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Darf man ein Testament mit einem Anfechtungsverbot versehen?
Darf man ein Testament mit einem Anfechtungsverbot versehen?
08.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… bleibt die Anfechtung dann, wenn nur die Echtheit des Testaments angefochten wird. Ebenso sanktionslos ist das Bekämpfen von sittenwidrigen oder gesetzlich verbotenen Anordnungen oder das Anfechten eines Testaments wegen Verstoßes gegen …
EuGH stärkt Verbraucher: Schadensersatz bei Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ist möglich
EuGH stärkt Verbraucher: Schadensersatz bei Befürchtung eines möglichen Missbrauchs von Daten ist möglich
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt David Reimann BA
… verwendet werden könnten, kann einen immateriellen Schaden darstellen. Hintergrund: der Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO Doch was bedeutet das? Die DSGVO gewährt allen Personen einen Schadensersatzanspruch, denen wegen eines Verstoßes …
Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
24.11.2023 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… auf ein (einzelnes) Mitglied einer Bietergemeinschaft übergehen, wenn die Bietergemeinschaft aufgelöst wurde und ihr Vermögen infolgedessen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1215 Abs. 1 zweiter Satz ABGB auf das einzige verbliebene Mitglied …
Ab wann gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mein Unternehmen?
Ab wann gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mein Unternehmen?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt David Reimann BA
… und ggf. mehrsprachig sein. Beschwerden müssen von Personen bearbeitet werden, die unabhängig, nicht an Weisungen gebunden sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (das trifft auf Rechtsanwälte schon von Berufs wegen zu). Bei Hinweisen …
Datenpannen und die Meldepflicht nach der DSGVO - von rechtlichen Risiken und schlafenden Hunden
Datenpannen und die Meldepflicht nach der DSGVO - von rechtlichen Risiken und schlafenden Hunden
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen …
Österreichisches Insolvenzrecht, Gläubigerschutz und Instrumente zur Zahlungssicherung
Österreichisches Insolvenzrecht, Gläubigerschutz und Instrumente zur Zahlungssicherung
05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Anfechtung“) schafft. 1. Anfechtung von empfangenen Leistungen Rechtshandlungen des Schuldners, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, können innerhalb eines Jahres vom Insolvenzverwalter insbesondere wegen
Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)
Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)
03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… wird und dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten . Die EU und Korea schaffen ferner …
Aktuelles EuGH-Urteil: Tod eines Co-Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand
Aktuelles EuGH-Urteil: Tod eines Co-Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… den Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichsleistungen nach der Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten des Flugzeugs kurz vor dem planmäßigen Abflug des Fluges. Am 17. Juli 2019 sollte TAP einen Flug von Stuttgart …
Schadenersatz und Schmerzengeld wegen fehlerhafter Verhütungsspirale von Eurogine
Schadenersatz und Schmerzengeld wegen fehlerhafter Verhütungsspirale von Eurogine
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
… dem Hersteller auch die Republik Österreich wegen der mangelhaften Warnung. Sie sind betroffen? Nehmen Sie Kontakt mit meiner Kanzlei auf. Als Anwalt mit Spezialisierung im Verbraucherrecht kann ich sehr gut und rasch einschätzen, welche Ansprüche …
Abmahnung wegen Google Fonts
Abmahnung wegen Google Fonts
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Seit kurzem werden in Österreich Kleinunternehmen oder mittelständische Unternehmen vermehrt wegen der Nutzung von Google WebFonts auf deren Webseite abgemahnt. Diese Abmahnungen gehen auf deutsche Rechtssprechung des LG München zurück …
Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance
Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance
05.05.2022 von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie ("richtlinienkonform") auszulegen. Besteht im Unternehmen eine Meldestelle und erfolgt auf diesem Weg eine Meldung, kann der – grundsätzlich nicht unmittelbar …
Baulandwertzuwachssteuer von Guipúzscoa verfassungswidrig: Auswirkungen auf ganz Spanien
Baulandwertzuwachssteuer von Guipúzscoa verfassungswidrig: Auswirkungen auf ganz Spanien
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… nicht auch des darauf errichteten Gebäudes. Sie wird beim Verkauf, Erwerb von Todes wegen, Schenkung oder etwa der Einräumung eines Wohnrechts von der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, eingehoben. Bemessungsgrundlage ist der sogenannte Katasterwert …
Ansprüche wegen falscher Flächenangaben
Ansprüche wegen falscher Flächenangaben
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… cuerpo cierto “) verkauft wird, so hat dies zur Folge, dass weder dem Käufer ein Preisminderungsanspruch wegen einer tatsächlich geringeren Wohn- bzw. Grundstücksfläche zusteht, noch der Verkäufer im Nachhinein einen höheren Kaufpreis fordern …
EU-Erbrechtsverordnung – „Rechtswahl durch Ortswechsel“?
EU-Erbrechtsverordnung – „Rechtswahl durch Ortswechsel“?
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, indem er zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gem. Art. 21 Abs 2 ErbVO …