Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 2
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22.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen, gemeldet. Ungefähr 2 % der davon gemeldeten Straftaten hatten einen überhöhten Alkoholkonsum oder sonstige Rauschmittel zur Ursache …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… unerlaubt und ungenehmigt und verstoßen damit gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Hierbei handelt es sich auch um kein Kavaliersdelikt oder um eine bloße Ordnungswidrigkeit. Verantwortliche von entsprechenden …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwältin Deniz Lissermann„… auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. In Bußgeldverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten helfe ich Ihnen als Anwalt, unberechtigte Vorwürfe abzuwehren und die Folgen für …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… kann sich auch herausstellen, dass es sich gar nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies ist z.B. manchmal der Fall, wenn man unter Alkoholeinfluss fährt und die strafrechtlich …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… war, seine Arbeitsleistung zu erbringen. „Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung wäre eine Ordnungswidrigkeit gewesen, was gemäß § 275 Abs. 1 BGB die rechtliche Unmöglichkeit der Erbringung …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… oder das Rauchen in verbotenen Zonen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden und mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 36 KCanG). Was ändert sich im Strafverfahren? Änderungen der StPO …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko„… oder mehr als 25 und bis zu 30 Gramm an anderen Orten zu besitzen, ist immer noch nicht strafbar, sondern "nur" eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 36 KCang). III. Große Augen gab es bei nahezu allen Personen …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Ordnungswidrigkeit oder um ein Kavaliersdelikt. Entsprechende Verstöße können in Deutschland gemäß § 54 KWG sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Verantwortliche von unregulierten Plattformen können …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… vorsätzlich, sodass eine strafbare Steuerhinterziehung vorliegt). Die leichtfertige Steuerverkürzung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO dar und wurde im vorliegenden Fall nur deswegen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten auftreten. 0,5 Promille : Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld, Punkten …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… Pflanzen ist verboten. Der Besitz stellt nunmehr eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach dem OwiG geahndet wird. a.) Ein kleiner Rückblick: Die "geringe Menge" des Cannabis vor dem 01.04.24 Für …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… Jahren dürfen auch weiterhin keinen Cannabis konsumieren, wobei ein strenger Grenzwert von 1,0 ng/ml gilt. b. Sanktionen bei Überschreitung des THC-Grenzwerts Ordnungswidrigkeiten werden festgelegt für …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ist die Ordnungswidrigkeit auch dann mit Bußgeld bedroht, wenn der Halter mit dem Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Daraus ergibt sich, dass die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit unabhängig …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Verhaltensverstöße als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden. Seitdem existiert auch ein eigener Bußgeldkatalog , der eine Auflistung verschiedener Verstöße im Straßenverkehr und die daraus resultierenden …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… entsprechende Konsequenzen vorsehen (beispielsweise Ordnungswidrigkeiten). Das Strafgesetzbuch ahndet Unachtsamkeit im Straßenverkehr mit teilweise immensen Freiheitsstrafen. Verkehrsstrafrecht …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe gestellt. Denn in dieser Konstellation liegt …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Igor Posikow„… prüfen lassen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ordnungswidrigkeitenrecht Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis bleibt eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… . - Nötigung im Straßenverkehr: Gefährliches Verhalten wie zu dichtes Auffahren, aggressives Überholen und Ausbremsen anderer Verkehrsteilnehmer. - Weitere Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Mustafa Üstün„… § 44 StGB außer Acht lässt, kann man sich den Unterschied einfach merken. Ein Fahrverbot kommt in der Regel bei Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten) in Betracht. Bei Begehung einer Straftat, wie z. B …“ Weiterlesen
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