31 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… der roten 06-Kennzeichen ist § 16 FZV. Die roten 06-Kennzeichen können zuverlässigen Kfz-Werkstätten und Kfz-Händlern durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung zugeteilt …
|
16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… nationale Regelung zu treffen, um die Richtlinie und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen. Ein solcher Umsetzungsakt in Gestalt einer Gesetzesänderung kam jedoch nicht zustande. Das Bundesarbeitsgericht hat seine jüngste …
|
03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… Association) III oder IV. Der Zustand muss irreversibel und auch durch Medikamente nicht dauerhaft über das oben beschriebene Maß verbesserbar sein. Werden die Werte durch eine Transplantation verbessert, wird die Leistung weiterhin erbracht …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Dringenberg
… Az. I-24 U 61/199) die Kinderlosigkeit als solche, keine Krankheit i.S.d. der Bedingungen darstellt. Diese ist vielmehr lediglich organische Ursache derselben, hervorgerufen durch einen regelwidrigen körperlichen Zustand, welchen …
|
28.12.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Erfüllungsverweigerung betreffend des Auskunftsanspruchs dar. Die Einsicht kann in diesem Falle durchaus über ein anwaltliches Aufforderungsschreiben nebst Androhung und ggf. Einschaltung der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Krafthaftpflichtversicherer geltend zu machen, sind für den angestrengten Rechtsstreit nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Zivilgerichte sachlich zuständig. Arbeitgeber sehen sich insoweit einem weiteren Folgeproblem, namentlich …
|
29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… Berufsunfähigkeit erkannt wird. Dauer der Berufsunfähigkeit Auch gilt ein Versicherter nur dann als berufsunfähig, wenn sein Zustand „ voraussichtlich auf Dauer “ anhält. Meist muss der Arzt mindestens eine Genesungsdauer von zumindest 6 Monaten …
|
26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… ist diese Beurteilung schwierig. Sachverständigengutachten Entscheidend ist daher regelmäßig die Überprüfung durch einen jeweiligen Fachgebietskollegen als Sachverständigen. Dies kann außergerichtlich, etwa mit Hilfe des MDK, der jeweils zuständigen …
|
05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… regelmäßig aus einem Privatvermögen. Zuständig für die Wertermittlung, die Grundlage der Spendenbescheinigung ist, ist damit der Verein. Gold ist an dieser Stelle gut zu beurteilen – der Verein kann sich am allgemeinen Marktpreis orientieren …
|
13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… nicht nach den Vorgaben der Bauartzulassung der PTB (Physikalisch-Technischen Bundesanstalt) erfolgt ist. Die PTB ist als Bundesbehörde u. a. für die Prüfung und Zulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten zuständig. Nach der Bauartzulassung für das Messgerät …
|
26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, welches die Wirksamkeit der Kündigung prüft. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer die neu zugewiesene Tätigkeit nicht ausüben will und keine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber erfolgt …
|
26.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Verbraucherkreditverträge ab Juni 2014 unwirksam. In den drei Verfahren zu den Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15 erteilte der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH den Bankkunden zunächst eine Absage: Indem den Darlehensnehmern …
|
21.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
… gestellt werden. Hauptaufgabe des Büros Grüne Karte ist die Regulierung von Verkehrsunfällen mit ausländischen Beteiligten in Deutschland. Für Unfälle, die sich im Ausland ereigneten, ist es nicht zuständig. Eine Hilfestellung können Geschädigte …
|
27.04.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… da „Vertrauensschutz“ gemäß § 176 AO gelte. Das Problem hieran – der Vertrauensschutz greift nur, wenn beide, also Bauträger und Bauunternehmer, sich einig sind, dass der alte Zustand der Steuerschuldnerschaft bestehen bleiben …
|
16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… erhob der Kläger beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Während dieses Rechtsstreits legte der Geschäftsführer sein Amt als Geschäftsführer nieder. Von der Beklagten wurde die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gerügt …
|
10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein Mehrstimmrecht, wodurch sie 16,66 % Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung besitzt. Dies hält der Kläger, der Kommanditist einer Publikums-KG mit 160 Kommanditisten ist, für unzulässig. Ein so zustande …
|
04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… den Anteilsverkäufern und dem vorkaufsberechtigten Miterben zustande gekommen ist. Dadurch ist die Übertragung der Erbteile an den Vorkaufsberechtigten mit der Aufhebung der Erbanteilskaufverträge gleichzustellen. Dies führt entsprechend § 16 Abs. 2 Nr. 3 …
|
20.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der KGaA nachvollzieht. Der Aufsichtsrat der KGaA hat keine Personalkompetenz, weil der Aufsichtsrat nicht für die Berufung des geschäftsführenden Komplementärs als Gesellschaftsleiter zuständig ist. Auch die Bestellung …
|
08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zuständige Organ Kenntnis von den Vorgängen hatte. Da jedoch ein Missbrauch der Vertretungsmacht in Betracht kommt, wird dies zu einer enormen Rechtsunsicherheit führen. Denn das Verhalten des Geschäftsführers ist sittenwidrig und führt …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
|
06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Gericht klar: „Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte …
|
20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Allerdings wies das zuständige Amtsgericht die Anmeldung zum Handelsregister zurück. Das OLG Schleswig bestätigte diese Entscheidung. Die Begründung erscheint zunächst einleuchtend: § 60 Absatz I Nr. 4 GmbHG sieht die Auflösung der GmbH …
|
16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten. Insbesondere erteilte der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH der von der Kreditwirtschaft vertretenen Rechtsansicht, wonach …
|
23.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… eine strafbefreiende Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Je nach Quelle soll er bereits einen Steuerbetrag in Höhe von sechs Millionen Euro (Quelle: Münchner Abendzeitung) bzw. drei Millionen Euro (Quelle: Süddeutsche Zeitung …
|
12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Jahresüberschüssen oder aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfolgen. Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Tilgungaus sonstigem freien Vermögen fehlte. Das zuständige Finanzamt hat im Rahmen einer Betriebsprüfung die Passivierung …