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Rechtstipps Oberlandesgericht vom anwalt.de Redaktionsteam
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer kommt per Gesetz
Wer zu lange auf Gerichtsentscheidungen wartet, soll künftig per Gesetz pauschal 1200 Euro pro Jahr Verzögerung bekommen. Das Geld ist zum einen als Schmerzensgeld für strapazierte Nerven gedacht. Zum anderen soll es für die Fälle ... mehr
Wer zu lange auf Gerichtsentscheidungen wartet, soll künftig per Gesetz pauschal 1200 Euro pro Jahr Verzögerung bekommen. Das Geld ist zum einen als Schmerzensgeld für strapazierte Nerven gedacht. Zum anderen soll es für die Fälle ... mehr
Prozesskostenhilfe - wenn das Geld für Gericht und Anwalt fehlt
Ärger mit dem Nachbarn, Scheidungsantrag der Ehefrau, ein uneinsichtiger Vermieter, der eine überhöhte Nebenkostenabrechnung stellt und nicht zuletzt die Kündigung des Arbeitgebers - selten kommt es so geballt, doch in jedem einzelnen ... mehr
Ärger mit dem Nachbarn, Scheidungsantrag der Ehefrau, ein uneinsichtiger Vermieter, der eine überhöhte Nebenkostenabrechnung stellt und nicht zuletzt die Kündigung des Arbeitgebers - selten kommt es so geballt, doch in jedem einzelnen ... mehr
Zustellung eines Schriftsatzes per Kurierdienst
Im Rechtsverkehr ist für die Wirksamkeit einer Erklärung der Zugang beim Empfänger entscheidend. Bis dahin trägt der Absender das Risiko, dass die Erklärung rechtzeitig zugeht. In einem Gerichtsprozess gelten zum Schutz der ... mehr
Im Rechtsverkehr ist für die Wirksamkeit einer Erklärung der Zugang beim Empfänger entscheidend. Bis dahin trägt der Absender das Risiko, dass die Erklärung rechtzeitig zugeht. In einem Gerichtsprozess gelten zum Schutz der ... mehr
Wer haftet bei falschem Handelsregistereintrag?
Im Geschäftsverkehr soll man sich auf das Handelsregister verlassen können. So bestimmt es § 15 HGB, eine der zentralen Normen des Handelsrechts, die eine Rechtsscheinhaftung bezüglich des Registers gesetzlich vorschreibt. Das ... mehr
Im Geschäftsverkehr soll man sich auf das Handelsregister verlassen können. So bestimmt es § 15 HGB, eine der zentralen Normen des Handelsrechts, die eine Rechtsscheinhaftung bezüglich des Registers gesetzlich vorschreibt. Das ... mehr
Telefax: Sendeprotokoll reicht nicht für Zugang
Ob Klageschrift, Kündigung oder Widerrufserklärung, im Recht kommt es für die Wirksamkeit einer Erklärung entscheidend auf deren Zugang beim Empfänger an. Doch was gilt, wenn ein Schreiben per Fax übermittelt wird? Mit dieser Frage ... mehr
Ob Klageschrift, Kündigung oder Widerrufserklärung, im Recht kommt es für die Wirksamkeit einer Erklärung entscheidend auf deren Zugang beim Empfänger an. Doch was gilt, wenn ein Schreiben per Fax übermittelt wird? Mit dieser Frage ... mehr