12 Ergebnisse für Verjährung
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die aus angeblichen Rechtsverletzungen im Jahr 2015 stammen und die im Dezember noch rechtzeitig per Mahnbescheid geltend gemacht wurden, um die Verjährung der Kostenerstattungsansprüche zu hemmen. Zwar verjähren nach der Rechtsprechung …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Vermieters wegen Verschlechterungen der Mietsache verjähren allerdings gem. § 548 Abs. 1 BGB erst nach einem halben Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt an, an dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Nach der Rechtsprechung steht dem Vermieter …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… beantragte rka beim zuständigen Mahngericht in Wedding einen Mahnbescheid. Geltend gemacht werden nunmehr Forderungen aus dem Jahr 2014. Das liegt einzig und allein daran, dass ein Teil dieser Forderungen zum Jahresende zu verjähren droht …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Zahlung verweigert, weil sie sich keiner Schuld bewusst waren. Kostenerstattungsansprüche für diese Abmahnungen verjähren nun am 31.12.2016. Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragt rka deshalb nun im großen Stil wieder gerichtliche …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche auf Zahlung von Miete verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Beruft sich der Mieter vor Verjährungseintritt darauf, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verwirkung nicht mehr bestehen, muss dieser Vortrag hohen Anforderungen …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen und sich also „aus der Kaution befriedigen". Dabei sollte er zudem immer die 6-Monatsfrist des § 548 BGB im Auge behalten, innerhalb derer Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren.
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… verjähren aber gem. § 548 Abs. 2 BGB in 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Beraterhinweis: Hat der Mieter in der irrigen Annahme, dazu mietvertraglich verpflichtet zu sein, vor Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… pflichtwidriges Mieterverhalten gegenüber dem Vermieter dar. Der Anspruch auf Schadensersatz unterliegt nach dem Urteil des Bremer Amtsgerichts auch nicht der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB, sondern verjährt erst in der regelmäßigen Verjährung …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vor der Verjährung stehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Münchner Gerichte zukünftig angesichts der Flut von Klagen positionieren werden. Denn wenn wirklich jedes Verfahren streitig entschieden werden müsste, dürfte dies über kurz …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… durchgesetzt werden, wenn die Mutter außergerichtlich die Auskunft verweigert. Betroffenen ist, insbesondere auch in Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Ansprüchen, dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, sobald die Kenntnis von der Scheinvaterschaft vorliegt.
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, nachdem er die Mietsache zurückerhalten hat. Der Vermieter darf sich also nicht endlos lange Zeit …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und ggf. einklagen muss. Der BGH hat diese Frage nun in einer Entscheidung vom 4.5.2011 (VIII ZR 195/10) beantwortet: Die Ansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren gem. § 548 Ans. 2 BGB binnen 6 Monaten …