16 Ergebnisse für Vertrag
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ich auch auf die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Diese verlangt von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses, gegenseitig auf die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… benötigt, um gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten nachzukommen. Wichtig ist hier auch, dass es kein milderes Mittel geben darf, mit dem der Arbeitgeber der jeweiligen Pflicht ebenfalls nachkommen könnte. Fragerecht wegen Quarantäne …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die Verträge neu abrechnen und die ursprünglich vereinbarten Zinssätze fair anpassen. Das war nicht wirklich neu und hierzu gab es auch schon Urteile des BGH. Sensation: Verjährung beginnt erst mit Vertragsende Neu und sensationell …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach unten. Zur Zeit sind es teilweise nur noch erschreckende 0,01 % - 0.001 %. Wie kann das sein ? Die Verträge enthalten einen variablen Zinssatz und sog. Zinsanpassungsklauseln: „Die Spareinlage wird variabel zur Zeit mit X Prozent verzinst …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die vertragliche Regelung und es ist egal, ob es sich um Kurzarbeit Null handelt. Das Urteil des LAG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und die Revision wurde zugelassen. Ob das LAG Hamm, welches 2017 bereits eine Kürzung bejaht hatte …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ein Das gelte auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt. Die Käufer derartiger Motoren seien durch dieses sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… können Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Es fragt sich nur, ob sie eine angemessene Entschädigung, also Stornokosten zahlen müssen. Diese Stornokosten dürfte der Reiseveranstalter dann nicht verlangen, wenn aufgrund unvermeidbarer …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… getragen werden, dass zu diesem Zeitpunkt die Krise bereit vorhersehbar war. Die Regelung soll auch vermeiden, dass Verträge, die ab dem 15. März 2020 gerade zur Unterstützung für Verbraucher abgeschlossen wurden und werden, um in der Krise …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und damit sehr viele Verbraucher betrifft. Verbraucher könnten hier den sog. Widerrufsjoker ziehen und so tausende Euro sparen. Die Klausel, um die es geht, findet sich in der Widerrufsinformation der Verträge. Dort wird für den Beginn …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) " sagen wir Juristen immer. Ob die Coronakrise im Einzelfall ein so wichtiger Grund ist, dass der Vertrag gekündigt werden kann oder Verträge nicht erfüllt werden müssen, kommt …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… das mildere Mittel. Hier wird dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag angeboten zu veränderten Bedingungen (meist weniger Gehalt oder schlechtere Arbeitsbedingungen). Nur wenn der Arbeitnehmer den neuen Vertrag nicht annimmt, wird die Kündigung …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Vereinbarungen mit Arbeitgeber erforderlich? Insofern möchte ich auch nochmals dringend davor warnen, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Verträge oder Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Hierzu besteht überhaupt kein Anlass …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass der Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmt. Diese kann antizipiert in einem Arbeitsvertrag aber auch in einem Tarifvertrag (der für das Unternehmen gilt) geregelt sein. Wenn eine solche vertragliche Regelung nicht vorliegt, ist es zwingend …
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. 4.569,82 €. Kurze Zeit später erfolgte dann der Widerruf des Vertrags durch die Kreditnehmer. Bei der Auslegung der vorformulierten Widerrufsbelehrung kam der BGH zu dem Schluss, dass diese nicht deutlich genug formuliert …
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17.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… So sieht es im Übrigen auch das für den Landgerichtsbezirk Paderborn zuständige OLG Hamm (Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14). Verbraucher, die mit Banken Darlehensverträge geschlossen haben und sich von dem Vertrag beispielsweise wegen …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… erst, wenn die Bank den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Recht informiert, dass der Vertrag widerrufen werden kann. Tatsächlich enthalten die Widerrufsbelehrungen aber oft Fehler, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde …