205 Ergebnisse für WEG

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Eigenbedarf: Diese Rechte haben Mieter
Eigenbedarf: Diese Rechte haben Mieter
| 12.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Eigenbedarfskündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für den Eigenbedarf klar und deutlich benennen. Nur so hat der Mieter die Möglichkeit zu überprüfen, ob ein wirksamer Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf vorliegt. Kein sozialer Härtefall …
WEG-Beschluss anfechten: Bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht möglich
WEG-Beschluss anfechten: Bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht möglich
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… aussichtsreich beurteilt. Die Kammer folgte der Argumentation des Amtsgerichts, dass vor der Genehmigung einer baulichen Veränderung die baurechtliche Zulässigkeit der Maßnahme sicherzustellen sei. Baumaßnahmen in einer WEG müssen baurechtlich zulässig …
Fünf Wochen mit dem neuen § 13a FeV: Keine MPU mehr nach THC-Gelegenheitskonsum! Änderung droht schon wieder.
Fünf Wochen mit dem neuen § 13a FeV: Keine MPU mehr nach THC-Gelegenheitskonsum! Änderung droht schon wieder.
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Eile geboten wegen möglicher Gesetzesänderung! Argumentation für laufende, aber auch für abgeschlossene Verfahren möglich! Wer aktuell ein MPU-Gutachten vorlegen soll, die Frist zur Vorlage des Gutachtens aber noch nicht abgelaufen …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Ungültigkeitserklärungen zu vermeiden. Sie haben Fragen zum Wohnungseigentumsrecht? Sie sind Miteigentümer in einer WEG und überlegen, einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft anzufechten? Ich berate Sie als Anwältin bundesweit und freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme. Beachten Sie die kurzen Anfechtungsfristen im WEG-Recht.
LG Köln: Enttäuschung über Hochzeitsfotografen löst nicht automatisch Schmerzensgeldanspruch aus
LG Köln: Enttäuschung über Hochzeitsfotografen löst nicht automatisch Schmerzensgeldanspruch aus
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… nachvollziehbar sei. Es ist daher ratsam, vor einer Klage wegen unzureichender fotografischer Leistungen eine gründliche Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten vorzunehmen. Eine anwaltliche Beratung kann hierbei hilfreich sein, um …
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Bundesgerichtshof (BGH) vom 7.3.2024 (Az. V ZB 46/23) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Sondereigentums an Stellplätzen in Parkpalettensystemen getroffen. Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und hat …
Kabel-TV ab Juli 2024: Wann müssen Mieter handeln?
Kabel-TV ab Juli 2024: Wann müssen Mieter handeln?
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kabelanschlüsse weg. Viele nutzen ohnehin bereits kostenpflichtige Streaming-Dienste, deren Angebote in der Regel auch das Internetfernsehen enthalten. Ab Juli 2024 können Mieter somit endlich die Doppelzahlung für Fernsehen vermeiden, weil …
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag: So geht's
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag: So geht's
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… oder vom gesamten Kaufvertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung zurückzutreten. Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen macht nur Sinn, wenn der Käufer bereits im Notarkaufvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung …
Mieträume beschädigt: Vermieterrechte bei Auszug
Mieträume beschädigt: Vermieterrechte bei Auszug
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… nur im vertragsgemäßen Rahmen gebrauchen. Überschreitet er diese Grenze und wird die Mietsache dadurch beschädigt oder verschlechtert sich ihr Zustand, kann der Vermieter gegenüber dem Mieter einen Schadensersatzanspruch wegen
⚡️Geblitzt in Untrasried, St 2055, Abschnitt 340, km 3,6 FR Börwang - Sanktionen weg!
⚡️Geblitzt in Untrasried, St 2055, Abschnitt 340, km 3,6 FR Börwang - Sanktionen weg!
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Staatsstraße 2055 im Abschnitt 340 bei km 3,6 auf der Gemarkung der Gemeinde Untrasried von Obergünzburg kommend in Fahrtrichtung Börwang (lange …
⚡️Geblitzt in Stetten, BAB 96, Abschnitt 600, km 6,23, FR Lindau, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in Stetten, BAB 96, Abschnitt 600, km 6,23, FR Lindau, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der A 96 im Abschnitt 600 bei km 6,23 auf der Gemarkung der Stetten in Fahrtrichtung Lindau hat die Autobahnpolizeistation Memmingen eine Messstelle …
VGH Bayern: Ältere Kraftfahrer müssen nach Auffäligkeit Fahreignung nachweisen. Niemals negatives Gutachten vorlegen!
