94 Ergebnisse für Vertrag
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Er forderte die Mieter also auf künftig nach Eintritt der nächtlichen Ruhe auch wirklich ruhig zu sein und kündigte an andernfalls den Vertrag zu beenden. Die Mieter aber ließen sich davon nicht beeindrucken, oder sie hatten einfach ihre Kinder …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das Aktenzeichen 7 C 206/20. Das Amtsgericht Homburg zog zur Auslegung des Vertrages die Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, kurz Zweite Berechnungsverordnung zu Rate. Darin, genauer in § 28, befasst …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… schriftlich auffordern den Bau zu fördern und mahnte die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist an. Dabei drohte er auch die Kündigung an und setzte vertraglich gar nicht vereinbarte Zwischenfristen für einzelne Abschnitte …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mängelbeseitigungsvorschuss bei VOB vor Abnahme. In aller Regel nur bei Kündigung des Vertrages, aber... Der Fall: Der Eigentümer einer größeren Anlage wollte sanieren und erteilte hierfür verschiedene Aufträge. So für „die Erneuerung …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die dafür nötigen Informationen nicht gegeben hatte. Damit aber lag der daneben, weil der Vertrag vorsah, dass er diese Infos durch ein eigenes Aufmaß selbst zu ermitteln hatte. Da er dies vorgerichtlich nicht erkannte, blieb er dabei …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und Bauteile, die im Gemeinschaftseigentum standen. Den Großteil des Schadens beglich die Versicherung der Gemeinschaft. Diese übernahm aber nicht alle Kosten. Der Vertrag, den sie mit der WEG hatte, sah eine Selbstbeteiligung vor. Diese lag …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… beauftragt. Der Vertrag sah vor, dass die Vergütung des Verwalters jedes Jahr um vier Prozent steigen sollte. Im Laufe der Jahre ließ die Zufriedenheit der Gemeinschaft mit der Arbeit des Verwalters, oder andersrum die Zufriedenheit …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwaltervertrag bei Nichtabschluss von Gebäudeversicherung. Klage gegen Beschluss zur Verlängerung erfolgreich. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern musste einen neuen Vertrag mit einer Hausverwaltung machen. Um …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die es einem Verbraucher erlaubt von einem Vertrag zurückzutreten, der über Telefon, Post oder Internet geschlossen wird. Der Unternehmer aber meinte, die seien hier nicht anwendbar, weil man sich doch vor Ort getroffen und besprochen hatte …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Aufträgen müssen Bauunternehmer und Handwerker mit viel Arbeitsleistung und Material in Vorleistung gehen, wenn der Bauherr nicht vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist. Um sich in solchen Fällen davor zu schützen, dass am Ende vom Bauherrn …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Klage Auskunft und Vorlage der Belege. Zur Erbmasse gehörten landwirtschaftliche genutzte Flächen, die die Mutter verpachtet hatte. Der Sohn wollte diese Verträge sehen um die Pachteinnahmen seiner Wertermittlungen zugrunde legen zu können …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ja der Vertrag noch und er hatte ein Recht auf die Nutzung der Wohnung. Das überzeugte den Vermieter nicht und so kam es, dass er den Mieter verklagte die Wohnung zu räumen und an ihn herauszugeben. Die Entscheidung: Der Vermieter verlor …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Abschluss des Vertrages gingen die Beteiligten davon aus, dass es sich um etwa 4500 Bäume handelt, deren Holz die Auftragnehmerin verwerten durfte. Vor Vertragsschluss hatte die Auftragnehmerin ihre Kalkulation offengelegt. Es galt die VOB/B …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… beschrieben, dass sie in einem Bereich des Zentrums liegt der als „Young Fashion Mall“ bezeichnet ist. Zielgruppe dieses Bereichs des Zentrums war junge Kundschaft. Als der Vertrag geschlossen wurde war das aber noch reine Theorie, das Zentrum …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wollte sich das nicht gefallen lassen und trat vom Vertrag zurück. Die Schwester aber war nicht bereit das Grundstück wieder rauszurücken. Daher verklagte der Bruder seine Schwester. Er behauptete dabei auch von seiner Schwester genötigt …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… des Mietvertrages gebeten mit der die ausgezogenen Mieter aus dem Vertrag herausgenommen werden und die neuen Mitglieder der Wohngemeinschaft statt derer aufgenommen werden. Stattdessen schlossen die ehemaligen mit den neuen einen Untermietvertrag …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… einen Monat später kündigte der Bauherr den Vertrag. Das Bauunternehmen rechnete dann die Leistungen ab, die es bis dahin in Höhe von etwa € 40.000,00 erbracht hatte. Damit aber war der Bauunternehmer nicht zufrieden. Schließlich ist ihm …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die dann eingreift, wenn man die Sachen eines anderen schuldhaft kaputt macht. Zum anderen kommt ein vertraglicher Anspruch in Frage. Wie gesagt konnte ein Fehlverhalten der Dachdecker als Brandursache nicht festgestellt werden …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sie aber nicht nur die ungefähre Größe der Wohnfläche angegeben. Dies ist ja üblich. Sie haben auch eine Vereinbarung dazu getroffen, welche Räume als Wohnfläche behandelt werden sollen. So haben sie in den Vertrag reingeschrieben …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Wohnungsunternehmen sagte daraufhin ausdrücklich den Vertrag nicht ändern zu wollen, aber trotzdem ordentliche Arbeit vom Maler zu verlangen. Es bestand also auf die gewünschten ebenen Putzflächen, wollte für Mehraufwand aber nicht zahlen …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den Vertrag nicht ändern zu wollen, aber trotzdem ordentliche Arbeit vom Maler zu verlangen. Es bestand also auf die gewünschten ebenen Putzflächen, wollte für Mehraufwand aber nicht zahlen. Dennoch brachte das Malerunternehmen …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wurde später auch von Sachverständigen bestätigt. Das Wohnungsunternehmen sagte daraufhin ausdrücklich den Vertrag nicht ändern zu wollen, aber trotzdem ordentliche Arbeit vom Maler zu verlangen. Es bestand also auf die gewünschten ebenen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Verkäufer hatte ihm nichts davon erzählt. Wie es beim Hauskauf üblich ist vereinbarten die Parteien im Vertrag, dass der Verkäufer für Sachmängel nicht haften müsse. Solch eine Regelung lässt der Gesetzgeber für den Fall …