9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Fang oder Erlegen von Federwild zu verwenden; […] 7. Saufänge, Fang- oder Fallgruben ohne Genehmigung der zuständigen Behörde anzulegen; 8. Schlingen jeder Art, in denen sich Wild fangen kann, herzustellen, feilzubieten, zu erwerben …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… und sind nun im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen? Das haben Sie sofort und unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, der zuständigen Behörde anzuzeigen, siehe § 37 Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG)! Dabei ist es völlig egal …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Bäume/Pflanzen: ____________________ Der Schaden soll bis _____________________________ (Monat/Jahr) reguliert werden, spätestens jedoch vor dem Frühjahr des nächsten Jahres. Der Unterzeichner verpflichtet sich, frühzeitig mit dem zuständigen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Silvia Benz
… sie den Vergleich annehmen oder ablehnen. Für den Fall, dass der Vergleich zustande bekommt, übernimmt VW AG die Kosten dafür bis zu einer Summe von 190 Euro netto. Falls Sie den Vergleich nicht annehmen möchten, können Sie in Einzelklagen …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… aus. Vor der Benutzung jagdlicher Einrichtungen hat sich der Jagdberechtigte selbst oder durch einen Fachmann von deren einwandfreien Zustand zu überzeugen, z. B. durch Rüttelprobe und vorsichtigen Aufstieg. Das gilt auch vor Besteigen …
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01.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… sich Grenzen von 500 Gramm bis zu 2 kg. Um auf der sicheren Seite zu stehen, sollte zuvor bei der zuständigen Landschaftsbehörde nachgefragt werden. Wer also unberechtigt kiloweise Pilze aus dem Wald schleppt, die nicht mehr unter …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… vor. Hier wird durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt. Im Wiederholungsfall oder wenn der Hundeführer mit Vorsatz handelt, kann es sich sogar um eine Straftat handeln. Für solche Fälle sieht der § 292 des Strafgesetzbuches …