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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die North Channel Bank GmbH & Co. KG ist insolvent. Die Anleger der Bank werden entschädigt. Insolvenzverfahren Das im Jahre 1924 unter der Firmierung „Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG” in Berlin gegründete Bankhaus ist nach …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bei Werbung für Online-Sportwetten wie beispielsweise bei Tipico oder bwin tauchen neuerdings im Kleingedruckten Bezeichnungen wie „Erlaubt (Whitelist)“ oder „Offiziell lizenziert (Whitelist)“ auf. Diese sollen über die Legalität des …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wieder einmal konnte die Kanzlei AdvoAdvice einem Betroffenen erfolgreich bei der Löschung seines negativen Schufa-Eintrages helfen. Der Brandenburger meldete sich Ende Juli 2022 bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, da die Telekom …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG - Widerruf von Anlageverträgen prüfen lassen
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG haben mit der Anlagegesellschaft eine Beteiligung als Treugeberkommanditist abgeschlossen, die erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden kann. Die …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer ein Facebook-Konto hat, sollte prüfen, ob er oder sie von einem Datenleck betroffen ist. Denn Hacker konnten im April 2021 mehrere Hundert Millionen von User-Daten abgreifen und diese im Internet veröffentlichen. In Deutschland trifft …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Unterläuft dem Arzt bei der Behandlung ein Fehler, kann dies unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch für den Patienten führen. Vielfach kann der Patient zudem Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten geltend machen. Das hat zur …
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07.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer bei Glücksspiel im Internet wie Online-Casino oder Online-Sportwetten in der Vergangenheit Geld verloren hat, kann sich die Einsätze vom Anbieter zurückholen. Denn in den überwiegenden Fällen haben oder hatten die Betreiber von …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Schön wieder melden sich Anleger der ThomasLloyd-Gruppe bei der Kanzlei AdvoAdvice mit der Bitte um Rechtsrat. Hintergrund der Anfragen sind Abbuchungen der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG auf den Konten der …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte informieren, dass praktisch in jedem Dieselfahrzeug, dass heutzutage noch auf deutschen Straßen fährt, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sein dürfte. …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lang und breit sind die Diskussionen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei online Casinos. Nachdem sich zur Thematik verschiedenen Oberlandesgerichts durch Beschlüsse, Hinweisbeschlüssen oder …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es erreichen uns immer mehr Anfragen, ob wir im Fall eines Kaufs einer fremdvermieteten Kapitalanlage-Immobilie, bei der sich im Nachhinein der Kaufpreis im Vergleich zu den Marktgegebenheiten als viel zu hoch erwiesen hat, helfen können. …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil von Heute gute Aussichten für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer (Mercedes, VW, u.a.) haften auch dann, wenn sie ohne …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei Advoadvice Rechtsanwälte mbB hilft Anlegern der ThomasLloyd Gruppe bei der Rückabwicklung ihrer Kapitalanlagen. In dieser Woche wurden Klagen gegen die Cleantech Management GmbH als Komplementärin der Fonds Zweite Cleantech …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Neues zum Thema Datenleck bei großen Unternehmen: Der Finanzverwalter Scalable Capital, selbst von einem großen Datenskandal betroffen, zog jüngst eine Berufung vor dem OLG Köln zurück. Damit akzeptiert das Unternehmen ein Urteil des LG …