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Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung? Was gilt für den Testamentsvollstrecker in der Abwicklungsvollstreckung?
Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung? Was gilt für den Testamentsvollstrecker in der Abwicklungsvollstreckung?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
Ist der Besitz eines als "Tierabwehrspray" deklarierten Pfeffersprays nach dem Waffengesetz strafbar?
Ist der Besitz eines als "Tierabwehrspray" deklarierten Pfeffersprays nach dem Waffengesetz strafbar?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Häufig werden Pfeffersprays in Drogerien oder im Internet angeboten. Der oder die Käufer*innen kaufen diese Pfeffersprays, die von den Herstellern als Tierabwehrspray deklariert werden, um sich zum einen - der Deklarierung des Sprays …
Handel und Besitz von Kokain - Grenzwerte und Strafen: Erwischt mit Schnee, wie geht es jetzt weiter?
Handel und Besitz von Kokain - Grenzwerte und Strafen: Erwischt mit Schnee, wie geht es jetzt weiter?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kokain erscheint als farbloses Pulver, das in seiner kristallinen Struktur weiß aussieht. Es wird aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs hergestellt. Innerhalb der Drogenszene wird Kokain oft als "Schnee" oder "Koks" …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Die Rechtslage und geplante Änderungen bei der „Fahrerflucht“
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Die Rechtslage und geplante Änderungen bei der „Fahrerflucht“
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Aktuelle Rechtslage Wird beim Einparken etwa ein anderes Auto beschädigt, so liegt ein Unfall vor. Einfach davon fahren darf man nicht, das dürfte den meisten bekannt sein. Fährt man einfach davon, macht man sich des unerlaubten Entfernens …
Surfen im Darknet: Ist das legal?
Surfen im Darknet: Ist das legal?
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Darknet können Nutzer anonym surfen und auf Inhalte zugreifen, die im regulären Internet nicht verfügbar sind. Allerdings gibt es auch zahlreiche illegale Services und Seiten, die im Darknet zu finden sind. Die Frage, ob das Surfen im …
VW Abgasskandal OLG München verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz trotz Verkauf des Golf VII GTD
VW Abgasskandal OLG München verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz trotz Verkauf des Golf VII GTD
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
Künstliche Intelligenz & Recht: Was sind die rechtlichen Grenzen und welche Probleme stellen sich?
Künstliche Intelligenz & Recht: Was sind die rechtlichen Grenzen und welche Probleme stellen sich?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Künstliche Intelligenz, oft als KI abgekürzt, ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT hat es zusätzlichen Schwung erhalten. Mittlerweile existieren verschiedenste KI-Anwendungen, die ein enormes …
zinsvergleich.news: neuer Festgeld-Betrug? BaFin warnt vor Zins Vergleich! Erfahrungen zur Auszahlung
zinsvergleich.news: neuer Festgeld-Betrug? BaFin warnt vor Zins Vergleich! Erfahrungen zur Auszahlung
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen anbieten. Doch sind sie alle seriös? Und wie kann man die guten Angebote von betrügerischen Anbietern unterscheiden? In der letzten Zeit …
SM, Schlägerei, Fußball – Grenzen der Einwilligung im § 228 StGB zwischen Selbstbestimmung und Gemeinwohl
SM, Schlägerei, Fußball – Grenzen der Einwilligung im § 228 StGB zwischen Selbstbestimmung und Gemeinwohl
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …
Schneefall/Verkehrschaos u. Verspätungen - Muss der Arbeitgeber mich trotzdem bezahlen, wenn ich nicht zur Arbeit komme?
Schneefall/Verkehrschaos u. Verspätungen - Muss der Arbeitgeber mich trotzdem bezahlen, wenn ich nicht zur Arbeit komme?
