12 Ergebnisse für Zuständigkeit
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Zustands mit der Wirkung einer Umkehr der Beweislast“ (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 10.07.1987 – V ZR 152/86). Selbst bei gravierenden Mängeln kann daher nur im Ausnahmefall auf eine positive Kenntnis bzw. Arglist geschlossen werden (vgl. BGH …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… was eine Kernsanierung umfasst. Hierzu hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass damit nur erklärt wird, dass das Haus „durch diverse bauliche Sanierungsmaßnahmen wieder in einen neuwertigen Zustand versetzt worden ist und dass dabei alle …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
… Einträge regelmäßig ab. Ein negativer Eintrag führt dazu, dass oft die Banken Kredite nicht vergeben wollen, Leasing- oder Wohnraummietverträge, Mobilfunkverträge unter Umständen nicht zustande kommen und Privatpersonen bei der Ausgabe von EC …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… Erholungsschlaf mit Restalkohol an seinem Arbeitsplatz erscheint. Der alkoholisierte Zustand kann zu erheblichem Ärger mit dem Arbeitgeber führen. Die Voraussetzungen einer Abmahnung können vorliegen. Dieses Risiko sollten sich Beschäftigte …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… werden. Ablauf des Adhäsionsverfahrens Das Opfer einer Straftat muss einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Es ist anzuraten, einen Rechtsanwalt für Opferrecht mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… Es gibt drei Möglichkeiten, um innerhalb der Zweiwochenfrist rechtssicher Einspruch einzulegen. Der Angeklagte erhebt seinen Einspruch schriftlich gegenüber dem zuständigen Gericht. Eine Begründung ist nicht notwendig. Allerdings …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… Die Akteneinsicht sollte rechtzeitig bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde beantragt werden. Zeit ist im Strafverfahren sehr kostbar. Sobald der Inhalt der Akte vom Beschuldigten zur Kenntnis genommen worden ist, stellt sich allerdings oftmals …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… kann und das Haus zwangsversteigert werden muss. 6. Klage vor dem Arbeitsgericht Um seine Rechte geltend zu machen, kann der Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage auf Nachzahlung seines Gehalts erheben. Ist die Klage erfolgreich …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… an der Sache ist, dass der Kunde dabei gebunden ist. Der Erwerber weiß nicht sicher, ob der Vertrag zustande kommt. Das kann die Folge haben, dass der Verbraucher Kreditverträge abgeschlossen hat und diese u.U. dann nicht in Anspruch nehmen …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… und den Zustand festzustellen. Kann der Käufer erkennen, dass Risse in den Wänden vorhanden sind, wird er Schwierigkeiten haben, diese später als Mängel geltend zu machen, auch wenn der Verkäufer nicht darauf hingewiesen hatte. Gleiches gilt z. B …
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20.06.2017
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… und auch nur, dass es sich nicht mehr um den Ursprungszustand handelt, OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 U 443/09 . Die Formulierung "guter baulicher Zustand" hinsichtlich des Erhaltungszustands einer Gebrauchtimmobilie …