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Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
EncroChat – Beweisverwertung?
EncroChat – Beweisverwertung?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Alleinrennen strafbar?
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Alleinrennen strafbar?
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden …
Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit?
Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit?
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 9 November 2021 |härtere Strafen für Autofahrer
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
Pfefferspray im Einsatz – nur im absoluten Notfall erlaubt
Pfefferspray im Einsatz – nur im absoluten Notfall erlaubt
| 28.07.2018 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …
Das Urteil gegen Beate Zschäpe – Fakten und Hintergründe
Das Urteil gegen Beate Zschäpe – Fakten und Hintergründe
| 16.07.2018 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe …
Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon – OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16
Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon – OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte sich hartnäckig …
Selbstschutz: Welche gefährlichen Gegenstände darf man ohne Waffenschein bei sich tragen?
Selbstschutz: Welche gefährlichen Gegenstände darf man ohne Waffenschein bei sich tragen?
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare …
Posts auf Facebook und Co.: Was ist (nicht) erlaubt?
Posts auf Facebook und Co.: Was ist (nicht) erlaubt?
| 18.12.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich öffentlich, weshalb man sich vorher gut …
Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest - Dürfen Demonstranten so etwas?
Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest - Dürfen Demonstranten so etwas?
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten …
Wann haben Sie das „Recht zu schweigen”?
Wann haben Sie das „Recht zu schweigen”?
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das …
Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO
Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun …
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung)
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung)
03.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
Telco-Tec und E-Maxx - Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse
Telco-Tec und E-Maxx - Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse
| 25.02.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar …
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit
| 11.12.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar? Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen …
Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie
Fall Edathy: Anforderungen an den Besitz von Kinderpornographie
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Fall Sebastian Edathy schlägt momentan hohe Wellen. Ihm wird vorgeworfen, Bilder von nackten Jungen besessen zu haben. Eine Durchsuchung lieferte nicht viel an Beweismaterial, die Ermittlungen des BKA und der Staatsanwaltschaft Hannover …
Fall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und Vollzugslockerungen
Fall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und Vollzugslockerungen
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
1. Was war passiert? Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach den §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür zu einer …
Achtung! Vermeintlich neues Sparkassen-Sicherheitssystem ist SPAM!
Achtung! Vermeintlich neues Sparkassen-Sicherheitssystem ist SPAM!
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Derzeit werden Phishing-Mails im Namen der Sparkasse versendet mit folgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr / Frau, Seit Mittwich, 12 December 2013 arbeiten wir mit einem neuen Sicherheitssystem. Dieses neue System stellt sicher, dass es keinen …
Vorsicht! Gefälschte Rundfunkschreiben im Umlauf! Betrüger verlangen Zahlung der Rundfunkgebühr!
Vorsicht! Gefälschte Rundfunkschreiben im Umlauf! Betrüger verlangen Zahlung der Rundfunkgebühr!
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den …
Neue Straßenverkehrsordnung – Was ab dem 1. April auf Sie zukommt
Neue Straßenverkehrsordnung – Was ab dem 1. April auf Sie zukommt
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Neben geschlechtsneutralen Bezeichnungen und grammatischen Feinschliffen kommen auch höhere Geldbußen und andere Verpflichtungen aus Sie zu. Dieser Überblick soll …
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt und Fahrverbot
Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt und Fahrverbot
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …