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BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH): Nach einem Hinweisbeschluss des BGH können Spieler, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben, auf Rückerstattung hoffen. Immer mehr Menschen …
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war bereits an sich nicht gerichtsverwertbar. Zudem konnte alleine das Vorliegen einer negativen SCHUFA-Auskunft eine Darlehenskündi­gung nicht rechtfertigen. Es gibt verschiedene Sachverhalte, weshalb …
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung bei Versteuerung von Nachlass-Im­mobilien
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung bei Versteuerung von Nachlass-Im­mobilien
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Immobilienerben dürfen sich freuen Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Dies hat der Bundesfi­nanzhof (BFH) unter Änderung …
Warnung vor Inkasso-Forderungen an (frühere) Kunden der Postbank AG
Warnung vor Inkasso-Forderungen an (frühere) Kunden der Postbank AG
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Zahlungsaufforderungen eines Rechtsanwalts Ralf Heyl, da diese unberechtigt sein könnten. Es wird angeraten, jede einzelne Zah­lungsaufforderung juristisch überprüfen zu lassen. Die Verbraucherzentrale …
Wie man mit Vor- und Nacherbschaft Steuern spart
Wie man mit Vor- und Nacherbschaft Steuern spart
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) bevorzugt die Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. Beschenkten, wobei der Grundsatz gilt: Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto höher die Steuervorteile. Entscheidet …
Vermögensanlagen der Life Forestry Switzerland AG: Rückabwicklung möglich ? Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt
Vermögensanlagen der Life Forestry Switzerland AG: Rückabwicklung möglich ? Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einer Meldung vom 27.07.2023 gibt die Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass bei be­stimmten angeworbenen Produkten kein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist In der Mitteilung der BaFin wird ausgeführt, dass die in Stans (Schweiz) …
Rentnerin verliert halbes Vermögen mit riskanten Zockerpapieren
Rentnerin verliert halbes Vermögen mit riskanten Zockerpapieren
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit dem Verkauf von strukturierten Wertpapieren versuchen die Sparkassen, auf Kun­denfang zu gehen und hohe Provisionen zu generieren. Das Verlustrisiko tragen aber alleine die Kunden. Ursprünglich war das Zertifikat, dass die 93-jährige …
Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge mit Minderjährigen
Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge mit Minderjährigen
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Wann sind Willenserklärungen zum Vertragsschluss und zur Kündigung wirksam? Welche besonderen Regeln sind zu beachten? 1. Arbeitnehmer unter 18 Jahren 1.1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Personen im Alter von 7 - 17 Jahren sind nach den …
Probleme bei der Postbank AG mit Konten und Online-Banking
Probleme bei der Postbank AG mit Konten und Online-Banking
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Probleme bei der Postbank AG häufen sich, wie bereits die Tagesschau und andere Medien berichten Die Postbank AG, Teil der Deutschen Bank AG, hat offensichtlich massive Probleme mit ih­rer Software. Zahlreiche Kunden haben dadurch keinen …
Gesetzliche Fristen beim Erben beachten
Gesetzliche Fristen beim Erben beachten
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Vorsichtig ist geboten bei den zu beachtenden Fristen - nicht nur bei der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft gilt dies, sondern vor allem auch bei der sog. Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Was passiert, wenn man sich bei der …
Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug und Kündigung ? EuGH mahnt Ver­hältnismäßigkeit an
Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug und Kündigung ? EuGH mahnt Ver­hältnismäßigkeit an
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mahnt in einem aktuellen Urteil die Verhältnismä­ßigkeit an und erachtet die Zwangsversteigerung einer Bank als unzulässig. Es ging lediglich um drei offene Kreditraten und rund EUR 1.000,00. Der EuGH …
Wie wird man eine ungewollte Erbschaft wieder los ?
Wie wird man eine ungewollte Erbschaft wieder los ?
