11 Ergebnisse für VVG
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… dass die Erhöhungen der Signal Iduna Krankenversicherung a.G. formell unwirksam waren. Das bedeutet, die Erhöhungsschreiben haben nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG entsprochen. Der Gesetzgeber hat 2008 eingeführt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Die Karlsruher Richter warfen der Axa vor, man habe entgegen der gesetzlichen Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet. Der § 203 Absatz 5 VVG schreibt vor, dass eine Prämienerhöhung nur …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Grundlagen im Gesetz berufen. Anfechtung nach dem VVG: eingescannte Unterschrift reicht nicht aus Nur bei einer Anfechtung und Kündigung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein Formverstoß möglich. Denn § 21 VVG verlangt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Der Versicherer kann eine wirksame Anfechtung nur gemäß Paragraph § 22 VVG nur innerhalb eines Monats erklären, ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Erkenntnis von den verschwiegenen Arztbesuchen oder Krankheiten erhält. Wird also gemäß § 174 BGB …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Nach der Vorschrift des § 173 Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) kann ein Versicherer auch – allerdings nur einmal – die Leistungen der BU-Rente auf einen bestimmten Zeitraum beschränken. Für diesen Fall darf der Versicherer aber im Zeitraum …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Gesetzesfassung für den jeweils zu beurteilenden Vertrag zur Anwendung gelangt. In der zwischen 01.08.2001 und 07.12.2004 geltenden Fassung beispielsweise räumt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dem Versicherungsnehmer in § 5a das Recht …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Das VVG richtet sich aber gar nicht an die Aufsichtsbehörden, sondern regelt die Rechtsverhältnisse zwischen den Verbrauchern und den Versicherungsunternehmen. Es scheint so, als war es dem BGH wichtiger …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… deshalb, weil in § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes (abgekürzt VVG) die Unabhängigkeit des Treuhänders als ausdrückliche Voraussetzung für eine Prämienerhöhung angegeben ist. Selbstverständlich sind sämtliche Voraussetzungen …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… 193 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz, im Folgenden abgekürzt VVG) alle Krankenversicherer verpflichtet einen Krankenversicherungsvertrag abzuschließen. Zumindest muss der Krankenversicherer eine Versicherung nach dem sogenannten …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… durch den Krankenversicherer ist grundsätzlich durch § 206 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausgeschlossen. Zu einer schweren Vertragsverletzung zählen zum Beispiel das Verschweigen einer Vorerkrankung bei der Gesundheitsprüfung. Man spricht …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Das Amtsgericht Potsdam hat bereits mit einem Urteil vom 18.10.2016 (Aktenzeichen 29 C 122/16) für Furore gesorgt. Die Erhöhung der Beiträge war nicht sauber Nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann ein privater Krankenversicherer die Beiträge …