54 Ergebnisse
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei verbundenen Fällen über ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz (Urteil vom 15.07.2021; Az. C-804/18 und C-341/19). Ein Verbot bleibt unter erschwerten Bedingungen möglich. Ausgangslage Bereits 2017 …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war bei einer Demonstration in …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel: Mutter …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Allgemeinverfügung erlassen Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nunmehr eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet: 1. Ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen ist die Durchführung von Veranstaltungen sowie Versammlungen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer sogenannten Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten nachweisen, dass freie Kapazitäten …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr hat die Universität Hamburg Anfang August 2019 die Studienplatzzulassungsbescheide und damit die Ablehnungsbescheide versendet. Die Studienplatzverfahren dieser Saison sind daher hier nun angelaufen. Hierfür gelten kurze Fristen, …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre durchhielt und in dieser Zeit auch kein …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn es um den Wunsch eines Vermieters geht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen, gibt es in der Praxis erstaunlich viele Missverständnisse – jede Partei fühlt sich bei dieser Frage offenbar schnell im Recht. Selbst krasse Fälle – …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für jene langsam …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann findet …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken an …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1) . (Wir empfehlen die zusätzliche Lektüre des o.g. Rechtstipps). Will man eine Verfassungsbeschwerde erheben, sind weitergehend eine Reihe von …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nach einer abweisenden Gerichtsentscheidung in letzter Instanz oder nach dem Erlass eines Gesetzes, das Beeinträchtigungen der Grundrechte befürchten lässt, kommt bei vielen Bürgern schnell der Gedanke auf, eine Verfassungsbeschwerde …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das BVerfG (Beschl. v. 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13) musste sich erneut mit dem speziellen Thema eines zulässigen „Gegenschlags“ als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen. Der Kläger wurde in einem vorangegangen …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 eine (Amtshaftungs-)Klage E.ONs auf Schadensersatz wegen des dreimonatigen Atommoratoriums im Jahr 2011 abgewiesen (Az. 19 O 232/14) . Das Unternehmen hatte Schadensersatz in Höhe von …