12 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… weiterbeschäftigen. Erst nach der Anhörung hat das Gesundheitsamt mit seinen zuständigen Mitarbeitern zu entscheiden, wie es mit den vorliegenden Tatsachen und dem gegebenen Ermessen umgeht. In diesem Zusammenhang macht es Sinn, den Arbeitgeber …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung vorlegen. 1. Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… Er klagte. Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… aus seinem Weisungsrecht. Die Fahrer sind nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem Zustand zu fahren. Das LAG hat durch Urteile vom 12.03.2021 den Fahrradlieferanten im Berufungsverfahren Recht gegeben. Es hat …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… in Berufung. Bleibt abzuwarten, was die Richter des als Berufungsgericht zuständigen OLG München (Az. 20 U 7051/20) dazu entscheiden. Die Entscheidung des Landgerichts dürfte richtig sein. Denn die Verwaltung des gemeinschaftlichen …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… gefährde. Die Kläger bekamen in den Vorinstanzen zunächst Recht, dem trat der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH nun entgegen, hob das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin – Urteil vom 9. September 2019 …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… oder seelischen Zustand des einzelnen Arbeitnehmers zurückwirkt oder der einzelne Arbeitnehmer von einer Naturkatastrophe betroffen wird und ihm die Arbeitsleistung deshalb vorübergehend nicht zuzumuten ist, weil er erst seine eigenen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… des Arbeitnehmers zuständigen Arbeitsagentur . Das muss nicht zwingend der Betriebssitz sein! Was passiert , wenn das nicht erfolgt? Dann ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam . Das musste heute ein Personaldienstleiter vor dem Arbeitsgericht …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit dem Landesschulamt. Regelbetrieb (Stufe 1) An Schulen gibt es keine Beteiligten, die positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurden. Infektionsrisiko in der Region …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… wird, nicht mit einer Erklärung angenommen oder abgelehnt werden. Ist sie einmal zugestellt, so ist sie in der Welt und entfaltet ihre Wirkung. Ein Aufhebungsvertrag kommt nur Zustande, wenn die beteiligten Parteien, in der Regel Arbeitgeber …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Solange der Vermieter die Mietsache ohne …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… oder Mieter? Das Gesetz erlegt in § 535 Abs. 1 BGB zunächst den Vermieter die Pflicht auf, die Mietsache über die gesamte Mietzeit in dem für den Mietzweck erforderlichen Zustand aufrecht zu erhalten. Solange der Vermieter die Mietsache …