410 Ergebnisse für WEG
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden. Daneben können sich Arbeitgeber nach § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar machen …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… entscheidet nun die Ausländerbehörde. Ferner wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts gegen den 22-jährigen Mann aus Libyen sowie ein weiteres Strafverfahren wegen der Beihilfe zur illegalen Beschäftigung gegen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Einsichten, die auf den Baseball übertragen werden können. Landgericht Mainz Im Fall des Landgerichts Mainz stand ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines PKWs durch einen abirrenden Fußball im Mittelpunkt. Der Kläger machte geltend …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Diese neuen Regelungen bedeuten eine erhebliche Verantwortung für die Verkäufer und erfordern eine sorgfältige Prüfung und gegebenenfalls Korrektur der eigenen steuerlichen Angaben …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ist es unwahrscheinlich, dass Unternehmensverantwortliche wegen Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche belangt werden, da das Wissen um die Nutzung der Gelder für terroristische Zwecke fehlt und Opfer von Erpressung nicht Ziel der entsprechenden …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und Bedeutung von Steuerstrafverfahren in Deutschland Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 45.544 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet, und die Steuerfahndung schloss 30.000 Fälle ab. Unter den 17.995 eingestellten …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und mögliche Motive geben. Die Ermittler können damit potenzielle Tatbeteiligte oder Zeugen identifizieren und Hinweise auf kriminelle Handlungen sichern. Ferner eröffnet OSINT der Polizei neue Wege zur präventiven Überwachung und Lagebeurteilung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… einer Hausdurchsuchung wegen des Besitzes, des Erwerbs oder der Verbreitung von Kinderpornographie oder Jugendpornographie werden die Durchsuchungsbeamten vornehmlich nach Datenträgern suchen. Die Durchsuchung wird typischerweise …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Die im Laufe der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften werden zwischen den Ehegatten aufgeteilt, um eine gerechte Verteilung der im Ehezeitraum erworbenen Versorgungsrechte …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
… oder seelischen Krankheit oder Behinderung, pflegende Angehörige, Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können, oder Schüler/Auszubildende/Studierende […] sein (vgl. BT-Drucksache 20/9044 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… dass der Begriff "öffentlicher Raum" weit gefasst wird. Öffentlicher Raum umfasst alle Flächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind oder auf denen ein öffentlicher Verkehr stattfinden kann. Dies schließt nicht nur Straßen, Wege und Plätze …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… den Unterzeichner nach sich ziehen, einschließlich möglicher Strafverfolgung wegen falscher Versicherung an Eides statt, § 156 StGB . ] Polizeiliche Anzeigen oder ärztlich dokumentierte Verletzungen können zur Glaubhaftmachung dienen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… StGB. Hier drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Werden durch die Schadsoftware Daten verändert oder gelöscht, kommt zusätzlich eine Strafbarkeit wegen Datenveränderung gemäß § 303a StGB in Betracht. Die Erpressung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… gerne dahingehend interpretiert wird, dass die rechtswidrige Art der Kundengewinnung durch überraschende Anrufe auf keinen Fall auf die Wirksamkeit der auf diesem Wege geschlossenen Verträge durchschlage. Kurz: es wird der Eindruck erweckt …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… der Betreuer beabsichtigt, eine Immobilie oder ein Schiff des Betreuten zu kaufen oder zu verkaufen, ist wegen der großen Bedeutung der Angelegenheit zusätzlich zu der Bestellung als Betreuer eine weitere Zustimmung des Gerichts …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… und der gebotenen Zielstrebigkeit der Ausbildung widmen, um diese innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden“. Ein volljähriges (erwerbsfähiges) Kind hat also grundsätzlich wegen mangelnder Bedürftigkeit keinen Anspruch auf Unterhalt …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Elena Feinhals
… und das Führen von Fahrzeugen? Ich wurde erst kürzlich wegen des Besitzes von Cannabis verurteilt, kann meine Verurteilung wieder aufgehoben werden? Welche Anträge sind zu stellen? Gerade in letzterem Fall gilt außerdem: Lassen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… wenn die Kündigung wegen einer arbeitgeberseitig nicht eingehaltenen Kündigungsfrist unwirksam gewesen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Kündigung vertragswidrig das Arbeitsverhältnis zu früh beenden würde. 3. Wo wird die Kündigungsschutzklage erhoben …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… kommt es regelmäßig zu einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne des § 229 StGB. Dort heißt es: "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
… sittenwidrigen Schädigungen nach § 826 BGB (LG Bonn, Beschluss v. 23.10.2023 - 17 O 61/23). OLG Köln: Gesetzliche Zinsen wegen Verstoß der Beratungsgesellschaft gegen die Erlaubnispflicht nach Kreditwesengesetz! Das OLG Köln bejaht nunmehr …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… könnten. Im vorliegenden Rechtstipp erfahren Sie: Was als Kinderpornografie gilt Wie Minderjährige zu „Tätern“ werden Was das strafrechtliche Problem bei minderjährigen Tätern ist Welche Strafen Jugendlichen wegen Kinderpornografie drohen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die 13-jährige Freundin ihrem Freund, der älter als 14 ist, ein Nacktbild von sich, das aufgrund seiner besonderen Anzüglichkeit als pornografisch gewertet werden kann, macht der Freund sich wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar. Dabei …