10 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Klage des PKW-Besitzers auf Schadensersatz daher weitestgehend stattgegeben. Das Gericht stellte weiter fest, dass eine Verkehrssicherungspflicht für Gartenmöbel nur die Mieter, nicht aber die Eigentümer des Hauses trifft (Landgericht Hagen …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… gewesen sei. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im vollbeherrschbaren Risikobereich Der Sturz im Krankenhaus ist dem sogenannten voll beherrschbaren Risikobereich zuzuordnen. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… kann sich eine Haftung des Vertriebshändlers aus § 823 Abs. 1 BGB bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ergeben. Zwar scheidet eine Haftung grundsätzlich bezüglich Fabrikations- und Konstruktionsfehlern und einer umfassenden Instruktionspflicht …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen demzufolge ihren Verkehrssicherungspflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Die Verkehrssicherungspflichten hat der Verein vorliegend nicht verletzt, da dieser darauf vertrauen dürfe, dass vor allem Kleinkinder jeder Zeit beaufsichtigt werden und daher besondere „Gefahrenstellen, die nur im Zusammenspiel mit der besonderen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… wird und dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Wartungsarbeiten von den Betreibern gleichermaßen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist erforderlich, dass Verkehrssicherungspflichten sowie das wirtschaftliche Risiko der Anlage …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… wird und dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Wartungsarbeiten von den Betreibern gleichermaßen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist erforderlich, dass Verkehrssicherungspflichten sowie das wirtschaftliche Risiko der Anlage …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… oder aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten resultieren. Freilich ist folgendes zu beachten: Zwar ist nach § 18 a Absatz 3 der (neuen) Muster- Berufsordnung auch Organisationsgemeinschaften die gemeinschaftliche Ankündigung etwa …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu einer Streupflicht in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Wurden Räum- und Streupflicht (sog. Verkehrssicherungspflichten) verletzt und ist es hierdurch zu einem Unfall gekommen, so können dem Geschädigten Schmerzensgeld …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …