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Corona Bußgeld - was Sie wissen und beachten müssen!

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Alle Bundesländer haben Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Verordnungen erlassen. Die Bußgelder reichen von 50 Euro bis zu 25.000 Euro bei wiederholten Verstößen. Zudem sind Geld- und Freiheitsstrafen möglich.

Das ist wichtig bei einem Vorwurf

  • Bußgelder sind nicht immer gerechtfertigt. Dasselbe gilt für den Vorwurf einer Straftat.
  • Hinzukommend unterliegen die Beschränkungen ständigen Änderungen und gelten grundsätzlich nur in einem bestimmten Zeitraum.
  • Ein nur fahrlässiger Verstoß ist geringer zu ahnden als ein vorsätzlicher Verstoß.  
  • Wer von einem Bußgeld betroffen ist, muss generell innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids.
  • Wer beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, hat zudem viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt insbesondere ein Schweigerecht und das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verteidiger.
  • Die beste Verteidigung erfolgt immer von Anfang an mit einem Rechtsanwalt. Passende Anwälte in Ihrer Nähe finden Sie oben auf dieser Seite.

Bundesweit

Einschränkungen aufgrund Bund-Länder-Vereinbarungen

Die unten genannten Beschränkungen wurden zuletzt bis 14. Februar und darauf nochmals bis zum 7. März 2021 verlängert. Friseure können jedoch bei Terminvergabe zur Steuerung der Kunden und FFP2- bzw. medizinischen Maskenpflicht seit 1. März wieder öffnen.

Daneben haben mehrere Bundesländer unterschiedliche ab dem 1. März geltende Lockerungen beschlossen. Diese finden sich bei den Informationen zum jeweiligen Bundesland, das sie über das Inhaltsverzeichnis direkt aufrufen können.

Bund und Länder haben am 5. Januar 2021 eine weitere Verlängerung und Verschärfung bis vorerst 31. Januar 2021 vereinbart. Konkret gelten soll danach:

  • Der Kontakt ist nur mit zum eigenen Haushalt gehörenden Personen und mit maximal einer nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Für Kinder sind keine Ausnahmen vorgesehen.
  • In Städten und Landkreisen soll ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen der Aufenthalt ohne triftigen Grund nur innerhalb eines Radius von 15 Kilometern um den Wohnort erlaubt sein. Touristische Ausflüge sollen ausdrücklich kein triftiger Grund sein. Bezugspunkt sollen die Ortsgrenzen des jeweiligen Ortes sein. So sollen sich Berliner in der ganzen Stadt und 15 km über die Stadtgrenze hinaus bewegen dürfen. Niedersachsen hat jedoch beschlossen, dass im Bundesland Bezugspunkt des 15-km-Umkreises die konkrete Wohnadresse ist. In Sachsen gilt eine entsprechende Regelung bereits seit 14. Dezember 2020 ab Wohnung bzw. Arbeitsstelle.
  • Mögliche Abweichungen der Bundesländer von den Einschränkungen, wie etwa die Ausnahmen von Kindern bis zu einem gewissen Alter als Kontaktpersonen, der Bezugspunkt des 15-km-Bewegungsradius oder der Verzicht darauf, werden beim jeweiligen Bundesland unten dargestellt.

Zum Bundesland gelangen Sie schnell über die Links im Inhaltsverzeichnis auf der rechten Seite beziehungsweise auf Smartphone oder Tablet am Seitenanfang durch Klick auf den blauen Balken.

Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen geeinigt, die vom 16. Dezember 2020 bis vorerst 10. Januar 2021 gelten sollen nach Beschluss durch die Bundesländer. Sachsen hat strengere Maßnahmen bereits unabhängig davon zum 14. Dezember beschlossen. Folgendes soll danach bei Umsetzung per Verordnungen in den Bundesländern gelten:

  • Schließung aller Geschäfte, die keinen notwendigen Bedarf abdecken. Öffnen dürfen entsprechend:
    • Lebensmittelhändler
    • Reform- und Sanitätshäuser
    • Apotheken
    • Tankstellen
    • Christbaumverkäufer aufgrund der Weihnachtszeit
  • Schließung aller Schulen und Kitas
  • Schließung auch von Friseurbetrieben und Verbot entsprechender Dienstleistungen
  • Vom 24. bis 26. Dezember sind in einem Haushalt Besuche von maximal vier Personen aus dem engsten Familienkreis erlaubt, wobei es in den Bundesländer beim genauen Alter der nicht mitzuzählenden Kinder zu folgenden Abweichungen gekommen ist:
    • Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zählen 14-Jährige nicht mit.
    • Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, und Thüringen zählen dagegen nur alle unter 14-Jährigen nicht mit. Wer bereits 14 Jahre alt ist, zählt dagegen dazu.
  • Der sonst zulässige Verkauf von Feuerwerkskörpern an Verbraucher zu Silvester wurde durch den Bundesinnenminister verboten.
  • Feuerwerk in der Öffentlichkeit haben Bundesländer, Städte und Gemeinden untersagt. Einige haben zudem das Abbrennen von Feuerwerk auf dem privaten Grundstück verboten. Letzteres hielt der VGH München jedoch mit Blick auf die in Augsburg geltende Allgemeinverfügung für rechtswidrig (Az.: 20 CS 20.3139).

Die Beschränkungen dieses sogenannten harten Lockdowns gehen teilweise über die im Folgenden genannten Beschränkungen hinaus.

Mögliche Abweichungen in einzelnen Bundesländern werden beim jeweiligen Bundesland genannt. Die Bundesländer lassen sich einfach über das Inhaltsverzeichnis auf dieser Seite aufrufen. Seit 1. Dezember gelten zusätzlich zu den seit 2. November geltenden Beschränkungen folgende von Bund und Ländern vereinbarte und mittels Verordnungen geregelte Gebote bzw. Verbote:

  • Treffen im Privaten und in der Öffentlichkeit sind nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt, wobei Kinder unter 14 Jahren bei der Personenzahl nicht mitzählen.
  • In der Weihnachtszeit vom 23. Dezember bis 1. Januar erhöht sich die Zahl auf zehn Personen im engsten Familien- und Freundeskreis.
  • Die Maskenpflicht gilt auch
    • in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind Zugang oder Besuchsverkehr (insb. Behörden),
    • vor Einzelhandelsgeschäften,
    • auf Parkplätzen.
  • Geschäfte dürfen bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter insgesamt nur eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen. Ab 800 Quadratmeter sind zusätzlich eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt.

Seit 2. November gelten aufgrund einer Einigung von Bund und Ländern in allen Bundesländern mit wenigen Ausnahmen folgende Einschränkungen:

  • Kontakte sind nur noch zwischen maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten in der Öffentlichkeit erlaubt.
  • Geschäfte bleiben geöffnet, dürfen aber nur eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen.
  • Gastronomiebetriebe dürfen Speisen nur zum Außer-Haus-Verzehr anbieten beziehungsweise liefern.
  • Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sind nur in dringenden Fällen wie etwa für Dienstreisen erlaubt.
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie unter anderem Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen schließen und entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.
  • Individueller Freizeitsport bleibt erlaubt. Amateursport ist dagegen untersagt. Profisport bleibt erlaubt. Wettkämpfe müssen jedoch ohne Zuschauer stattfinden.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt mit der Ausnahme für die Dienste von Friseuren und in medizinisch notwendigen Fällen.
  • Arbeitgeber sollen Arbeit im Home-Office soweit möglich zulassen.

Die als Lockdown bezeichneten Beschränkungen gehen den nachfolgenden Beschränkungen in einzelnen Bundesländern grundsätzlich vor. In einem Bundesland können jedoch strengere oder lockerere Regeln gelten. So bleiben etwa in Thüringen weitere körpernahe Dienstleistungen erlaubt. Weitere Ausnahmen finden Sie unten in den Corona-Regelungen zum jeweiligen Bundesland.

Die von Bund und Länder vereinbarten Beschränkungen sollten vorerst bis Ende November gelten, wurden dann jedoch, wie oben dargestellt, verlängert und verschärft. Am 5. Januar 2021 wollen Bund und Länder erneut über die Beschränkungen beraten.

Reisebeschränkungen

Seit 14. Februar 2021 schränkt eine Verordnung des Bundesinnenministeriums den Grenzverkehr zwischen Deutschland, der Tschechischen Republik und dem österreichischen Bundesland Tirol ein. Grund sind die dortigen hohen Infektionszahlen aufgrund von Mutationen des Covid-19-Erregers. Ebenso von den Beschränkungen betroffen sind deshalb Reisende aus der Slowakischen Republik, die nicht direkt an Deutschland angrenzt.

Für Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- und Flugunternehmen gilt ein Beförderungsverbot aus Tschechien, der Slowakei und Tirol nach Deutschland.

Einreisen dürfen nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zudem zählen mitreisende Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dazu. Sie benötigen ein negatives Testergebnis zur Einreise und müssen sich für 14 Tage unmittelbar nach der Einreise in häusliche Quarantäne begeben.

