11 Ergebnisse für Völkerrecht
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vor allem Waffen, deren Einsatz schon völkerrechtlich verboten ist. Taugliche Waffen nach dem § 46 WStG sind demnach insbesondere: Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen, Schlagstock, Tränengas, Hand- oder Blendgranaten …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei der Erteilung von Befehlen insbesondere völkerrechtliche Regeln und Gesetze beachten und dürfen diese nur zu dienstlichen Zwecken erteilen (§ 10 Abs. 4 SG). Bei Beachtung dieser Vorgaben handelt es sich um rechtmäßige Befehle, welche für …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sind völkerrechtliche Vereinbarungen zu beachten. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen für akademische Grade aus der EU sowie aus einigen Drittstaaten, darunter Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland und die USA. Bei Titeln …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… von Menschen- oder Völkerrechten oder der organisierten Kriminalität nicht einwandern dürfen. - Am 14. Februar gab der kanadische Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft ehrgeizige Einwanderungsziele Kanadas bekannt. Das Land …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Entkriminalisierung sicher oder bestehen noch Hürden? Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Umgang mit Suchtstoffen zu limitieren. Dies begrenzt den Handlungsspielraum bei der Entkriminalisierung. So heißt es auch im Eckpunktepapier …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist, dass das UN-Kaufrecht aufgrund seines Status als Völkerrecht in seinem Anwendungsbereich nationales, auch zwingendes Vertragsrecht sowie gesetzliche Anspruchsgrundlagen (z.B. deliktsrechtliche Bestimmungen) verdrängt. Dies führt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als wäre sie mit Europa identisch. Das ist natürlich falsch, da zahlreiche europäische Staaten nicht Mitglied der EU sind. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Rechtsnorm der EU, sondern eine völkerrechtliche …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… steht, die vom Fortbestand des sog. Deutschen Reichs ausgeht bzw. diesen anstrebt und in der Folge die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkennt und die im Rahmen der bundesdeutschen Gesetzgebung erlassenen …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… fortgeführt, das bereits 2007 festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt. Nach Ansicht des BGH haben diese Feststellungen nach wie vor Gültigkeit. Entgegen der Auffassung …