17 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… am Vergabeverfahren der vorhandenen Schulplätze berücksichtigt werden darf. Sollten Sie von der SESB Ihrer Wahl einen Bescheid erhalten, dass Ihr Kind den Sprachtest nicht bestanden hat, können Sie gegen diesen Bescheid binnen eines Monats Widerspruch …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… selbst in die Hand nehmen möchte, ist es ratsam, dass Sie sich im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Im Rahmen der umfangreichen Akteneinsicht wird das gesamte Schulaufnahme- und Vergabeverfahren rechtlich überprüft …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… der Schulplatzklage ist außerdem in der Regel die Analyse des Vergabeverfahrens der Schulplätze. Auch dies erfordert entsprechende Kenntnisse und Erfahrung. Ein Anwalt für Verwaltungsrecht, der sich zudem als Anwalt für Bildungsrecht auf das Schulrecht …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… von Nachunternehmern, Subunternehmern oder Lieferanten kann dann zu erheblichen Konsequenzen für Unternehmen führen, u.a. zum Ausschluss von Vergabeverfahren auf Zeit, also zu Vergabesperren. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Regelungen der Universitäten macht es Sinn, sich bereits vor der Bewerbung nach den Fristen und Formalien zu erkundigen. So enden die ersten Fristen bereits mit der Antragstellung im regulären Vergabeverfahren. Teilweise können wir jedoch …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… ohne Vergabeverfahren möglich ist. Zu beachten sind aber auch Besonderheiten, die sich aus den Ausführungsvorschriften der Landeshaushaltsordnungen und z. B. auf kommunaler Ebene aus dem KomHKV Bbg. ergeben. Dort können andere Wertgrenzen …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… am 28.03.2018 das Vergabeverfahren für den Anbau von Medizinal-Cannabis in Deutschland ab 2019 zunächst gestoppt hat (Az.: VII-Verg 40/17). Alleine im Zeitraum September 2017 bis März 2018 wurden ca. 13.000 kg Medizinal-Cannabis nach Deutschland …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (etwa §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV). Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Konzessionsvergabeverfahrens stützt, macht es sich dessen Argumentation zu Eigen. Damit steht rein logisch auch für das Kollegium fest, dass das Vergabeverfahren um die Konzessionen für Sportwetten illegal ist. Insofern muss insbesondere die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin auf den Prüfstand. Wir helfen Ihnen gerne dabei!
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… 5 L 1438/14.WI) das Vergabeverfahren für illegal erklärt und die Vergabe vorläufig gestoppt. Seither passierte - nichts! Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat nun judiziert, die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 sei willkürlich …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Auf der anderen Seite steht der sogenannte Kapazitätsprozess. Hier greift der Kläger nicht das Vergabeverfahren an, sondern, dass die Hochschule zu wenig Plätze vergibt. Der Kläger versucht, der Hochschule nachzuweisen, dass sie mehr Studenten …