Berufspendler, die für die Allgemeinheit notwendige Arbeiten, wie insbesondere in der Lebensmittelproduktion, medizinischen Versorgung oder der Energieversorgung erledigen, benötigen für die Einreise ein negatives, maximal 48 Stunden altes Covid-19-Testergebnis und einen Nachweis ihres Arbeitgebers. Entsprechende Ausnahmen gelten für Beschäftigte im Güterverkehr.

Quarantänepflicht und Testpflicht

Seit 14. Januar 2021 gilt eine Testpflicht bei der Einreise aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland. Spätestens 48 Stunden nach der Einreise muss der Nachweis eines negativen Testergebnisses erfolgen. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Wer sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss seine Einreise auf www.einreiseanmeldung.de anmelden.  

Personen mit positivem PCR-Testergebnis und mit Symptomen müssen sich sofort in Quarantäne begeben. Für sie endet die Quarantäne frühestens nach zehn Tagen und darauffolgenden 48 Stunden ohne Symptome. Bei fehlenden Symptomen endet die Quarantäne frühestens nach zehn Tagen.

Seit 1. Dezember 2020 kann eine Quarantäne aufgrund Kontakts mit einer Kontaktperson von 14 auf zehn Tage verkürzt werden, wenn am zehnten Tag ein Covid-19-Test – Corona-Schnelltest oder PCR-Test – negativ ausfällt.

Alle Haushaltsangehörigen einer infizierten Person müssen sich ebenfalls sofort in Quarantäne begeben. Quarantänepflicht gilt zudem bei Mitteilung durch das Gesundheitsamt aufgrund des Kontakts mit einer Kontaktperson der ersten Kategorie. Darum handelt es sich um infizierte Personen zu denen enger Kontakt ohne Mindestabstand für 15 Minuten herrschte oder unabhängig vom Abstand bei hoher Konzentration infektiöser Aerosole im Raum z. B. aufgrund einer Feier, gemeinsamen Singen oder Sport in Innenräumen ohne ausreichende Lüftung.

Seit 8. November gilt für Rückkehrer aus einem ausländischen Risikogebiet – bei einem dortigen vorherigen Aufenthalt innerhalb der letzten zehn Tage –:

  • eine Informationspflicht gegenüber dem Gesundheitsamt über die Seite www.einreiseanmeldung.de vor der Einreise und
  • nach der Einreise eine unmittelbare zehntätige Quarantänepflicht.

Diese kann nicht mehr wie bisher mit einem negativen Covid-19-Test vermieden werden. Ein frühestens nach fünf Tagen möglicher Covid-19-Test kann die Quarantänedauer bei einem negativem Testergebnis jedoch verkürzen, allerdings nicht in jedem Bundesland. Unabhängig davon können Ausnahmen von der Quarantänepflicht in folgenden Fällen gelten, wobei ebenfalls die genauen Regeln der Bundesländer zu beachten sind:

  1. Durchreise auf direktem Weg ohne Übernachtung,
  2. jede Reisetätigkeit im Grenzverkehr bis zu 24 Stunden,
  3. Aufenthalte bis zu 72 Stunden aus dringenden familiären Gründen bei Verwandten ersten Grades und Lebensgefährten oder zur Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts,
  4. Aufenthalte bis zu 72 Stunden bei Personen, die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems unabdingbar sind,
  5. bis zu 72 Stunden bei Beschäftigten im Güter-, Waren- und Personenverkehr
  6. Personen, die nachweislich aus zwingend beruflichen, studienbedingten oder ausbildungsbedingten Gründen regelmäßig pendeln.

Die Quarantänepflicht regeln die Bundesländer im Einzelnen. Näheres dazu unten bei den jeweiligen Bundesländern.

Von 8. August 2020 an galt eine Testpflicht für Rückkehrer aus einem Risikogebiet:

Wer sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, musste sich bei der zuständigen Gesundheitsbehörde melden und seine Aufenthaltsadresse angeben. Bei der Einreise im Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug genügte es, eine ausgeteilte Aussteigekarte auszufüllen und beim Beförderer abzugeben.

Außerdem musste innerhalb von 14 Tagen ein Test auf den Covid-19-Erreger erfolgen, wenn kein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 48 Stunden bei der Einreise ist.

Ausnahmen galten seit 17. August bei einem Aufenthalt von weniger als 72 Stunden im Bundesgebiet für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen aufhalten.

Die folgenden Bußgelder sind für Verstöße vorgesehen.

Einheitlich geltende Bußgelder und Strafen in allen Bundesländern

VerstoßBußgeld / Strafe
Verstoß gegen eine Schutzmaßnahmen nach § 73 Infektionsschutzgesetzbis zu 25.000 Euro
Verstoß gegen die 14-tägige häusliche Quarantänepflicht unmittelbar nach Einreise aus dem Ausland (z. T. gelockert seit 15. Mai in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland)bis zu 10.000 Euro
Verstoß gegen Pflicht zur direkten Fahrt zu Wohnung oder Unterkunft nach Einreise aus dem Auslandbis zu 3.000 Euro
Verstoß gegen Pflicht zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt nach Einreise aus dem Auslandbis zu 2.000 Euro
Verstoß gegen Besuchsverbot in der Quarantänezeit nach Einreise aus dem Auslandbis zu 600 Euro
Wenn durch einen Verstoß gegen § 73 Infektionsschutzgesetz eine durch das Gesetz bestimmte Krankheit oder ein Krankheitserreger verbreitet wirdGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bei Vorsatz
Falsche Angaben gegenüber Behörden oder Personen mit behördlichen Aufgaben nach § 111 Ordnungswidrigkeitengesetzbis zu 1.000 Euro regelmäßig 60 Euro  

Bußgelder in den einzelnen Bundesländern für Verstöße gegen die jeweils geltende Corona-Verordnung


Baden-Württemberg                                   

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Seit 1. März 2021 ist der Verkauf von Pflanzen und Produkten für den Gartenbau in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern wieder erlaubt.
  • Bei der Kontaktbeschränkung auf eine haushaltsfremde Person werden von ihnen betreute Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt. Feste Betreuungsgemeinschaften zwischen zwei bestimmten Haushalten sind zulässig.
  • In Baden-Württemberg gilt kein 15-km-Radius, da bereits zuvor auch tagsüber das Verlassen der Wohnung nur mit einem triftigen Grund erlaubt ist.
  • Geschäfte dürfen bestellte Waren durch Abholung abgeben.
  • Medizinisch notwendige Angebote wie Ergo- und Physiotherapie, Fußpflege oder Podologie, Logopädie und Rehasport dürfen auch ohne Rezept erbracht werden.
  • Bei der Einreise aus einem Risikogebiet gilt neben der Quarantänepflicht auch eine Testpflicht. Innerhalb von 48 Stunden nach Rückkehr muss ein Test erfolgen und das Ergebnis dem Gesundheitsamt mitgeteilt werden.
  • Wer nicht länger als sechs Monate vor und nicht früher als 21 Tage vor der Einreise aus einem Risikogebiet von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, muss sich nicht in Quarantäne begeben. Nachweis durch PCR-Test ist dafür erforderlich.
  • Wettannahmestellen dürfen seit Februar Wettscheine kontaktarm und mit Hygienevorkehrungen annehmen.

Seit 4. Dezember regelt ein Erlass besondere Einschränkungen, die Kommunen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, solange diese Zahl überschritten ist, per Allgemeinverfügung regeln sollen. Diese ist Grundvoraussetzung für Bußgelder:

  • Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus maximal zwei Haushalten, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgerechnet werden,
  • Veranstaltungen sind verboten, ausgenommen zur Religionsausübung, Gerichtstermine, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Kommunalverwaltung, Wahlen, Abstimmungen,
  • Sonderaktionen im Einzelhandel für mehr Kundenaufkommen verboten,
  • Maskenpflicht auch im Freien auf Baustellen bei nicht einhaltbarem Mindestabstand,
  • Auch Friseure und Sonnenstudios müssen schließen,
  • Schließung von Sportstätten auch für den Schulsport,
  • Besuch in Krankenhaus oder Pflegeheim nur mit negativem Antikörpertest oder FFP2- bzw. entsprechender Maske,
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr, wonach Häuser und Wohnungen nur aus folgenden Gründen verlassen werden dürfen:
    • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
    • Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
    • die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
    • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Die Stadt Mannheim hatte bereits eine nächtliche Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung erlassen, die ab 4.12.2020 von 21 Uhr bis 5 Uhr gilt bis 14. Dezember, 5 Uhr.

Seit 12. Dezember gilt eine landesweite eine ganztägige Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Zwischen 20 und 5 Uhr werden gewichtigere Gründe für den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung verlangt. In jedem Fall ist beim Vorwurf darauf zu achten, dass weitere als die beispielhaft genannten triftigen Gründe den Aufenthalt rechtfertigen können.

