9 Ergebnisse für Subventionen
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… von einer korrekten Prüfung der Antragsvoraussetzungen ab. Sollten Ihnen im Nachhinein Unstimmigkeiten auffallen oder das Thema Unternehmensverbund erst später in den Fokus geraten, ist es dringend erforderlich, sofort zu handeln. Warten Sie nicht bis zur Schlussabrechnung. Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… werden und die Investitionsbanken fordern konsequent die ausgezahlten Subventionen zurück. Was tun, wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben? Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, sollten Sie sich dringend …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in Betracht. Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Rückzahlungen bei berechtigt erhaltenen Neustarthilfe-Subventionen und Überkompensation jedoch ab Bescheid-Datum binnen 6 Monaten erfolgen können (statt sonst im Verwaltungsrecht …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen, die teilweise ohne Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft diesen sollen. Die Corona-Soforthilfen sind als solche …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… des Ermittlungsverfahrens. Der in § 246 Abs. 6 StGB normierte Strafaufhebungsgrund setzt voraus, dass noch vor der Gewährung der Subvention der Täter verhindert, dass es zur Auszahlung kommt. Dies wäre beispielhaft der Fall, wenn ein Corona …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betruges nach § 263 StGB Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwischen den verschiedenen Corona-Hilfen unterscheiden müssen. Es gab Zuwendungen/Subventionen der Länder und des Bundes als einmalige und nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Diese Leistungen werden dem Subventionsbegriff aus § 264 StGB …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Subventionsbetrug Eine erste Verteidigungsmöglichkeit bietet die Definition von Subventionen in § 264 Abs. 7 StGB selbst. Möglichweise fallen mutmaßliche Subventionen nämlich gar nicht unter den strafrechtlichen Begriff des Paragrafens. Zum Beispiel …