17 Ergebnisse für Vertrag
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Mietverhältnis aufgehoben und mit dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten allein fortgesetzt wird. Damit wird dann der andere Teil von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit. Ebenso kann vorübergehend eine Wohnungszuweisung bei Gericht …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… auch für den jeweils anderen, wobei dies dem Vertrag geschuldet ist, nicht dem Güterstand. Besteht beispielsweise ein gemeinsames Girokonto, über dessen Guthaben beide Eheleute jeweils getrennt voneinander frei verfügen können, so hat …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… hälftig teilen und hatten entsprechende Verträge mit den jeweiligen Auftragnehmern abgeschlossen. Es handelt sich somit um eigenständige Vereinbarungen, die darüber hinaus einem schlüssigen Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… vorgesehen ist, so liegt nach Auffassung der Rechtsprechung hierin ein Mietverhältnis. Eine Räumungsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht. In einem solchen Fall liege keine bloß leihweise Überlassung von Wohnraum zugrunde. Ein Vertrag …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… diese Zahlung zu leisten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gewählte Formulierung im Vertrag nicht den Bezug bestimmter Leistungsarten der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bedingung macht, sondern es ausreicht …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Gewinnverteilung nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen erloschen und könne daher nicht mehr für die Verteilung und Bewertung herangezogen werden. Die Entscheidung des Finanzgerichtes erscheint aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… solche, die aufgrund vertraglicher Beziehungen und entsprechender Pflegeverträge die Pflegeleistungen erbringen – als Erben einsetzen, kann dies zu problematischen Situationen führen, was vor Kurzem bereits Thema in einem unserer Blogartikel …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… ob eine Rückforderung der Schenkung noch möglich ist. Es gilt demnach in beiden Fällen – also sowohl beim Darlehen als auch der bloßen Schenkung – dass eine saubere Fixierung der jeweiligen vertraglichen Grundlagen Sicherheit für beide …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
… Tatsächlich gibt es zwischen einem Werkvertrag und einem Kaufvertrag wesentliche Unterschiede bei den rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich Mängel zeigen. Die Kläger kauften im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung. Im Vertrag vereinbarten …
28.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… sollte deutlich als Versorgungsleistung im Vertrag gekennzeichnet werden, um den Entgeltlichkeitscharakter der Veräußerung des Objektes – jedenfalls im Hinblick auf die Frage etwaiger Zinserträge – als solches ausschließen zu können. Anderenfalls …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Benötigen Sie Hilfe bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen, Verträgen mit auf den Todesfall gerichteten Verfügungen oder möchten Sie sich gegen eine zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme aus einem Schenkungsvorgang zur Wehr setzen, wenden …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… als Eigentümerin mehrerer verpachteter landwirtschaftlicher Grundstücke in einem Gesamtumfang von rund 40.000 m² diese durch einen notariellen Vertrag vollständig auf die beiden Töchter im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… durch die Erbfolge kann es für den Erblasser von Wichtigkeit sein, dass die Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft dann weitgehend ausgeschlossen ist, um so den Besitz in der Familie zu halten. Zu diesem Zwecke werden oft im notariellen Vertrag …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… auch Geld an die betreffenden Familienangehörigen geflossen ist und zwar auf Grundlage eines Vertrages . Ebenso muss das Geld nachweislich überwiesen worden sein und darf nicht in bar ausgezahlt werden. Weitere Voraussetzung …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit Anfall der Erbschaft tritt der Erbe vollumfänglich in die Rechte des Verstorbenen ein. Er erbt also nicht nur dessen Vermögen, sondern selbstverständlich auch dessen Schulden und tritt in die vom Erblasser geschlossenen Verträge …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… zu konstatieren, dass auch die Einordnung eines nach dem Tod eines Ehegatten geschlossenen notariellen Vertrages als Zuwendungsverzichtvertrages ganz erheblichen Bedenken begegnet, weil dadurch der letzte Wille des vorverstorbenen Ehegatten übergangen …