Quarantänepflicht

Die Dauer der Quarantänepflicht für

  • Kontaktpersonen der Kategorie 1,
  • Haushaltsangehörige infizierter Personen und
  • Kontaktpersonen mit einer Covid-19-Mutation infizierter Personen

ist in Baden-Württemberg seit 24. Februar 2021 von zehn auf 14 Tage verlängert worden.

Maskenpflicht

Landesweit ist seit 27. April 2020 ein Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften verpflichtend. Seit 25. Januar 2021 sind nur  OP-Masken und Atemschutzmasken zugelassen. In Sulz am Neckar gilt bereits seit 17. April im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eine Maskenpflicht.

Zudem gilt eine Maskenpflicht

  • im Fernverkehr und in Flughäfen seit 11. Mai,
  • auf Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden seit 6. August,
  • für Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars und ähnlichen Einrichtungen, wenn sie sich nicht am Platz befinden seit 30. September,
  • in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen von Freizeitparks und Vergnügungsstätten
  • beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen. Verantwortliche müssen jeweils darauf hinweisen

Aufgrund der ausgerufenen dritten Pandemiestufe gilt seit 19. Oktober eine Maskenpflicht in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen und in öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Seit 25. Januar 2021 muss in folgenden Bereichen eine OP-Maske, FFP2-Maske oder KN95- bzw. N95-Maske getragen werden:

  • im öffentlicher Personenverkehr,
  • beim Einkaufen,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,
  • in Arztpraxen,
  • in Krankenhäusern (seit Februar 2021 genügt nur noch FFP2-Maske oder vergleichbar ab 14 Jahre, für Besucher ab 6 Jahre genügt eine medizinische Maske, Besucher benötigen zudem einen Antigentest),
  • in Pflegeeinrichtungen,
  • während Veranstaltungen der Religionsausübung.

Seit 15. Februar 2021 zudem bei:

  • bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege,
  • bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

In der ersten Woche bis 4. Mai drohten keine Bußgelder. Danach drohten 15 Euro bis 30 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht. Seit 1. Juli beträgt das Bußgeld 25 Euro bis zu 250 Euro. In Stuttgart wird seit 6. August ein Bußgeld von 75 Euro bei jedem Verstoß gegen die Maskenpflicht verlangt. Im öffentlichen Nahverkehr droht landesweit bei einem Verstoß seit 13. August ein Bußgeld von mindestens 100 Euro.

Teilnehmern der am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen geplanten Demonstration, die ohne vorgeschriebene Maske in Bussen und Bahnen unterwegs sind, drohte ein Bußgeld von 300 Euro.

Kontaktverbote

Seit 6. Mai dürfen sich bis zu fünf Personen im Freien unter Einhaltung des Mindestabstands treffen. Seit 11. Mai dürfen sich Angehörige eines Haushalts mit denen eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum aufhalten, das heißt, ohne Einhaltung des Mindestabstands und einer Mindestpersonenzahl. Dasselbe gilt für Geschwister und Verwandte in gerader Linie wie z. B. Großeltern und Enkelkinder. Private Treffen von bis zu 20 Personen im Freien und bis zu zehn Personen in geschlossenen Räumen sind seit 1. Juni wieder erlaubt.

Mit dem Ausruf der dritten Pandemiestufe sind seit 19. Oktober private Treffen und Treffen im öffentlichen Raum ohne Einhaltung des Mindestabstands nur maximal zehn Personen oder zwei Hausständen erlaubt.

Kontaktdaten

Die Angabe falscher Kontaktdaten ist seit 11. Oktober mit einem Bußgeld von 50 Euro bis 250 Euro bedroht.

Auch demjenigen, der zur Erhebung von Kontaktdaten verpflichtet ist, droht ein Bußgeld, wenn offensichtliche falsche oder unvollständige Angaben bewusst akzeptiert werden.

Dienstleistungen

Unter Auflagen dürfen seit 4. Mai Friseurbetriebe und Fußpflegestudios wieder öffnen. Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren.

Seit 11. Mai dürfen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder folgende Dienstleistungen jeweils unter strengen Hygieneauflagen angeboten werden: Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo- und Piercingstudios.

Öffnen dürfen auch Spielhallen und vergleichbare Vergnügungsstätten

Fahr- und Flugschulen, Sportboothäfen, Häfen und Flugsportplätze dürfen unterrichten. Seit 30. September müssen Fahr- und Flugschulen die Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz gemäß der geltenden Corona-Verordnung einhalten.

Seit 18. Mai dürfen Fahrgastschifffer wieder Gäste befördern.

Ebenfalls seit 18. Mai dürfen Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen unter Auflagen wieder für Besucher öffnen. Kontaktdaten von Gästen sind zum Nachvollziehen von Infektionsketten zu erfassen. Sie müssen nach vier Wochen gelöscht werden. Das Sitzen am selben Tisch richtet sich nach den Kontaktverboten. Ansonsten ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Diese Anforderung bestimmt auch die Zahl der zulässigen Gäste. Abtrennungen als Alternative sind nicht zulässig. Mitarbeiter sollen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Räume sind so gut wie möglich zu durchlüften. Kneipen dürfen seit 29. Mai wieder im Außenbereich öffnen.

Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Pensionen oder Campingplätze dürfen seit 29. Mai wieder Gäste aufnehmen. Die Auflagen bestimmt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe. Dazu gehört unter anderem eine Maskenpflicht an der Rezeption, Abstandsregeln und Hygienevorschriften.

Für Personen aus einem Kreis oder kreisfreien Stadt mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen galt seit dem 26. Juni ein Beherbungsverbot. Ausnahmen galten bei Vorlage eines ärztlich attestierten negativen Coronatests, der nicht älter als 48 Stunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Beherbungsverbot am 15. Oktober vorläufig außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 1 S 3156/20).

Reisebusse dürfen seit 15. Juni wieder fahren. Maskenpflicht, Abstandsgebot, feste Sitzplätze und eine Registrierung sind für Fahrgäste vorgeschrieben.

Das allgemeine Betriebsverbot für Prostitutionsstätten ist seit 12. Oktober aufgehoben. Maximal zwei Personen dürfen sich im Raum aufhalten, in dem sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. Maskenpflicht, Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung sind Pflicht.

Einrichtungen

Spielplätze – jedoch keine Bolzplätze -, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks dürfen ab 6. Mai wieder öffnen. Auflagen will die Landesregierung noch bekanntgeben.

Seit 6. Mai dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen wieder unterrichten. Das gilt für Unterricht in Musiktheorie und Komposition zur Berufs- und Studienvorbereitung sowie für Einzelunterricht an Streich-, Zupf- und Tasten- sowie Schlaginstrumenten. Jugendkunstschulen dürfen zur Berufs- und Studienvorbereitung unterrichten sowie Einzelunterricht in den Sparten der Bildenden Kunst, der Medienkunst, im Theater, im darstellenden Spiel und im Tanz geben.

Seit 20. Mai ist der Musikunterricht auch wieder in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich. Ausgeschlossen bleibt jedoch der Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz.

Seit 18. Mai dürfen Bildungseinrichtungen beruflicher Art wieder öffnen.

Seit 25. Mai gilt das auch für Einrichtungen zur allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen, Sprachschulen und zur Nachhilfe unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln.

Theateraufführungen, Konzerte und Kinoveranstaltungen mit bis zu 100 Personen sind seit 1. Juni wieder erlaubt, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Fitnessstudios dürfen seit 2. Juni wieder unter Auflagen öffnen.

Ab 6. Juni dürfen Bäder und Seen wieder öffnen. Zu den Auflagen zählt insbesondere, dass sich nur eine Person auf zehn Quadratmeter Wasserfläche aufhalten darf. In Nichtschwimmerbecken gelten vier Quadratmeter pro Person.

Geschäfte

In Baden-Württemberg ist seit 4. Mai die Beschränkung für die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften auf einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern aufgehoben. Sie wurde ersetzt durch eine Beschränkung auf eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Die Beschränkung auf eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche ist aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim seit 5. Juni  außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 1 S 1623/20).

Reisebeschränkungen

Grenzpendler dürfen seit 11. Mai ihren Arbeitsweg für Einkäufe unterbrechen.

Sport

Breiten- und Leistungssport im Freien ist seit 11. Mai wieder erlaubt. Training mit möglichem Körperkontakt bleibt untersagt. Seit 23. Oktober sind grundsätzlich Trainings mit bis zu 20 Personen erlaubt, wenn kein Abstand eingehalten werden kann oder das Training zwingend eine größere Teilnehmerzahl erfordert.

In Hallen darf seit 2. Juni wieder Sport betrieben werden.

Seit 11. Juni sind Wettkämpfe mit bis zu 99 Teilnehmern in Sportarten erlaubt, bei denen das Abstandsgebot eingehalten werden kann, allerdings ohne Zuschauer.

Veranstaltungen

Gottesdienste dürfen ab 4. Mai unter Auflagen wieder stattfinden. Dazu zählen: Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter, kein Gesang, maximal 50 Teilnehmer an Beerdigungen und maximal 100 Teilnehmer im Freien und bei Prozessionen.

