9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… zu beachten sind! Nichtigkeit des Coaching-Vertrages? Wenn der Coaching-Vertrag unter das FernUSG fällt und der Coach nicht von der zuständigen Stelle gemäß § 12 FernUSG zugelassen ist, kann der Coaching-Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… dass der sogenannte Detailplanungszeitraum im Vergleich zum Zeitraum im eingeschwungenen Zustand „ewige Rente“ einen relativ kurzen Zeitraum abdeckt. Im Detailplanungszeitraum sind die Einzahlungsüberschüsse bewertungsrelevant, die weder für …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Parallel zur Erhebung der Klage (Nichtigkeitsfeststellungsklage) untersagte das zuständige Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung, eine neue Gesellschafterliste, die Herrn F nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Im vorliegenden Fall wurde das Morgengabeversprechen nicht mittels notarieller Form beurkundet, sodass der Ehefrau kein Morgengabeversprechen (Mehir) gegenüber dem Ehemann zustand. gez. Rechtsanwalt Fischer
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… Vereinbarungen für die Betriebsschließungsversicherung sind hierin insbesondere mitversichert der Betriebsausfallschaden für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… er einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Insoweit ist die Stellung eines Erstattungsantrages unbedingt erforderlich. b) Hierbei handelt es sich genau genommen aber nicht um Entgeltfortzahlung …
GeschäftsgehG-Betriebsgeheimnisse effektiv schützen, Arbeitsverträge und F&E Verträge nachjustieren!
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… Schadensituation. Das neue Geheimnisschutzgesetz forciert das Unternehmen nun sein Schlüssel Know-How nach Bedeutung und Marktposition zu klassifizieren, Zuständigkeiten im Unternehmen festzulegen, gesonderte IT- Sicherheitsbudgets diesbezüglich …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
… der zu bearbeitenden Betreuungsfälle benötigen die zuständigen Gerichte eine nicht unerhebliche Zeit für die Bearbeitung. Wertvolle Tage oder sogar Wochen verstreichen. Allerdings darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn es keine andere Möglichkeit …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
… Doch auch eine Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Ehe ist möglich. Dazu wird der gemeinsame Gang zum örtlich zuständigen Standesamt erforderlich. Hier können Partnerinnen und Partner die Eheerklärung auf Lebenszeit abgeben …