12 Ergebnisse für Verband
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… dem Bausparer zugeht. Nach der Rechtsauffassung der Schlichtungsstelle des Verbands der privaten Bausparkassen muss zusätzlich eine E-Mail-Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks an den Bausparer erfolgen. Und diese E-Mail muss …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… von Unterlassungsansprüchen. Hierzu verklagen Sie den Teileigentümer auf Unterlassung. Die Entscheidung: Die Wohnungseigentümer verfügen als Verband gegenüber dem Teileigentümer über einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… entgegenzuwirken. Vor etwa 14 Jahren wurde durch den Verband der Automobilindustrie (VDA) erstmals der Deutsche Oldtimer-Index aufgelegt. Basis war die Preisentwicklung unterschiedlichster Fahrzeugtypen (zuletzt 88 Modelle aus sieben Nationen …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gemeinschaftsbezogene Ansprüche aus individuellen Bauträgerverträgen kann gleichwohl als geborene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 HS 1 WEG beim Verband liegen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2014 – V ZR 5/2014) und die individuelle …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nach der Amtsniederlegung den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, der lange Zeitraum lässt die Vermutung der Dringlichkeit entfallen. Ohnehin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch ohne Verwalter als Verband handlungsfähig: Gemäß § 27 Abs. 3 …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Dies ist eine vollkommen neue Anspruchsmöglichkeit für die Betroffenen und ein erhebliches Risiko für die Unternehmen. Darüber hinaus haben nunmehr Verbraucher in Verbänden auch Verbandsklagerechte, welche die Geltendmachung von etwaigen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verlinkung des Widerrufsrechts innerhalb der AGB genügt diesen Anforderungen nicht. (LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2015 – 103 O – 80/50) I. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… lediglich über ein PDF-Dokument einsehbar gewesen, welches gesondert angeklickt werden musste. Ferner wendete sich der Verband gegen das Unterlassen einer individuellen Beratung des Portals, die sich an den Bedürfnissen der Interessenten …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ein Wettbewerbsverband den Händler ab und verlangte Unterlassung. Gegen diese Abmahnung wehrte dieser sich vor Gericht. Das LG Hamburg gab dem Verband jedoch Recht. Das Gericht argumentierte, die grundlose Verlängerung einer zuvor als befristet …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… westlich davon. Der klagende Verband sieht darin einen Verstoß gegen den Schutz von als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben und Zeichen. Der Klagende Verband bemängelt einen Verstoß gegen §§ 126 ff. MarkenG und das UWG …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bestimmungsbescheid war, so das BSG, rechtswidrig schon wegen fehlender Planbeteiligung des PKV-Verbandes. Auch wurde ein Einvernehmen mit den unmittelbar Planbeteiligten nicht ernsthaft genug angestrebt. Weiterhin hat die Behörde …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
… in einer Organisation verbunden. Klar, dass er mit Verbänden gut zusammen arbeitet, wenn es Ihnen nützt. Sein Ziel ist es, Ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Abmahnung - was nun? Sie kommt manchmal aus heiterem Himmel. Was hat sie zu bedeuten …