Seit 8. Mai sind standesamtliche Trauungen mit Gästen erlaubt. Die Gästezahl orientiert sich daran, bis zu welcher Personenzahl die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln im Trausaal eingehalten werden können.

Öffentliche Veranstaltungen mit maximal 100 Menschen sind seit 1. Juni erlaubt. Voraussetzungen sind feste Sitzplätze und die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Seit 1. August sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern wieder erlaubt.

Seit 9. Juni sind private Feiern an bestimmten Orten z. B. in Restaurants mit maximal 99 Teilnehmern erlaubt. Dabei sind die Anforderungen der Corona-Verordnung für private Veranstaltungen einzuhalten. Für Feiern im privaten Raum gelten dagegen weiterhin die bisherigen Kontaktbeschränkungen.

Seit 19. Oktober sind mit Ausruf der dritten Pandemiestufe grundsätzlich nur Veranstaltungen mit maximal 100 Personen erlaubt. Für Kunst- und Kulturveranstaltungen gilt eine Ausnahme für bis zu 500 Personen bei festen Sitzplätzen mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern.

Versammlungen

Versammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere unter Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl erlaubt. Seit 19. Oktober sind mit Ausruf der dritten Pandemiestufe nur Versammlungen mit maximal 100 Personen erlaubt.                                                                



Bayern                                                                      

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Betriebe, die Pflanzen verkaufen, dürfen seit 1. März wieder öffnen. Das gilt konket für Blumenläden, Gärtnereien, Gartencenter und Baumschulen sowie Baumärkte, letztere mit vollem Sortiment.
  • Dienstleistungen zur Körperpflege und Körperhygiene sind seit 1. März wieder erlaubt. Erfolgen dürfen insbesondere Gesichtspflege, Fußpflege und Maniküre.
  • Kontakte sind über maximal eine haushaltsfremde Person erlaubt,
    • wenn es sich um Kinder bis einschließlich drei Jahre handelt,
    • um ein Sorge- und Umgangsrecht wahrzunehmen (auch zur Betreuung durch Großeltern),
    • um Sterbende zu begleiten,
    • bei Beerdigungen im engsten Kreis.
  • Der von Landkreisen und kreisfreien Städten bestimmbare und seit 26. Januar gerichtlich gekippte 15-km-Bewegungsradius durfte aus triftigen Gründen überschritten werden, wozu insbesondere Einkaufen, Familien- und Krankenbesuche, Gottesdienste, Arzttermine sowie unaufschiebbare Umzüge zählen. Ausflüge sind dagegen kein triftiger Grund. Bei Verstößen drohte regelmäßig ein Bußgeld von 500 Euro.
  • Kommunen dürfen in Bayern zudem Ausflüge nicht dort ansässiger Personen in ihrem Gebiet verbieten.  
  • Das Bestellen von Waren, die dann persönlich im Geschäft des Einzelhändlers abgeholt werden, ist seit 11. Januar auch in Bayern erlaubt. Das Abholen muss zu einem bestimmten Termin und mit FFP2-Maske erfolgen.

In Augsburg und Rosenheim gelten die seit 2. November in Deutschland vorgesehenen Beschränkungen bereits ab dem 30. Oktober, 21:00 Uhr.

Im Landkreis Berchtesgadener Land durften Menschen ab 20. Oktober, 14 Uhr ihre Wohnung nur aus triftigen Grund verlassen. Als solcher gilt der Weg zur Arbeit oder zum Arzt, ein Spaziergang oder Joggen. Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen und Gastronomiebetriebe müssen schließen. Veranstaltungen sind bis auf Gottesdienste verboten. Die Ausgangsbeschränkungen sollen vorerst bis zum 2. November gelten.

In Passau gilt seit 28. November eine strenge Ausgangsbeschränkung, die inzwischen bis 11. Dezember verlängert wurde. 

Entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen Behörden zudem seit 1. Dezember ab 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. Davon betroffen sind aktuell zudem Nürnberg und Schwabach sowie die Landkreise Passau, Regen und Freyung-Grafenau. In Hof gilt seit 8. Dezember eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr.

Seit 9. Dezember gilt bayernweit eine Ausgangsbeschränkung

Wohnungen dürfen danach nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden. Als solche gelten 

  • Arbeitsweg,
  • Arztbesuche und medizinische Behandlungen,
  • Sport mit maximal einer Person aus einem anderen Hausstand,
  • Gassigehen mit Tieren,
  • notwendige Einkäufe auch zur Unterstützung hilfsbedürftiger und minderjähriger Menschen, 
  • der Besuch von Kinder, Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie, Kranke oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen zu besuchen.
  • Beerdigungen und die Begleitung Sterbender.
  • Auf öffentlichen Plätzen gilt ein Alkoholverbot rund um die Uhr.
  • Maskenpflicht auch während Versammlungen.

In Gebieten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gilt zudem eine strengere nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr und zwischen 200 und 100 Neuinfektionen von 22 bis 5 Uhr, die das Verlassen der Wohnung nur erlaubt zum

  • beruflichen Arbeiten,
  • Versorgen von Tieren,
  • Wahrnehmen des Sorge- und Umgangsrechts,
  • unterstützenden Begleiten hilfsbedürftiger, minderjähriger oder sterbender Personen und in
  • medizinischen Notfällen sowie bei
  • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Festgelegt wird die Ausgangssperre  durch die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte.

An Weihnachten durfte zudem vom 24. bis 26. Dezember ein abendlicher Gottesdienst besucht werden.

Verstöße sind mit einem Bußgeld von 150 Euro bedroht.

Die 15-km-Regel für touristische Ausflüge wurde nach fünf Tagen am 26. Januar 2021 durch Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs außer Vollzug gesetzt (Az.: 20 NE 21.171 und 20 NE 21.162) und soll dem Gesundheitsministerium zufolge nicht mehr beschlossen werden.

Quarantänepflicht

Bei einem Verstoß gegen die Quarantänepflicht droht seit 25. August ein Bußgeld von 2.000 Euro statt bisher 1.000 Euro.

Bayern hat den Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Hygienekonzepte für Betriebe am 28. Juli von 5.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht.

Maskenpflicht

Seit 27. April gilt in ganz Bayern eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften.  Dabei ist in diesen Bereichen seit 18. Januar 2021 von Passagieren, Kunden und Besuchern eine FFP2-Maske zu tragen, auch wenn diese geimpft sind. Dasselbe gilt bei der Abholung von bestellten Waren in Ladengeschäften im sogenannten Click&Collect-Verfahren. Bis zum 25. Januar 2021 sollen keine Bußgelder bei Verstößen gegen die FFP2-Maskenpflicht verhängt werden.

Mund und Nase waren zuvor nur mit einem Schutz zu bedecken. Ein Schal genügte. In Rosenheim galt diese Maskenpflicht bereits seit 22. April 2020, in Straubing seit 23. April 2020.

Außerdem gilt die Maskenpflicht 

  • mit der wieder erlaubten Erbringung körpernaher Dienstleistungen, wie z. B. durch Friseure,
  • während Gottesdiensten außerhalb des Sitzplatzes,
  • mit der Öffnung der Gaststätten im Innenbereich und seit 18. Mai auch im Außenbereich, solange man nicht am Tisch sitzt,
  • im Fernverkehr und im Flugverkehr seit 18. Mai,
  • bei Demonstrationen eine Maskenpflicht ab 200 Teilnehmern seit 9. September.

Seit 15. Oktober gilt eine Maskenpflicht abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen

  • an von der betroffenen Stadt oder Gemeinde festgelegten Orten, an denen Menschen regelmäßig dichter und länger zusammenkommen,
  • auch am Sitzplatz bei Veranstaltungen,
  • in Schulen im Unterricht ab der fünften Klasse,
  • in Hochschulen während Vorlesungen,
  • an Arbeitsplätzen, an denen kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen gilt sie zudem

  • auch für Grundschüler im Unterricht und bei der Nachmittagsbetreuung.

Das Bußgeld betrug zunächst 150 Euro und wurde am 25. August  auf 250 Euro erhöht. Bei mehrfachen Verstößen beträgt es 500 Euro. Ladenbetreibern, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt, drohen sogar 5.000 Euro Geldbuße. Befindet sich das Personal hinter einer Trennvorrichtung, z. B. einer Acrylglasscheibe, entfällt währenddessen für sie die Maskenpflicht seit 22. Juni.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Die seit 8. September geltende Maskenpflicht in bayerischen Schulen auch beim Unterricht endete am 21. September und seit 7. Oktober auch in Würzburger Schulen. Seit 15. Oktober richtet sich die Maskenpflicht nach dem Inzidenzwert.

