12 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Im Fall eines inländischen Gerichtsstandes ist für die Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig. Rechtsanwalt Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung und Betreibung offener Forderungen. Artikel auf shb-law.at
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23.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
… 2024 beachtet werden? Das für die Kontrolle zuständige Bundesamt BAFA teilt mit, dass zu Beginn noch nicht alle Sorgfaltspflichten des LkSG erfüllt sein müssen - aber die Umsetzung muss bereits begonnen haben. Unternehmen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
… die die gleiche Panne in der Zukunft unmöglich machen. Daneben schreibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 33 vor, dass eine Datenpanne auch der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden ist. Die Schwelle für eine Meldung ist grundsätzlich …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Personal, Betreiber von Flugsimulationsübungsgeräten, Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen (ATCO TO), flugmedizinische Zentren für Fluglotsen, Flugsicherungsorganisationen, Anbieter von U-Space-Diensten sowie die zuständigen Behörden …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… wird in der Folge näher beleuchtet: Rechtlicher Rahmen - Beihilfen von Flughäfen an Airlines Staatliche Beihilfen müssen grundsätzlich (mit wenigen Ausnahmen) genehmigt werden. Die Europäische Kommission als zuständige Aufsichtsbehörde hat u.a. für …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… und den selbstberechneten Betrag für jedes Kalenderjahr, die Nutzfläche der Wohnung und die Kalenderwochen ohne Wohnsitz im Jahr bis zum 31. März des Folgejahres dem zuständigen Finanzamt bekannt zu geben und binnen vier Wochen ab …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Der selbstberechnete Betrag für jedes Kalenderjahr und die Nutzfläche der Wohnung muss bis zum 31. März des Folgejahres dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt und innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Selbstberechnung entrichtet werden …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Bereits im Frühjar 2018 soll der spanische Hersteller Eurogine von Materialfehlern bei seiner hormonfreien Verhütungsspirale "Gold-T" gewusst haben. Erst im Oktober 2019 veröffentlichte der Hersteller die Information. Das zuständige …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… Kategorien von Wohnungen, wobei allerdings die meisten heute vermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie A (brauchbarer Zustand, Mindestgröße von 30m 2 , mindestens ein Zimmer, Küche/Kochnische, Vorraum, WC und zeitgemäße …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Georg Haunschmidt
… der Verwalterwechsel nur als eine "Gefühlssache" für die Gemeinschaft. Was steckt bei professioneller Betrachtung wirklich dahinter? Nach meiner Erfahrung liegt es häufig daran, dass die in der jeweiligen Hausverwaltung zuständigen Personen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… und nicht die Handelsspanne heranzuziehen sind. Ob damit in dieser Frage endgültig das letzte Wort gesprochen wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Entscheidung stammte nicht vom Plenum der zuständigen ersten Kammer und somit …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Er stellt sich nun die Frage, was unter dem gewöhnlichen Aufenthalt zu verstehen …