43 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… aus den Verträgen. Internationale Zuständigkeit: D eutsche Gerichte sind gemäß dem Lugano-Übereinkommen zuständig, da der Kunde als Verbraucher handelte und das Schweizer Unternehmen seine Dienstleistungen auf Deutschland ausrichtete …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… muss dem Mitgliedstaat gemeldet werden, in dem sich die betroffene Person befindet (in diesem Fall Deutschland). Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats hat dann das Recht anzugeben, dass diese Überwachung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre Alternativ besteht zudem die Möglichkeit auf zivilrechtlichem Wege gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen. Zu Unrecht Beschuldigte können …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Vergleiches, hat der Kläger einen Schaden erlitten, wodurch der Beklagte nun den Zustand wiederherzustellen hat, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde (§ 249 BGB), also den Schaden zu ersetzen. Um für den Kläger keine Nachteile …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Suchmaschinen Service GmbH zu ihrem Vorgehen aus: „… Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: – Der Vertragsabschluss erfolgt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… insbesondere bei Entgelterhöhungen. Menschen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sind schon aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes besonders schutzbedürftig. Der Gesetzgeber im Heimrecht besondere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… eine offene Stelle mit einer geeigneten Arbeitskraft zu besetzen. Ein solcher Zustand, nämlich dass eine freigewordene Stelle nur mit zusätzlichen finanziellen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt neu zu besetzen wäre, könnte, bei entsprechendem Nachweis …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen lässt.Gegenüber dem Arbeitsrichter müssen die Gründe dann im Einzelnen vom Arbeitgeber dargelegt werden, damit die Wirksamkeit der Kündigung überprüft werden kann. 5. Wenn ich keinen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… nach Marktzulassung. Die sogenannte „Pharmakovigilanz“ verpflichtet Ärzte, Krankenhäuser, etc zur Meldung vom Verdacht auf Nebenwirkungen eines Arzneimittels an die zuständigen Behören. Gewöhnlicherweise nehmen die präklinischen Phasen I bis III in etwa 10 …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… Hauptverhandlung der eingelegte Einspruch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht zurückgenommen oder beschränkt werden kann (§§ 411 Abs.3, 303 StPO). Bei einem fristgerechten Einspruch bestimmt das zuständige Amtsgericht …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… sind (Bsp. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Diebstahl, Beleidigung, Betrug etc.) Ablauf des Strafbefehlsverfahren Bei geeigneten Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist ein mit besonderen Rechten ausgestatteter Verfahrensbeteiligter. Die Überwindung der Rolle des Opfers im Strafverfahren als bloß passivem Zeugen und die Erlangung der Stellung als Nebenkläger erfordert einen entsprechenden Antrag beim zuständigen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Stand: 01.04.2019)“ – abgerufen am 21.06.2019 – heißt es unter „§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung“ : „(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem …
Metformin bei chronischer Niereninsuffizienz / Schmerzensgeld & Schadensersatz bei Tod des Patienten
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Weil
Die Niere ist das Klärwerk des Menschen. Sie filtert Giftstoffe aus dem Blut und leitet sie dem Harn zu. Daneben ist sie aber gleichzeitig für den Wasserhaushalt und auch die Balance von Säure und Base im Körper zuständig. Der pH-Wert …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… von der merkantilen Wertminderung zu unterscheiden. Bei der technischen Wertminderung lässt sich ein gleichwertiger, technischer Zustand wie vor dem Unfall nicht wiederherstellen. Der merkantile Minderwert dagegen beruht …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… bei dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. In diesem Falle kann der Arbeitnehmer mit seiner Klage Verzugszinsen sowie einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 40,00 € netto zusätzlich geltend machen. Man sollte nicht allzu lange …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (u.a.) (...) 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, (...) 6. in Fällen …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… verlangen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Arbeitnehmer die Zeugnisberichtigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Damit sollte er aber nicht allzu lange nach Erteilung des Zeugnisses warten. Frage: Wie verhält …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… als sog. Störer zu entgehen? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft. Fest steht, dass das Urteil für Autoren, Blogger und andere Medienschaffende ein großes Haftungspotential birgt. Zur Beseitigung eines Zustands …
Viele befristete Arbeitsverträge sind unwirksam - damit entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… mit dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Damit ein solches befristetes Arbeitsverhältnis korrekt zustande kommen kann, muss der befristete Arbeitsvertrag schriftlich vor Beginn des Arbeitsverhältnisses von beiden Parteien unterzeichnet …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… wenn er fristgerecht (innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung) eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen lässt. Gegenüber dem Arbeitsrichter müssen die Gründe dann im Einzelnen vom Arbeitgeber dargelegt werden …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… nach der gängigen Definition aber nur solche, die geeignet sind, den körperlichen Zustand des Konsumenten zu verbessern oder zumindest aber als solche Stoffe präsentiert werden. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Dies bestätigte auch der EuGH, sodass der BGH gezwungen war, den Revisionen der Angeklagten stattzugeben und die zuvor Verurteilten freizusprechen.
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Weil
… einer Einfuhrerlaubnis, noch einer Zulassung oder Registrierung des Arzneimittels. Eine weitere Ausnahmeregelung sieht etwa § 73 Abs. 3 AMG für den Import von Arzneimitteln durch Apotheken vor. Auch diese benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… sie zuständigen Arbeitsamt arbeitssuchend melden, ansonsten drohen empfindliche Kürzungen des Arbeitslosengeldes. An den vorgenannten Punkten ist zu erkennen, dass eine Kündigung keineswegs ungeprüft vom Arbeitnehmer hingenommen werden …