Seit 24. September gilt in München zudem eine Maskenpflicht in der Altstadt-Fußgängerzone, der Schützenstraße, auf dem Stachus und Marienplatz, der Sendlinger Straße mit dem Sendlinger-Tor-Platz und dem Viktualienmarkt. Ab 2. Oktober ist sie wieder aufgehoben. Seit 14. Oktober gilt sie erneut. Ebenso gilt sie in Augsburg in Bereichen der Innenstadt sowie auf Märkten, in Kinos, Theatern und bei sonstigen Darbietungen vor Publikum. Seit 15. Oktober ist allgemein in bayerischen Regionen mit erhöhten Inzidenzwerten mit einer Maskenpflicht zu rechnen.

Kontaktverbote

Bereits seit 20. April war bereits der Besuch einer haushaltsfremden Person erlaubt. 

Seit 6. Mai ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Verwandte in gerader Linie und Geschwister dürfen wieder besucht werden. Seit 9. Mai gilt das auch für Besuche enger Angehöriger in Pflegeheimen und Krankenhäusern unter strengen Auflagen.

Wesentliche Lockerung ist das seit 8. Mai erlaubte Treffen von Personen zwei verschiedener Haushalte im öffentlichen und im privaten Raum. Seit 17. Juni dürfen sich bis zu zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Ab 35 Neuinfektionen vor Ort muss dies seit 17. Oktober aber auch in privaten Räumen eingehalten werden. Ab 50 Neuinfektionen gilt das entsprechend für nur noch fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten. 

In Rosenheim durften sich von 24. August bis 26. September in der Öffentlichkeit nur noch Mitglieder eines Hausstands oder maximal fünf Menschen in Gruppen aufhalten. In München durften sich seit 24. September bis 2. Oktober nur noch maximal fünf Personen oder darüber hinaus nur Angehörige des eigenen Hausstands, Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands. Seit 14. Oktober gilt diese Beschränkung erneut. Ebenso gilt sie seit 14. Oktober in Augsburg.

Im Landkreis Rhön-Grabfeld galten aufgrund erhöhter Infektionszahlen von 28. September für zunächst eine Woche Beschränkungen wie ein Kontaktverbot von mehr als fünf Personen und eine Obergrenze von 25 Personen für private Feiern in geschlossenen Räumen.

In Würzburg gelten seit 2. Oktober keine besonderen Beschränkungen mehr, die dort seit 15. September galten. Dazu zählten insbesondere Kontaktverbote für mehr als fünf Personen, maximal 25 Personen drinnen und 50 Personen draußen bei privaten Feiern und ein Alkoholverbot am Mainufer.

Alkoholverbote

Am 1. September hatte der Bayerische VGH ein stadtweites Verbot für teilweise rechtswidrig erklärt (Az.: 20 CS 20.1962). Danach  verfügte die Stadt München ein Alkoholverbot für einzelne Orte, an denen ein erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Außer Vollzug setzte er zudem das landesweite Grillverbot (Az.: 20 NE 20.1754).

Seit 17. Oktober gilt ab 35 Neuinfektionen ein lokales Alkoholkonsumverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen von 23 bis 6 Uhr und ab 50 Neuinfektionen von 22 bis 6 Uhr.

Im Stadtgebiet von München gilt bereits seit 28. August im öffentlichen Raum ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. Seit 14. Oktober gilt zudem ab 22 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot in Gaststätten. In Augsburg galt von 15. Oktober bis 18. Oktober ein Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Mitnehmen von 21 bis 6 Uhr an folgenden Orten: Maximilianstraße, Holbeinplatz, Rathausplatz, Ludwigstraße, An der Blaue Kappe zwischen Klinkertorstraße und Altes Kautzengässchem, Leonhardsberg. 

Seit 17. Oktober gilt ab 35 Neuinfektionen bayernweit ein Alkoholverkaufsverbot von 23 bis 6 Uhr und ab 50 Neuinfektionen von 22 bis 6 Uhr, auch in der Gastronomie. Das Bußgeld bei Verstößen beträgt mindestens 500 Euro.

Am 19. Januar 2021 wurde das seit 11. Dezember 2020 geltende landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum außer Vollzug gesetzt. Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zufolge lässt das Infektionsschutzgesetz das Verbot nur an bestimmten öffentlichen Plätzen zu (Aktenzeichen 20 NE 21.76).

Kontaktangaben

Die Angabe falscher Kontaktdaten bei einer Angabepflicht zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion ist seit 2. Oktober mit 250 Euro Bußgeld bedroht.

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 4. Mai unter strengen Auflagen wieder öffnen. Gesichtsnahe Dienstleistungen wie die Bartpflege sind verboten.

Fahrschulen dürfen seit 11. Mai wieder unterrichten, wenn Hygieneregeln eingehalten werden.

Reisebusse dürfen seit 22. Juni wieder ohne Sitzplatzbegrenzung verkehren. Allerdings gilt eine Maskenpflicht im Bus. Flußkreuzfahrten dürfen seit 8. Juli wieder stattfinden.

Gastronomiebetriebe dürfen seit 18. Mai wieder Gäste im Außenbereich empfangen bis 20 Uhr, seit 8. Juni bis 23 Uhr. Nach diesem Zeitpunkt muss der unmittelbar schließen und Gäste ihn verlassen. Gäste müssen sich zudem an die bestehenden Kontaktverbote halten. Zu anderen Personen ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Außerdem ist von Besuchern und Mitarbeitern ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Besucher dürfen diesen nur am Tisch abnehmen. Betreiber müssen ihre Kontaktdaten registrieren, um Infektionsketten verfolgen zu können. Seit 25. Mai darf auch der Innenbereich für Gäste bis 22 Uhr öffnen. Am 19. Juni ist die Beschränkung der Öffnungszeiten für Gaststätten aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entfallen. In München gilt seit 14. Oktober ab 22 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot auch in Gaststätten.

Seit 17. Oktober gilt bayernweit ab 35 Neuinfektionen in einem Landkreis oder in einer Stadt eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr und ab 50 Neuinfektionen von 22 bis 6 Uhr und seit 24. Oktober bei 100 Neuinfektionen von 21 bis 6 Uhr.

Für Personen aus inländischen Risikogebieten galt seit 8. Oktober ein Beherbergungsverbot. Beherbergt werden dürfen nur Personen, die einen negativen Covid-19-Test vorlegen, dessen Ergebnis nicht älter als 48 Stunden ist. Seit 17. Oktober ist das Beherbergungsverbot in Bayern wieder aufgehoben.

Einrichtungen

Spielplätze dürfen seit 6. Mai wieder öffnen. Bolzplätze sind davon ausgenommen.

Seit 9. Mai darf eine festgelegte Person einen Angehörigen oder Freund in Pflegeheimen bzw. in Krankenhäusern besuchen. Seit 29. Juni gelten individuelle und passgenaue Schutz- und Hygienekonzepte der Einrichtungen. In Augsburg ist der Besuch seit 14. Oktober auf maximal 1 Besucher pro Person in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschränkt. Seit 9. Dezember müssen Besucher ein negatives Testergebnis vorweisen und eine FFP2-Maske tragen.

Museen, Bibliotheken und Zoos dürfen seit 11. Mai wieder öffnen. Seit 8. Juli dürfen auch die Innenbereiche von Zoos, Tierparks und botanischen Gärten öffnen, wenn ein Sicherheitsabstand eingehalten wird. Außerdem dürfen Indoor-Spielplätze öffnen.

Seit 25. Mai dürfen Pflege- und Seniorenheime sowie stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wieder neue Personen aufnehmen.

Freizeitparks dürfen seit 30. Mai wieder öffnen.

Freibäder, Fitnessstudios und andere Freizeitsporteinrichtungen dürfen bei Einhaltung von Hygiene- und Abstandsgeboten seit 8. Juni wieder öffnen. Seit 22. Juni dürfen auch Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern wieder entsprechend öffnen.

Seit 15. Juni dürfen auch Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere eine Maskenpflicht während der Vorstellung.

Fitnessstudios in Bayern durften für Individualsport alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands seit 12. November wieder öffnen. Die infolge der bundesweit vereinbarten Beschränkungen seit 2. November geltende vollständige Schließung hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug gesetzt.
Unmittelbar beschloss die Landesregierung eine seit 13. November geltende Schließung aller Freizeiteinrichtungen.

Geschäfte

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen seit 27. April wieder öffnen. Eine Beschränkung der Verkaufsfläche ist zulässig.

Seit 4. Mai ist eine Person je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig. Seit 22. Juni ist die Beschränkung auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche gelockert.

Gottesdienste

Gottesdienste dürfen seit 4. Mai wieder stattfinden, aber nur bis zu 60 Minuten dauern. Im Freien sind maximal 50 Teilnehmer erlaubt, in Gebäuden dagegen nur so viele, dass ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird. Seit 22. Juni gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Singen ist verboten.

Zwischen 24. und 26. Dezember ist entgegen der Ausgangsbeschränkungen der Besuch eines Gottesdienstes erlaubt.