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft gibt es wichtige Punkte zu beachten, eine falsche Entscheidung kann ruinös sein ! Die (potentiellen) Erben können selbstverständlich selbst entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder …
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung für den Autokredit des Ex-Partners
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung für den Autokredit des Ex-Partners
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darle­hensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg ent­schieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
Wenn Pflege unbezahlbar wird …
Wenn Pflege unbezahlbar wird …
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Kosten für Alten- und Pflegeheime steigen stetig. Was viele Bewohner nicht wissen: Sie müssen nicht erst ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, bevor Sie sich staatliche Hilfe holen können Die Preise für stationäre Pflege sind in den …
Übernahme von Azubis: Welche Fragen stellen sich? (Besonderheiten wegen eines vorangegangenen Ausbildungsverhältnisses)
Übernahme von Azubis: Welche Fragen stellen sich? (Besonderheiten wegen eines vorangegangenen Ausbildungsverhältnisses)
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
In Zeiten akuten Fachkräftemangels, werden viele Arbeitgeber ihre Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung in ein Arbeitsverhältnis übernehmen wollen. Es dürfte aber auch Fälle geben, in denen sich Arbeitgeber trotz des …
Kündigung vor Arbeitsantritt: Geht das? Was ist zu beachten?
Kündigung vor Arbeitsantritt: Geht das? Was ist zu beachten?
| 20.05.2023 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Manchmal wollen sich die Parteien eines frisch geschlossenen Arbeitsvertrages schon vor dem ersten Arbeitstag wieder trennen. Der Grund ist häufig, dass eine der beiden Seiten kurzfristig noch ein besseres Angebot erhalten hat. In dieser …
Vermächtnisse – sinnvolle Ergänzungen für das Testament
Vermächtnisse – sinnvolle Ergänzungen für das Testament
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit der Anordnung eines Vermächtnisses kann der Erblasser gezielt Vermögensteile, einzelne Gegenstände, Rechte u.a. an eine Person übertragen, was nicht nur steuerliche Vorteile mit sich bringen kann. Der Erblasser kann grundsätzlich durch …
Bei Teilverkauf der eigenen Immobilie ist Vorsicht geboten
Bei Teilverkauf der eigenen Immobilie ist Vorsicht geboten
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die Angebote klingen verlockend - das schnelle Geld wird versprochen, zudem bleibt man (Mit-)Eigentümer und darf in der Immobilie wohnen bleiben. Doch wie so oft entpuppt sich dieses vermeintlich lukrative Geschäft später als finanzielles …
Wichtige Änderung in 2023: Notvertretungsrecht für Ehegatten oder Lebenspartner
Wichtige Änderung in 2023: Notvertretungsrecht für Ehegatten oder Lebenspartner
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebens­partner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Pati­entenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …
BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG
BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
BGH: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAU­SPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG Zahlreiche Bausparkassen verlangen von ihren Kunden bereits in der Sparphase jährliche Gebühren – dies hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des …
Wie wird eine Erbengemeinschaft beendet ?
Wie wird eine Erbengemeinschaft beendet ?
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
WIE WIRD EINE ERBENGEMEINSCHAFT BEENDET ? Sind mehrere Erben vorhanden, spricht man von einer Erbengemeinschaft. Die Miterben kön­nen nur gemeinschaftlich verfügen, eine Auseinandersetzung ist ohne nähere Bestim­mungen des Erblassers …
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei Stiefkindern muss einiges beachtet werden, sonst gehen sie leer aus Zahlreiche Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Be­ziehung ein. Daraus werden oftmals sogenannte Patchwork-Familien, in den die …
Der überschuldete bzw. insolvente Erbe – was kann der Erblasser tun ?
Der überschuldete bzw. insolvente Erbe – was kann der Erblasser tun ?
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten in der Testaments- und Nachlassgestaltung gibt es, wenn der gesetz­li­che bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist ? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nach­lass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer …
Landgericht Stuttgart: Erstattung trotz gestohlener eC-Karte
Landgericht Stuttgart: Erstattung trotz gestohlener eC-Karte
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Der vom Rechtsanwalt Patrick M. Zagni vertretene Bankkunde obsiegte im vollem Umfang und erhält den kompletten Schaden ersetzt, den er aufgrund des Missbrauchs seiner Girokarte erlitten hat. Das Landgericht Stuttgart ist damit in sämtlichen …