23 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… der besonderen Behörde. Zuständig ist Unterkommission der Regierungskommission für Kontrolle über Ausführung von ausländischen Investitionen in der RF (Podkomissija Pravitel‘stvennoj kommissii po kontroliu za osustschestvleniem inostrannych …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von ausschließlichen Zuständigkeiten - Fragen wie z.B. die Festlegung der vorrangigen Ziele der Tätigkeit der Gesellschaft oder die Einberufung der Hauptversammlung - fest, die nicht in die Zuständigkeit des Exekutivorgans übertragen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Russland keine bilateralen Abkommen über die Anerkennung zivilrechtlicher Urteile geschlossen. Russland ist am Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… als undurchsetzbar (Art. 13 Abs. 7 Föderales Gesetz vom 29.12.2015 Nr. 409-FZ). Wenn die Beklagte Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts mit Bezugnahme auf eine solche früher vereinbarte Schiedsklausel rügt, wird die Rüge abgelehnt ( OG RF …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… etwaiger Verluste der Gesellschaft, zuständig, es sei denn, dass die Satzung diese Fragen dem Kompetenzbereich des Direktorenrates zugewiesen hat. Außerdem kann die Hauptversammlung über weitere in ihre Zuständigkeit fallende Fragen - etwa …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… vom 30.09.2021 Nr. 110 bestätigt wurde („Unparteilichkeitsordnung“), aufgelistet sind, können grundsätzlich jederzeit vor Fällung eines Schiedsspruchs geltend gemacht werden. Zuständig für die Entscheidung über eine eventuelle Befangenheit …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… und die Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung zu bestätigen. Ein Brief des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich half eine Schiedsklausel über die Zuständigkeit eines „Arbitragegerichts der Stadt Wien“ im Sinne des Internationalen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Griechenland, Zypern, Spanien, Argentinien und Indien, beteiligt ist. Ein Schiedsspruch ist, unabhängig davon, in welchem Land er erlassen ist, als bindend anzuerkennen und auf schriftlichen Antrag an das zuständige Gericht zu vollstrecken …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… die KMU-Kriterien erfüllt, sollen Wirtschaftsprüfer zuständig sein, die der Steuerbehörde eine entsprechende Bestätigung vorzulegen haben. KMU können günstige Bankkredite und staatliche Garantien in Anspruch nehmen und an speziell für KMU …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… sich in der Vergangenheit gegen eine Legalisierung ausgesprochen, bisher aber die Gesetzesinitiative des FAS nicht kommentiert. Allerdings steht diese Frage auf der Tagesordnung der für Ende November geplanten Sitzung des „Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates“, dem zuständigen Gremium der EAWU. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier die russische Seite durchsetzen wird.
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Normen zuständige oberste Behörde, teilt die Ansicht des Verfassungsgerichts. Rostrud geht indes sogar weiter als das Verfassungsgericht: Die fehlende Regelung des Indexierungsverfahrens für Unternehmen befreie Arbeitgeber …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können sie durch die Aktiengesellschaft „Föderale Körperschaft für die KMU-Förderung“, eine für die Koordinierung und Unterstützungsmaßnahmen für KMU zuständige Behörde, günstige Kredite, Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, steuerliche Vergünstigungen etc. erhalten
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Dezember 2003 im Juli 2016 geändert (Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 285). Zuvor waren FNS und FTS zwar schon für die Aufdeckung und Verhinderung von Devisenrechtsverstößen zuständig, nunmehr sind die Kompetenzen umfassender und berechtigen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… der aber immer für jedes Projekt ergänzt und verhandelt werden kann. Federführend ist für den Abschluss eines SPIK von staatlicher Seite das Ministerium für Industrie und Handel zuständig. Abschluss des SPIK Das Verfahren beginnt mit einem Antrag …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Schritt konkrete staatliche Unterstützungsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden vereinbaren. Das Gesetz Nr. 488-FZ verfügt über eine breite Palette von Vergünstigungen, die Gegenstand von SPIK sein können. Dazu gehören auch Steuervergünstigungen …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 21. Dezember 2016 werden in- und ausländische juristische Personen, die über Bankkonten in der Russischen Föderation verfügen, dazu verpflichtet, Banken und zuständigen Behörden Informationen über ihre Endbegünstigten offenzulegen …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Unternehmensanteile zu übernehmen. Für Streitigkeiten zwischen Management und Unternehmen wären in Zukunft vermutlich auch die staatlichen Wirtschaftsarbitragegerichte zuständig, und nicht mehr die einfachen Gerichte. Der Gesetzesentwurf wurde …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Parlament in dritter Lesung drei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Zuständigkeit für die Verwaltung der Renten-, Sozial- und Medizinversicherung auf den Föderalen Steuerdienst übertragen. Bisher waren dafür der Renten …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… ist, ein getrenntes notariell beurkundetes unwiderrufliches Angebot abzugeben, das später durch eine getrennte notariell beurkundete Annahme zustande kommt. Nimmt der Käufer das Angebot an, hat der Notar den Verkäufer hierüber innerhalb …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… reichte ein Beschluss über die Sitzverlegung mit entsprechendem Antrag. Nach den Neuregelungen ist jetzt zunächst ein Antrag bei der zuständigen Steuerbehörde über die Änderung der EGRUL-Angaben, dass das Unternehmen den Sitzwechsel …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… die in Russland registriert sind. Diese Meinung vertritt ebenso Roskomnadsor, die zuständige Aufsichtsbehörde, die gleichzeitig auch der Meinung ist, dass die Neuregelungen auf ausländische Unternehmen ohne Niederlassung in Russland …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… und Repräsentanzen unterlagen bisher einem gesonderten Akkreditierungsverfahren. Zuständig war bisher allerdings nicht die Steuerbehörde, bei der Kapitalgesellschaften anzumelden sind und die das russische Handelsregister (EGRJUL) führt. Vielmehr …