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EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen
Ausländische EU-Bürger haben keinen bedingungslosen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das aktuelle Urteil bestätigt insofern die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Einreisen ... mehr

Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Mietschulden?
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) dient vor allem der Sicherung des Lebensunterhalts von Hilfeempfängern. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Verwendet ein Hilfeempfänger das ihm überwiesene Geld ... mehr

Hartz IV: Erben müssen Leistungsbezüge erstatten
Erben von Hartz-IV-Beziehern müssen die Leistungen des Verstorbenen unter bestimmten Umständen mit dem Nachlass erstatten. Die Erstattungspflicht gilt für Leistungsbezüge der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, wenn sie mehr ... mehr

Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
Ein Streit unter Geschwistern ist ganz normal. Teilen sie sich aber auch noch ein Zimmer, können sie sich bei Meinungsverschiedenheiten nicht einmal aus dem Weg gehen. Daher ist es für den Familienfrieden von Vorteil, wenn jedes Kind ... mehr

Hartz IV: Nicht immer besteht Anspruch auf ein Fernsehgerät
Das Fernsehgerät ist heutzutage aus keiner Wohnung mehr wegzudenken. Da es nicht als Luxusgegenstand gilt, wird es einem Leistungsempfänger grundsätzlich auch zur Verfügung gestellt. Das Bundessozialgericht hat nun jedoch klargestellt, ... mehr