13 Ergebnisse für Vertrag
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… anrufen. Wer ist Leitender Angestellter? Der Gesetzgeber definiert Leitende Angestellte nicht. Oft wird im Vertrag davon gesprochen, dass der Mitarbeiter Leitender Angestellter im Sinne des Gesetzes sein soll. Papier ist bekanntlich geduldig …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… in vielen Abtretungsformularen von KFZ-Sachverständigen folgende oder eine ähnlich lautende Formulierung: „ Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… die Zahlung von Rechnungen und eine freundliche Zahlungserinnerung sollte daher immer zuerst kommen. Mahnung Eine Mahnung ist grundsätzlich nicht notwendig, sofern auf der Rechnung oder bereits im Vertrag ein genaues Datum für die Zahlung …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… von Verträgen für die Einräumung von Nutzungsrechten Abmahnung von Urheberrechtsverstößen Prüfung des eigenen Werkes auf Urheberrechtsverletzungen (z.B. Remix, Cover etc.) Band- und Orchesterverträge Eintragung und Abrechnung mit der GEMA …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… mit arbeitsrechtlichen Fragen befassen. Neben der Kurzarbeit spielt auch die Laufzeit der Verträge eine nicht unwesentliche Rolle. Der Rechtstipp soll die Probleme beispielsweise auch in der 3. Fußballbundesliga beleuchten. Profisport …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Wenn die Besichtigung bekannter Sehenswürdigkeiten bei einer Pauschalreise ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten. Dies hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung (Urt …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… kann und die daher beiden Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Das Erfordernis des fehlenden betrieblichen Zusammenhangs bringt dabei für den typischen Fall …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
… ein, wenn die vertraglich vereinbarte Mindestsparzeit erreicht und das Mindestsparguthaben angespart wurde. Die heutige Niedrigzinsphase hat die Verhältnisse aber umgekehrt. Folglich sind für Bausparer die Guthabenzinsen attraktiv, weshalb die Bausparer …
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29.06.2018
von Kanzlei DSSD
… sind. Auch bei Zeitmietverträgen stellt sich allerdings oftmals die Frage, ob der Mieter auch vor Ende der vertraglich vereinbarten Mietzeit aus dem Mietvertrag herauskommt, wenn er einen Nachmieter stellt. Dem kürzlich vom BGH …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… Vorerkrankungen gesucht, die der VN im Rahmen der Antragstellung und Beantwortung der Gesundheitsfragen arglistig verschwiegen haben könnte. Der Vertrag wird dann angefochten oder der Rücktritt erklärt. Die Leistung wird abgelehnt, bereits …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… Chancen, aufgrund fehlerhafter Klauseln sofort aus dem Vertrag auszusteigen. Sie erhalten dann Ihre Anzahlung und die geleisteten Raten zurück. Im Gegenzug müssen sie das Fahrzeug, das sie finanziert haben, zurückgeben. Außerdem müssen Sie für …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… nicht hinzunehmen. Zögern Sie also nicht, Ihre Rechte als betroffener Kunde entschlossen zu verfolgen und ihren Vertrag rückabzuwickeln. Wenn Sie bei Abschluss des Kaufvertrags rechtsschutzversichert waren, haben Sie Anspruch auf Übernahme …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… eine Zurechnung des Verhaltens des Herstellers an den Verkäufer, da dieser enge vertragliche Beziehungen etwa zu Volkswagen pflegt. Durch Urteil vom 13.6.2017 urteilte das Landgericht Landau (2 O 259/16) , dass ein Vertragshändler …