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Rechtstipps Leasingrecht von Anwälten aus Düsseldorf

Europäischer Gerichtshof zu den Rechten von Lebensversicherungskunden
Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen, d. h. Verträge nach dem sogenannten Policenmodell bis Ende 2007, gestärkt (AZ.: C-209/12).NOETHE LEGAL ... mehr
(von Kanzlei NOETHE LEGAL Rechtsanwälte aus Düsseldorf zum Thema Leasingrecht)

Schadenersatz wegen geschätzter Umsatzprognosen beim Franchisevertrag
Mit Urteil vom 17.01.2014 entschied das Landgericht (LG) Hamburg (AZ.: 332 O 249/12), dass der Franchisegeber auf Schadenersatz haftet, wenn er dem Franchisenehmer nicht mitteilt, dass die Umsatzprognosen lediglich auf Schätzungen ... mehr
(von Kanzlei NOETHE LEGAL Rechtsanwälte aus Düsseldorf zum Thema Leasingrecht)

Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam
BGH, Urteil vom 08.10.13, Az: XI ZR 401/12Der BGH hat in obiger Entscheidung die bislang von einer Sparkasse in den AGB verwendete Klausel hinsichtlich des Nachweises der Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins für unwirksam ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Fachanwaltskanzlei Kukorus Fachanwalt & Rechtsanwalt) aus Düsseldorf zum Thema Leasingrecht)

Poliscan Speed - Zweifel am Messverfahren
Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird in Deutschland mittels verschiedener Messgeräte überwacht.Es kommt u.a. das Geschwindigkeitsmessgerät der Marke Poliscan Speed mit der Softwareversion 1.5.5 zum Einsatz.Mehrere ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Fachanwaltskanzlei Kukorus Fachanwalt & Rechtsanwalt) aus Düsseldorf zum Thema Leasingrecht)

Schadensersatz wegen des Sturzes in einem Linienbus?
Das Landgericht Wuppertal hat in einem im Juli 2013 verkündeten Urteil betont, dass nach ständiger Rechtsprechung den Fahrgast ein ganz überwiegendes Eigenverschulden trifft, wenn er nach dem Einsteigen in den Bus nicht einen der ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Fachanwaltskanzlei Kukorus Fachanwalt & Rechtsanwalt) aus Düsseldorf zum Thema Leasingrecht)