Reisebeschränkungen

Touristen müssen bis zum Vormittag des 2. November aus bayerischen Beherbergungsbetrieben abreisen.

Seit 9. Dezember dürfen nur noch Pendler für berufliche oder Ausbildungszwecke und Personen, die für bis zu 72 Stunden enge Angehörige besuchen wollen, ohne negatives Testergebnis die Grenze passieren. Für alle anderen Einreisenden gilt ein zehntägige Quarantänepflicht oder der Nachweis eines negativen Covid-19-Tests.

Seit 23. Dezember müssen sich Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach Bayern innerhalb von 72 Stunden dem Gesundheitsamt ein Testergebnis auf den Covid-19-Erreger vorlegen. Tests sollen an Flughäfen und in kommunalen Zentren möglich sein. Reisende sollen verstärkt kontrolliert werden.

Sport

Kontaktlose Sportarten im Außenbereich sind seit 18. Mai wieder erlaubt. Dasselbe gilt für Sport im Innenbereich, wenn ein Abstand eingehalten werden kann. Seit 19. September sind Wettkämpfe in allen Sportarten wieder erlaubt. Bei Hallensportarten sind 200 Besucher zugelassen, im Freien nur 400 Besucher. In Augsburg sind seit 14. Oktober keine Zuschauer im Breiten- und Profisport erlaubt.

Seit 22. Juni bestimmt sich die Teilnehmerzahl von Sportgruppen in Lehrgängen nach den räumlichen Verhältnissen.

Seit 8. Juli sind Trainings von Kontaktsportarten wieder erlaubt. Wettkämpfe bleiben verboten.

Veranstaltungen

Seit 17. Juni sind private Veranstaltungen in Innenräumen mit bis zu 50 Personen wieder erlaubt. Seit 22. Juni sind es bis zu 100 Personen im Freien und 50 Personen in geschlossenen Räumen. Die Personen müssen bekannt sein. Ab einer lokalen Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen sind private Feiern nur mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Ab 50 Neuinfektionen sinkt die erlaubte Teilnehmerzahl auf fünf Personen.

Öffentliche Veranstaltungen sind seit 15. Juni mit 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit 100 Personen im Freien erlaubt. Seit 22. Juni sind es jeweils entsprechend 100 Personen bzw. 200 Personen. Ab 14. Juli sind 200 bzw. 400 Personen erlaubt. Bei Kongressen mit Sitzplätzen gilt keine Begrenzung, allerdings müssen pro Person zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen, sonst gilt die zuvor genannte Obergrenze.  In Regionen, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden.

In Rosenheim dürfen seit 24. August nur noch maximal 50 Menschen an nicht-öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen. Unter freiem Himmel sind höchstens 100 Menschen erlaubt. In München sind private Veranstaltungen seit 24. September nur noch mit maximal 25 Personen in geschlossenen Räumen und mit maximal 50 Personen im Freien erlaubt. In Augsburg gilt dasselbe seit 14. Oktober. Für Veranstaltungen im Privatbereich gelten die strengeren Regeln des Kontaktverbots.

Versammlungen

Ortsfeste Versammlungen dürfen im Freien seit 4. Mai stattfinden für maximal eine Stunde und mit maximal 50 Teilnehmern. Sie müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Demonstrationen werden durch Einzelfallentscheidung erlaubt. Seit 9. September ist ab 200 Teilnehmern ein Mund-Nasen-Schutz Pflicht.




Berlin

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Menschen dürfen sich wie folgt treffen:
    • allein und mit Personen des eigenen Haushalts
    • oder mit Personen aus maximal einem anderen Haushalt, jedoch in keinem Fall mehr als fünf Personen über 12 Jahren. Bei eigenen Kindern unter 12 Jahren darf die Zahl größer sein.
    • Kinder unter 12 Jahren von Alleinerziehenden zählen bei der Kontaktbeschränkung nicht mit. Ausnahmen gelten zudem bei der Wahrnehmung eines Sorge- und Umgangsrechts und bei der Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen wie insbesondere mit Schwerstkranken und Sterbenden und bei der Ausübung ehrenamtlicher, beruflicher und mandatsbezogener Tätigkeiten.
  • Der 15-km-Bewegungsradius wurde nach einem Verzicht nun doch beschlossen umgesetzt. Berliner dürfen sich danach ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen nur bis zu 15 km über die Stadtgrenze hinaus bewegen.
  • Wohnungen dürfen nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Die Berliner Corona-Verordnung nennt jedoch beispielhaft 14 Gründe, darunter Besuche bei Lebenspartnern, eigenen Kindern, Einkaufen, Sport und Arbeiten.
  • Kantinen dürfen Speisen nur noch zum Mitnehmen anbieten.
  • Berlin hat das Abholen und Liefern bestellter Waren im Einzelhandel erlaubt.
  • Fahrradläden dürfen Reparaturen anbieten. Buchläden dürfen öffnen.

Maskenpflicht

In Berlin ist ab 27. April ein Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend und seit 29. April auch in allen Geschäften. Bei Missachtung der Maskenpflicht drohte in den meisten Fällen kein Bußgeld. Seit 23. Juni droht jedoch beim Verstoß gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bis maximal 500 Euro. Kunden und Betreiber von Friseursalons müssen mit einem Bußgeld von 50 Euro bis 5.000 Euro rechnen.

Außerdem gelten Maskenpflichten in diesen Fällen:

  • im Eisenbahn- und Flugverkehr (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • auf Fähren von Fahrgästen, Kontrolleuren sowie Servicepersonal (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • in Taxis von Fahrgästen (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • auf Bahnhöfen (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • in Haltestellenbereichen (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • auf Flughäfen und in Fahrterminals (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr von Kunden,
  • in Kinos außerhalb des Sitzplatzes,
  • in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen von Besuchern,
  • in Verkaufsstellen und Gaststätten im Innenbereich durch das Personal und für Gäste außerhalb des Tisches (seit 5. September auch für geschlossene Gesellschaften),
  • in Arztpraxen (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021), Friseurbetrieben und in Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege,
  • in Krankenhäusern und Pflegeheimen (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • in religiösen Einrichtungen (nur noch medizinische Masken seit 24. Januar 2021),
  • in Schulen seit dem 10. August mit dem dann wieder beginnenden Unterricht,
  • vollständig an allen weiterführenden und beruflichen Schulen seit 18. November,
  • bei Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern seit dem 5. September (Ausnahmen sind möglich, wenn die Demonstrationsweise keine Maske erfordert, z. B. eine Demonstration in Fahrzeugen),
  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden, außer am festen Arbeitsplatz selbst und in Aufzügen seit 3. Oktober,
  • im Bundestag seit dem 6. Oktober 2020 und seit 10. Februar 2021 nur noch medizinische bzw. FFP2-Masken,
  • in Autos bei Mitfahrern aus einem fremden Haushalt mit Ausnahme des Fahrers seit 11. Februar 2021.

Seit 24. Oktober gilt in Berlin eine Maskenpflicht zudem überall, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhaltbar ist. Sie gilt deshalb insbesondere auf Märkten, in Warteschlagen und in Einkaufszonen. An folgenden Berliner Orten gilt eine Maskenpflicht auch im Freien: Tauentzienstraße, Kurfürstendamm, Schloßstraße, Wilmersdorfer Straße, Bergmannstraße, Karl-Marx-Straße, Bölschestraße, Alte Schönhauser Straße, Friedrichstraße und in der gesamten Altstadt Spandau.

Auch kleine Kinder sollen textile Masken tragen, sofern sie dazu in der Lage sind. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen beim Atmen.

Kontaktverbote

Die Bußgeldregelungen gegen das Mindestabstandsgebot (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) und das das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (§ 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV) sind aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 20. Mai 2020 außer Kraft (Aktenzeichen VerfGH 81 A/20).

Mehrere Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich seit 11. Mai wieder treffen.

Grillen im Monbijoupark ist seit 20. Mai nicht mehr erlaubt, ebenso wie das gewerbliche Zubereiten und Anbieten von Speisen auf Wiesen und Freiflächen.

Ab 10. Oktober gilt von 23 bis 6 Uhr in Berlin ein strengeres Kontaktverbot im öffentlichen Raum. Maximal fünf Personen oder Angehörige zweier Haushalte dürfen sich während der nächtlichen Sperrstunde versammeln.

Quarantänepflicht

In Berlin gilt seit 2. Juli eine Quarantänepflicht für Reisende aus Corona-Risikogebieten innerhalb Deutschlands. Sie müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, wenn sie in den vorherigen 14 Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb Deutschlands mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen waren. Außerdem ist das Gesundheitsamt zu informieren.

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 4. Mai wieder öffnen, wenn sie Auflagen einhalten. Gesichtsnahe Arbeiten wie Augenbrauen- oder Bartpflege sind verboten.

Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios und Solarien dürfen seit 9. Mai wieder öffnen. Betreiber und Kunden müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Fahrschulen dürfen seit 9. Mai öffnen. Fahrlehrer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Gaststätten dürfen seit 15. Mai wieder öffnen. Voraussetzungen sind ausreichender Abstand zwischen Tischen, Mund-Nasen-Schutz für Mitarbeiter und keine Angebote Selbstbedienung, wie insbesondere Buffets. Bis 22 Uhr müssen Gäste die Räume verlassen und Betreiber ihre Türen schließen. Seit 21. Juli dürfen Speisen auch wieder an Theken und Tresen verzehrt werden, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Gruppen bis zu sechs Personen dürfen ohne Mindestabstand an Tischen sitzen.

Kontaktdaten von Gästen im Innenbereich sind zu erfassen, seit 5. September auch im Außenbereich. Gästen, die bewusst falsche Angaben machen, droht seit 5. September ein Bußgeld von 50 bis zu 500 Euro.

Seit 25. Mai dürfen Hotels unter strengen Auflagen öffnen.

Kneipen dürfen dagegen erst seit 2. Juni öffnen. Gäste müssen an Tischen sitzen. Außerdem öffnen dürfen Rauchergaststätten, Shisha-Gaststätten und Shisha-Bars. Die Öffnungszeiten sind auf 6 bis 23 Uhr beschränkt. Seit 21. Juli ist diese Beschränkung entfallen. Seit 10. Oktober galt wieder eine entsprechende Sperrstunde für alle Gastronomiebetriebe, die das Verwaltungsgericht am 16. Oktober vorzeitig außer Vollzug gesetzt hat (Aktenzeichen VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20).

Stadtrundfahrten und Führungen im Freien sind seit 25. Mai wieder erlaubt.

Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe dürfen ebenfalls seit dem 2. Juni bis 23 Uhr öffnen.

Tanz- und Ballettschulen und gewerbliche Bildungsanbieter dürfen seit 2. Juni wieder ausbilden.

Einrichtungen

Spielplätze dürfen seit 30. April wieder geöffnet werden.

Private Museen dürfen seit 4. Mai wieder öffnen.

Seit 11. Mai dürfen Jugendkunstschulen, Musikschulen und ähnliche Einrichtungen für Einzelunterricht oder Unterricht in Gruppen von maximal fünf Personen wieder öffnen.

Volkshochschulen dürfen seit 2. Juni wieder Anmeldungen annehmen und für den Publikumsverkehr seit 1. Juni wieder öffnen.

Fitnessstudios, Tanz- und Ballettschulen und gewerbliche Sportanlagen dürfen seit 2. Juni wieder öffnen. Freibäder und Strandbäder dürfen bereits seit 25. Mai unter Auflagen wieder öffnen.

Freiluftkinos dürfen seit 2. Juni wieder öffnen.

Personal in stationären- bzw. teilstationären Pflegeeinrichtungen muss sich seit 4. Februar 2021 täglich regelmäßig vor Dienstbeginn auf eine Corona-Infektion testen lassen. Bewohner stationärer Einrichtungen sind mindestens einmal im Monat zu testen. Bei Bewohnern teilstationärer Pflegeeinrichtungen und Bewohnern mit kognitiven Einschränkungen müssen häufigere Tests erfolgen. Zuständig dafür sind die Einrichtungen.

Geschäfte

Seit 22. April durften Geschäfte auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen. Diese Verkaufsflächenbegrenzung ist seit 9. Mai entfallen. Seit 27. Juni gilt eine Beschränkung von einer Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.

Geschäfte müssen ab 10. Oktober von 23 bis 6 Uhr schließen, insbesondere auch Spätis. Tankstellen dürfen nur Kraftstoffe und Ersatzteile verkaufen. Apotheken dürfen Arzneimittel abgeben.

Gottesdienste

Seit 4. Mai sind Gottesdienste mit maximal 50 Teilnehmern wieder erlaubt.

Seit 30. Mai sind sie im Freien mit unbegrenzter Personenanzahl erlaubt und seit 2. Juni im Innenraum mit 200 Personen.

Sport

Sport im Außenbereich ist unter Einhaltung eines ausreichenden Abstands seit 15. Mai für bis zu acht Personen wieder erlaubt.

Bis zu zwölf Personen dürfen seit 2. Juni wieder in Sporthallen trainieren.

Seit 27. Juni ist kontaktfreier Sport generell erlaubt.

Bei Sportveranstaltungen im Freien sind ab 30. Juni bis zu 1.000 Teilnehmer erlaubt.

Veranstaltungen

Seit 2. Juni dürfen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 300 Personen stattfinden, seit dem 1. August sind 500 Personen erlaubt, seit dem 1. September 750 Personen und seit dem 1. Oktober 1.000 Personen. Im Freien sind Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen erlaubt, seit 1. September mit bis zu 5.000 Personen. Der Veranstalter muss die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsgebote gewährleisten.

Seit 5. September müssen private Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern über ein Hygienekonzept verfügen. Seit 3. Oktober sind private Feiern mit mehr als 50 Personen im Freien verboten, in geschlossenen Räumen bereits ab 25 Personen. Ab zehn Teilnehmern, die nicht in einem Haushalt leben, müssen Veranstalter diese dokumentieren.

Versammlungen

Seit 9. Mai sind Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Freien zulässig. Es muss sich um eine ortsfeste Kundgebung handeln. Aufzüge dürfen nur unter ausschließlicher Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden.

Seit 25. Mai waren öffentliche Versammlungen im Freien mit bis zu 100 Teilnehmern erlaubt. Seit 29. Mai ist die Beschränkung der Teilnehmerzahl entfallen.




Brandenburg

Seit 21. Oktober gelten Einschränkungen ab dem Tag der Bekanntgabe der Überschreitung des jeweiligen Inzidenzwertes von 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen für mindestens zehn Tage, unabhängig davon, ob der jeweilige Inzidenzwert in dieser Zeit durchgängig überschritten wird.

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 9. Januar 2021 gelten vorrangig die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen vor den entsprechenden Beschränkungen im Bundesland mit den folgenden Abweichungen:

  • Seit 1. März dürfen Gartenfachmärkte und Blumenläden öffnen, wenn Verkaufsflächen mehr als 50 Prozent unter freiem Himmel liegen.
  • Wohnungen dürfen nur noch mit triftigem Grund verlassen werden.
  • Sport und touristische Ausflüge sind nur in einem 15-km-Radius um den Landkreis oder kreisfreie Stadt ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen bereits an einem Tag erlaubt. Dies gilt für weitere fünf Tage, auch wenn dieser Wert unterschritten wird.
  • Bei der Kontaktbeschränkung auf maximal eine nicht zum Haushalt gehörende Person zählen Kinder unter 14 Jahren nicht mit. Maximal dürfen sich dennoch nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Ausnahmen gelten jedoch
    • bei der Wahrnehmung eines Sorge- und Umgangsrechts,
    • bei einem familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgang,
    • bei der Begleitung hilfsbedürftiger Menschen,
    • begleitete Aktivitäten im Freien mit Kindern unter 14 Jahren.
  • Der Alkoholkonsum ist im öffentlichen Raum verboten.
  • Nicht zwingend zur Mitarbeiterversorgung erforderliche Kantinen müssen schließen mit Ausnahme von Schulkantinen.
  • In Brandenburg ist das Abholen und Liefern bestellter Ware durch den Einzelhandel erlaubt.

Maskenpflicht

In Brandenburg gilt ab 27. April 2020 eine Maskenpflicht

  • im öffentlichen Nahverkehr und
  • in Geschäften.

Sie gilt zudem

  • für Besucher in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen seit 12. Juni,
  • in Taxis und Reisebussen seit 12. Juni,
  • bei körpernahen Dienstleistungen, zum Beispiel beim Friseur seit 4. Mai,
  • bei Stadtrundfahrten und vergleichbaren touristischen Angeboten seit 12. Juni,
  • im geschlossenen Innenbereich in Flughäfen seit 26. Juni,
  • in den Innenbereichen von Schulen außerhalb des Unterrichts und sonstigen pädagogischen Angeboten sowie von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden seit 11. August,
  • im Kino, in Theatern und vergleichbaren Kultureinrichtungen seit 6. Juni.

Seit 11. Oktober gilt ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen zusätzlich eine Maskenpflicht

  • in Gaststätten
  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden
  • Personenaufzügen
  • in von Gesundheitsämtern ausgewiesenen Bereichen auch im Freien

Bußgelder drohten vorerst nicht. Seit 5. September gilt bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 50 bis 250 Euro.

Sie gilt für Kinder ab sechs Jahren. Menschen mit Behinderungen und bei Vorliege entsprechender gesundheitlicher Gründe müssen Mund und Nase nur bedecken, wenn sie dazu in der Lage sind.

Kontaktverbote

Personen zweier Haushalte dürfen sich seit 9. Mai wieder treffen.

Seit 15. Juni waren Kontaktbeschränkungen entfallen. Es gilt das Abstandsgebot. Seit 21. Oktober gilt ab einem überschrittenen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen wieder eine Beschränkung auf zehn Personen bzw. Personen aus maximal zwei Haushalten.