08.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
Starboard Capital – Warnung der FINMA
Starboard Capital – Warnung der FINMA
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internethandelsplattform starboardcapitalsa.com sollen Anleger u. a. Anlagen in Kryptwährungen vornehmen können. Auf der Webseite wird ausgeführt, dass Starboard Capital SA im operativen Geschäft war, sich jedoch später im Jahr …
Achtung Betrug: Pritchards Lawyers Ltd. London und die verlorenen Kryptos
Achtung Betrug: Pritchards Lawyers Ltd. London und die verlorenen Kryptos
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
So funktioniert der Betrug von Pritchards Ltd. London Die Fake-Kanzlei Pritchards Ltd. London hat in den letzten Monaten zahlreiche Opfer betrogen. Die Betrüger gaben sich als seriöse Anwaltskanzlei aus und lockten ihre Opfer mit …
xcgin – Warnhinweise der BaFin!
xcgin – Warnhinweise der BaFin!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Betreibergesellschaft Cansa Limited offeriert über xcing.com Anlegern u. a. Anlagen in Gestalt von Differenzkontrakten (CFD´s) und ein Forex-Handel sowie Anlagen in Kryptowährungen. Auf der Webseite wird darauf verwiesen, dass mit …
Expo Trust- Vorsicht
Expo Trust- Vorsicht
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite expo-trust.net soll für Anleger ein Handel in Devisen (Forex) und in Anlagen in Contract for Difference (Differenzkontrakte) möglich sein. Von den Betreibern wird damit geworben, dass Expo Trust eine Handelsplattform der …
Cberry Wt – Achtung
Cberry Wt – Achtung
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite cberrywt.com sollen Anleger angeblich mit Differenzkontrakten (CFD´s) auf verschiedene Basiswerte und Kryptowährungen handeln können. Auf der Homepage wird ausgeführt, dass Cberry Wt die Höhe des Kapitals egal ist und die …
AllOptions Int – Warnung der Consob
AllOptions Int – Warnung der Consob
| 01.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Für Anleger soll über die Internethandelsplattform alloptionsint.com ein Handel in Differenzkontrakten (CFD´s) auf verschiedene Basiswerte sowie ein Forex-Handel angeboten werden. Auf der Homepage wird dargelegt, dass man ein …
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
handeleu.com: BaFin warnt vor HandelEU – Erfahrung mit der Auszahlung?
handeleu.com: BaFin warnt vor HandelEU – Erfahrung mit der Auszahlung?
| 31.12.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der HandelEU. Das angeblich in Frankfurt am Main ansässige Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website handeleu.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an. …
Tradeoptfx – Vorsicht, nicht seriös
Tradeoptfx – Vorsicht, nicht seriös
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite tradeoptfx.com wird Anlegern u. a. ein Handel in Kryptowährungen angeboten. Die Betreiber werben damit, dass man eine enorme Kapitalrendite erzielen können und mit dem professionellen Händlerteam die Einnahmen garantiert …
Warnung vor firmendaten24.shop: 189€ Abofalle droht bei Bestellung von Handelsregisterauszug für 1,99€
Warnung vor firmendaten24.shop: 189€ Abofalle droht bei Bestellung von Handelsregisterauszug für 1,99€
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Online an Firmeninformationen zu gelangen wird immer einfacher und schneller. Doch mit dieser Einfachheit kommen auch Risiken. Ein aktuelles Beispiel ist das Internetportal firmendaten24.shop. Dahinter steckt eine Einzelperson namens Karim …
NEXOTRADES – Warnung der CySEC
NEXOTRADES – Warnung der CySEC
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Handelsplattform necotrades.com sollen Anleger Anlagen in Form von Differenzkontrakten (CFD´s), Forex-Anlagen und Kryptowährungsanlagen abschließen können. Auf der Homepage von NEXOTRADES wird dargestellt, dass man das Trading auf …
Front Management - FMA warnt
Front Management - FMA warnt
| 24.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist eine Internethandelsplattform im Fokus einer Aufsichtsbehörde. Über front-service24.site werden vor allem Anlagen auf Contracts for Difference (CFD´s) – Differenzkontrakte angeboten. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man …