9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… Sie Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden. Fazit: Datenschutz im Unternehmen ist ein komplexes Thema, das eine sorgfältige Planung und Umsetzung erfordert. Die Einhaltung der geltenden Gesetze …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… Die Abrechnungen erfolgten zunächst aufgrund der schieren Masse von Schnelltest und Teststellenbetreibern schnell und unbürokratisch. Mittlerweile erfolgen vermehrt Nachprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. die nun mehr zuständigen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… zuständigen Arbeitsgericht eingereicht haben. Hieran ändert auch eine etwaige Quarantäne oder Ausgangssperre nichts. Dies kann zwar ein Grund für eine Wiedereinsetzung sein, gleichwohl sollte darauf geachtet werden, die 3-Wochen-Frist einzuhalten …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… aufgewiesen und sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden habe. Es könne zwar sein, dass die im Laufe des Fahrbetriebs zunehmende Verstopfung des Rußpartikelfilters ein üblicher Verschleiß …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… buchte eine Kundin bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und ihre Familie eine Pauschalreise vom 19.05.2013 bis 01.06.2013 in die USA. Die Klägerin beantragte vor Reiseantritt für sich und ihre Tochter bei der zuständigen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… von mindestens 1,5 Promille auf. Das zunächst zuständige Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
… dieser Einspruch eingelegt hatte. Das zuständige Amtsgericht Backnang hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 02.12.2015 wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt“ eine Geldbuße von 60 Euro …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches. Dies bedeutet, dass die Betriebserlaubnis für die betroffenen Pkw erloschen ist. Die Rückrufaktionen von VW gehen ins Leere. Zum einen führen die Softwareupdates keinen vertragskonformen Zustand herbei …