VGH Bayern: Ältere Kraftfahrer müssen nach Auffäligkeit Fahreignung nachweisen. Niemals negatives Gutachten vorlegen!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… fahrtüchtig sind, aber wegen Krankheiten und Ungewohntheit der auch computerbasierten psychologischen Tests (z.B. Wiener Determinationstest) Schwierigkeiten haben, ein positives Gutachtensergebnis zu erzielen. Als erfahrener Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie gerne beim Erhalt der Fahrerlaubnis!
Bundesgerichtshof: Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifahrt, muss besonders aufpassen!
Bundesgerichtshof: Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifahrt, muss besonders aufpassen!
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und effizient, das heißt in möglichst kurzer Zeit und auf möglichst kurzen Wegen, zu erledigen haben. Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahre, das erkennbar im Einsatz ist, dürfe daher nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten …
Medizinal-Cannabis: Wer wie verschrieben konsumiert, darf nicht bestraft werden!
Medizinal-Cannabis: Wer wie verschrieben konsumiert, darf nicht bestraft werden!
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dem Betroffenen eine Geldbuße von € 1.000,00 auferlegt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat den Angeklagten freigesprochen, weil er wegen depressiver Störung, posttraumatischer Belastungsstörung …
⚡️Geblitzt in 78073 Bad Dürrheim, B 27, km 0,773 FR Donaueschingen - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 78073 Bad Dürrheim, B 27, km 0,773 FR Donaueschingen - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 27 in Bad Dürrheim bei km 0,773 auf Höhe Minara in Fahrtrichtung Donaueschingen wird die Befolgung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h …
⚡️Geblitzt in 78594 Gunningen, K 5914 FR Schura - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 78594 Gunningen, K 5914 FR Schura - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der K 5914 in Gunningen in Fahrtrichtung Schura wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Spaichingen verhandelt. Dort darf man mit …
⚡️Geblitzt in Ellenberg, BAB 7, km 764,450, Würzburg - Ulm, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in Ellenberg, BAB 7, km 764,450, Würzburg - Ulm, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrband der A 7 bei km 764,450 auf der Gemarkung der Gemeinde Ellenberg in Fahrtrichtung Ulm hat die Verkehrspolizeiinspektion Kirchberg eine …
Innerhalb kürzester Zeit mehrfach geblitzt? OLG Stuttgart: nur eine Tat!
Innerhalb kürzester Zeit mehrfach geblitzt? OLG Stuttgart: nur eine Tat!
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen wird, nur wegen einer einzigen Tat geahndet werden darf. Gemäß Art. 103 Abs. 3 GG würde ansonsten ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vorliegen („ne bis in idem“). Im vom Oberverwaltungsgericht …
⚡️Geblitzt in 78554 Aldingen, K 5910, Höhe Krollhof - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in 78554 Aldingen, K 5910, Höhe Krollhof - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wegen dieser Messstelle an der K 5910 in Aldingen auf Höhe des Krollhofs kommt es immer wieder zu Verhandlungen vor dem für diesen Abschnitt …
Revolution für gelegentliche Cannabis-Konsumenten: MPU vermeidbar, Führerschein ​behalten/zurück!
Revolution für gelegentliche Cannabis-Konsumenten: MPU vermeidbar, Führerschein ​behalten/zurück!
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Bußgeldverfahren mit dem bisherigen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nichts geändert. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 ng/ml THC …
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Der Grenzwert ist noch nicht verabschiedet, zum 01.04.2024 ändert sich also noch nichts. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 …
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht verabschiedet, zum 01.04.2024 ändert sich also noch nichts. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 ng/ml THC …
Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nachtrunk muss zugunsten des Angeklagten berechnet werden!
Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nachtrunk muss zugunsten des Angeklagten berechnet werden!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Landesgericht zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Berufungsurteil den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt: dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Tat um 22:55 Uhr …
Was ändert sich durch das neue Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 im Verkehrsrecht (Strafbarkeit, Führerschein, MPU usw.)?
Was ändert sich durch das neue Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 im Verkehrsrecht (Strafbarkeit, Führerschein, MPU usw.)?
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Folgen des Cannabis-Konsums für die Fahrerlaubnis Aber Vorsicht: die Fahrerlaubnisbehörde kann ggf. dennoch die Fahrerlaubnis entziehen und vor Neuerteilung eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung wegen vorhandener Eignungszweifel verlangen …