baden-Württemberg: Erhebung von Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… eine Steuer, für die die Bundesrepublik Deutschland die Gesetzgebungskompetenz habe. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis …