82 Ergebnisse für Widerspruch
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… ein Widerspruch des Mieters, der die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und ggf. angibt, auf die Wohnung angewiesen zu sein. Oftmals passiert sodann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist respektive Erhebung einer Räumungsklage erst einmal …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… und führt in der Praxis zur Einlegung von Widersprüchen und Klagen. Fristen Antragstellung GdB Wird eine Antrag auf Feststellung einer (Schwer-)Behinderung gestellt, hat das Versorgungsamt den Antrag innerhalb einer Frist von 3 Wochen …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… der Kostenbeitragsverordnung zu entnehmen. Rechtswidrigkeit von Kostenheranziehungsbescheiden Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides ist der Widerspruch möglich. Mehr Informationen darüber, wie man einen Widerspruch einlegt , gibt es unter dem Link.
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… abgelehnt werden, empfiehlt es sich dagegen Widerspruch einzulegen und sich bestenalls frühzeitig anwaltliche Unterstützung zu suchen, um das Verfahren zu beschleunigen, damit zeitnah eine passende Begleitung für das Kind gefunden werden kann.
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht klar formuliert waren, lohnt es sich zu prüfen, ob die Rückforderung rechtmäßig ist oder Widerspruch eingelegt werden kann“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller steht Ihnen bei Rückfrage …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… oder wurden die Waffen nach § 46 Abs. 4 WaffG bereits sichergestellt, ist Eile geboten. Je nach Bundesland muss innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Anfechtungsklage erhoben werden. Wird diese Frist …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… erhobene Mängelrüge zu wiederholen. Und aus Sicht des Auftragnehmers sei es schließlich nicht widersprüchlich, trotz bereits erhobener Mängelrügen eine Frist nach § 640 Abs. 2 BGB zu setzen. Einerseits könne es Streit über die Frage geben, ob …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… wie wichtig die frühzeitige Wahrnehmung ihres Schweigerechts ist. Gibt der Beschuldigte aufgrund der überraschenden Durchsuchungssituation (irrtümlich) fehlerhafte, angreifbare oder widersprüchliche Begründungen zur Weiterleitung …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird ein Bußgeld angedroht, dieses beträgt 2.500 €. Darüber hinaus wird sogar ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot angedroht. Gegen ein solches Schreiben hat eine Zahnarzthelferin Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… nach dem Asylbewerbergesetz übernommen? Unbedingt schriftlich Widerspruch beim Sozialamt einlegen und einen Eilantrag an das örtlich zuständige Sozialgericht stellen.
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… das, dass das Gesundheitsamt sämtliche Gründe, die einem Betretungs- und Tätigkeitsverbot entgegenstehen, berücksichtigen muß. Die Verfügungen des Gesundheitsamtes sind (mit Widerspruch bzw. Anfechtungsklage) anfechtbar, allerdings hat der Gesetzgeber …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass ein Bauvorhaben nicht rücksichtslos sein und die Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigen darf. Widerspruch/Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung Wurde dem Nachbarn eine Baugenehmigung erteilt und möchten Sie sich hiergegen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… wird der Aufhebungsbescheid mit einem Erstattungsbescheid kombiniert. Häufig enthält der Erstattungsbescheid wiederum einen Aufrechnungs-bescheid. Aufschiebende Wirkung Ein Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hat …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nach der Fluggastrechte-Verordnung zu leisten und zudem Kosten für die selbst organisierte Ersatzbeförderung zu erstatten. Dieses Urteil steht nur scheinbar im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2012 (X ZR 138/11) wonach …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
… geschickt werden muss. Wir helfen Ihnen freilich auch, wenn der Antrag abgelehnt wurde, und legen gegen eine etwaige Ablehnung für Sie Widerspruch ein. Hier geht es zum Antragsgenerator: www.ra-wallbruch.de/maskenpflicht
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Widersprüche gibt und mehrere Exemplare den gleichen Inhalt aufweisen. So kann zum Beispiel ein Vater seine Tochter zur Alleinerbin einsetzen. Später verfasst er ein weiteres Testament zugunsten seines Sohnes, dass der, im Falle seines Todes …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Rückrufe,
die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei verschiedenen
Mercedes-Modellen wegen der Verwendung unzulässiger
Abschalteinrichtungen angeordnet hat, ist lang. Ebenso lang ist die
Liste der Widersprüche, die Daimler gegen …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… Siegburg mE jedoch in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Krankheitsdiagnose gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet ist. Mit Spannung wird daher die ausführliche …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… nicht und wurde der Betreuungsbedarf der Kommune rechtzeitig angezeigt, hat diese dem jeweiligen Kind einen Betreuungsplatz zu verschaffen. Kommt die Kommune dieser Verpflichtung nicht nach, kann gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass sein Vorhaben an den Einwendungen der Grundstücksnachbarn scheitert oder sich derart verzögert, dass das Projekt für ihn unwirtschaftlich wird. Um langwierige Widerspruchs- und Klageverfahren zu vermeiden, ist den Vorhabenträgern daher zu empfehlen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… der widersprüchlichen Urteile kam es zu Verunsicherung, wie selbst das Ministerium einräumt. Diese Verunsicherung hat dazu geführt, dass Influencer und Blogger sehr viele oder sogar alle ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen, um …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wir dies bei einem gemeinsamen Gespräch in den Kanzleiräumen der Villa Justitia. Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer sofort Widerspruch beim Grundstücksnachbarn erhebt und die Überbauung rügt. Wir weisen jedoch darauf hin …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… müssen Widersprüche bei den Patent- und Markenämtern eingereicht werden, wobei Fristen zu beachten sind. Nachahmer, Händler und Produzenten werden von Schutzrechtsinhabern rechtlich angegangen und es werden Nichtigkeitsklagen eingereicht …