16 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Scheidungsverfahrens allein tragen sollte. Gleichwohl hatte das für die Scheidung zuständige Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben. Gegen diese Kostenentscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das für die Beschwerde zuständige Oberlandesgericht …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… kann der jeweils andere Elternteil bei Gericht den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes stellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Umgangsvereinbarung im Weiteren durch das zuständige Familiengericht auch gebilligt worden …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… und nach niederländischem Recht vorgenommen werden. Nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union ergebe sich, dass im konkreten Fall die Niederlande vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig wären, weil der Kläger …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Beurteilung zugrunde zu legen. Es sollte deshalb besonders Wert darauf gelegt werden, hierüber im ständigen Austausch mit der Erbschaftsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes zu bleiben …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… überhaupt gewachsen sei. Trotz alledem hatte das in der Beschwerdeinstanz zuständige Oberlandesgericht Brandenburg die Einschätzung der sachkundigen Personen von Jugendamt und Verfahrensbeistand nicht teilen wollen. Ohne nähere Begründung …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… abhängig. Die Entscheidung kann durchaus einiger Kritik begegnen, weil die rechtliche Sichtweise dahingehend, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nachlasspfleger und dem Ermittler nicht zustande komme, nicht zwingend ist, schließlich hat …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Ehegatten zu einer der Prozessparteien besteht. Im hierzu vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall ging es um eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal . Die für das Verfahren zuständige Richterin war …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen habe und somit der Wert des Hauses mit in das Erbe zählen müsse. Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das in der Berufung zuständige OLG Zweibrücken sahen dies jedoch anders. Die Zehnjahresfrist habe …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe“. Weiter fand sich auf dem Notizzettel die Unterschrift der Erblasserin. Die antragstellende Person behauptete weiter, sich um die Erblasserin gekümmert zu haben. Bereits das zuständige …
04.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, müsse das Familiengericht angerufen werden, dieses könne dann auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen. Dabei müsse sich das Familiengericht am Kindeswohl im konkreten Einzelfall …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… wenn der Schaden in einem Zustand zugefügt wurde, der die freie Willensentschließung ausschließt . Dies bedeutet, dass der Verstorbene bei Zuführung des Schadens krankheitsbedingt nicht nach seinem freien Willen entscheiden konnte …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der Mutter sodann ein Testamentsvollstreckerzeugnis, dass sie als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker ausweist. Nach Ansicht des zuständigen Nachlassgerichtes sei dieser Erbvertrag wirksam und damit auch die Bestimmung …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Verstöße ein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht. Aus den Umständen des Einzelfalles ergab es sich, dass der Tochter das Totenfürsorgerecht auch tatsächlich zustand. So war nachweislich die Bitte beider Elternteile an die Tochter ergangen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… darf. So auch die Ausgangslage im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall. Die Beschwerdeführerin verlangte sowohl nach der Scheidung und dem Scheitern einer zunächst vor dem erstinstanzlich zuständigen Gericht getroffenen Umgangsvereinbarung …