Kontaktdaten

Die Falschangabe von Kontaktdaten, wenn diese verpflichtend zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist, ist in Brandenburg seit dem 11. Oktober mit einem Bußgeld von 50 Euro bis 250 Euro bedroht.

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 4. Mai unter strengen Auflagen wieder öffnen. Seit 11. Mai sind auch andere körpernahe Dienstleistungen wieder erlaubt. Seit 5. September gilt das auch für erotische Massagen ohne Geschlechtsverkehr. Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote müssen ansonsten geschlossen bleiben.

Fahrschulen, Flugschulen, Segelschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen seit 8. Mai wieder bis zu fünf Schüler unterrichten und ausbilden. Sie müssen Zugang kontrollieren, Abstände sicherstellen, Kontaktlisten führen und Hygiene sicherstellen. Bei der praktischen Ausbildung dürfen nur ein Lehrer und ein Schüler, jeweils mit Mund-Nasen-Schutz, teilnehmen.

Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen seit 15. Mai wieder öffnen. Die Öffnungszeiten waren bis 14. Juni auf 6 bis 22 Uhr beschränkt. Betreiber müssen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sicherstellen, den Zutritt steuern, lüften und Kontaktdaten von Gästen erfassen. Seit 5. September dürfen bis zu sechs Personen, die aus mehreren verschiedenen Haushalten stammen, ohne Abstandsgebot an einem Tisch sitzen.

Der Alkoholausschank ist seit 11. Oktober ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen von 23 bis 6 Uhr verboten.

Ebenfalls seit 15. Mai wieder erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit. Die jeweiligen Unterkünfte müssen eine eigene Sanitärausstattung haben. Das seit Ende Juni geltende Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten wurde am 16. Oktober vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen OVG 11 S 87/20 und 88/20).

Einrichtungen

Seit 9. Mai dürfen Spielplätze wieder öffnen.

Seit 28. Mai dürfen Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel unter Auflagen wieder öffnen. Auf Grundlage eines Hygienekonzeptes müssen Betreiber die Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen und Badestellen ausweisen. Saunen müssen geschlossen bleiben.

Seit 15. Juni dürfen zwei Personen statt nur eine Person in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen befindliche Menschen besuchen.

Geschäfte

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter dürfen seit 22. April wieder öffnen. Für Fahrrad-, Buch- und Kfz-Handel gilt diese Einschränkung nicht. Seit 9. Mai ist die Quadratmeter-Beschränkung entfallen.

Lottoannahmestellen gelten nicht als Wettannahmestelle bzw. als ihnen ähnliche Unternehmen.

Gottesdienste

Seit 4. Mai dürfen wieder Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern stattfinden. Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten und von den Veranstaltern sicherzustellen.

Reisebeschränkungen

Touristen müssen in Brandenburg bis zum 5. November abreisen.

Sport

Kontaktloser Sport- und Freizeitsport im Freien ist seit 15. Mai 2020 ohne besondere Genehmigung wieder erlaubt.

Seit 5. September sind in Mannschaftssportarten Trainings in Gruppen bis zu 30 Personen, in Individualsportarten bis zu fünf Personen wieder erlaubt.

Veranstaltungen

Seit 15. Juni waren öffentliche und private Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern erlaubt. Mit einem Hygienekonzept sind sie bis zu einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen weiterhin möglich. Veranstaltungen sind ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 250 Personen draußen und 150 Personen drinnen beschränkt. Ab 50 Neuinfektionen sind es entsprechend 150 Personen draußen bzw. 100 Personen drinnen.

Für private Veranstaltungen gilt seit 5. September wieder eine niedrigere Obergrenze von 75 Personen, die jedoch bei ausreichendem Platz zur Einhaltung des Mindestabstands nicht im öffentlichen Raum einzuhalten ist. Bei Überschreiten des Inzidenzwerts von mehr als 35 Neuinfektionen sind seit 11. Oktober private Feiern im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 Personen und in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 50 zeitgleich anwesenden Personen untersagt, seit 21. Oktober sind es entsprechend 15 bzw. 25 Personen sind es. Zudem sind Veranstaltungen mit mehr als 6 haushaltsfremden Personen drei Tage zuvor beim Gesundheitsamt anzeigen. Bei mehr als 50 Neuinfektionen sind unabhängig ob zuhause oder in angemieteten Räumen nur noch maximal zehn bzw. Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Dauert die Überschreitung länger als zehn Tage, kann eine Stadt oder ein Landkreis die Teilnehmerzahl auf fünf Personen beschränken. Das Bußgeld bei Verstößen beträgt 250 bis 1.000 Euro.

Versammlungen

Genehmigte Versammlungen sind mit bis zu 20 Teilnehmern unter Einhaltung von Sicherheitsabständen und Hygienevorkehrungen seit 20. April wieder erlaubt.

Seit 15. Juni gilt für Demonstrationen keine Teilnehmerzahlbegrenzung mehr.




Bremen

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit den folgenden Abweichungen:

  • Gartencenter und Blumenläden dürfen seit 13. Februar wieder öffnen.
  • Kinder unter 12 Jahren sind von den Kontaktbeschränkungen mit maximal einer haushaltsfremden Person in Bremen ausgenommen.
  • Eine Bewegungsbeschränkung auf einen 15-km-Radius gilt in Bremen nicht. Sie wir aber bei steigenden Infektionszahlen von der Bremer Landesregierung vorbehalten.
  • Betriebskantinen müssen schließen, wenn sie nicht für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich sind.
  • Die Abholung bestellter Waren im Einzelhandel ist erlaubt mit Einzelzutritt oder Abgabe im Freien.

Maskenpflicht

Bremen hat am 24. April 2020 eine Maskenpflicht beschlossen, die ab dem 27. April im Nahverkehr und beim Einkauf in Geschäften gilt.

Seit 17. Oktober gilt ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen wie folgt eine Maskenpflicht:

  • Bahnhofsvorplatz: täglich von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr
  • Innenstadt & Schnoorviertel: Montag bis Samstag von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr und
    Sonntag, den 01.11.2020, von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr
  • Schlachte: täglich von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr
  • Viertel (Ostertor/Steintor): täglich von 09.00 Uhr bis 24.00 Uhr
  • Vegesacker Bahnhofsvorplatz: täglich von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr
  • Vegesacker Fußgängerzone: Montag bis Samstag von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Seit 28. August droht ein Bußgeld von 50 Euro bei Maskenpflicht-Verstoß in Bussen und Bahnen.

Ausnahmen gelten für Kinder unter sieben Jahren, für Menschen mit gesundheitlichen Problemen infolge Behinderung oder Schwangerschaft, für Gehörlose zur Kommunikation und deren Kommunikationspartner sowie für Radfahrer, die Bereiche mit Maskenpflicht lediglich passieren.

Kontaktverbote

Mehrere Angehörige zweier Haushalte dürfen sich seit 13. Mai wieder im Freien treffen.

Seit 1. Juni dürfen sich bis zu 20 Personen in Räumen und bis zu 50 Personen im Freien wieder treffen. Seit 17. Oktober gilt bei Überschreiten des Inzidenszwerts von 50 Neuinfektionen eine Beschränkung auf fünf Personen außerhalb der eigenen Wohnung, sofern es sich um keine Angehörigen von maximal zwei Haushalten oder Familienangehörige handelt. Andernfalls gilt das Abstandsgebot.

Alkoholverbot

Ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen gilt seit 17. Oktober ein Alkoholverkaufsverbot täglich von 23 bis 6 Uhr. Seit 2. November darf von 22 bis 6 Uhr kein Alkohol wie insbesondere Bier, Wein oder Schnaps mehr verkauft werden.

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Dazu gehören Beschränkungen wie das Verbot gesichtsnaher Arbeiten, Tragen von Mund-Nasen-Schutz, obligatorisches Haarewaschen, Reinigen von Werkzeugen und geschlossene Wartebereiche.

Volkshochschulen und Fahrschulen dürfen seit 6. Mai wieder öffnen. Auch hier sind Auflagen einzuhalten.

Hotels und Campingplätze dürfen seit 18. Mai wieder Gäste empfangen. Gaststätten dürfen seit 18. Mai und Kneipen dürfen seit 1. Juni wieder öffnen, wenn Gäste an Tischen sitzen. Ihre Zahl ist jeweils auf zehn Personen begrenzt. Bars mussten geschlossen bleiben. Seit 30. Juli dürfen Shisha-Bars infolge einer Entscheidung es OVG Bremen wieder öffnen (Az.: 1 B 221/20). Hygienekonzepte und Anwesenheitslisten sind in allen Fällen vorgeschrieben. Seit 17. Oktober gilt für Gastronomiebetriebe ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr.

Einrichtungen

Zoos, Museen und Gedenkstätten dürfen seit 6. Mai wieder für Besucher öffnen.

Spielplätze dürfen seit 6. Mai ebenfalls wieder geöffnet werden.

Bestimmte Freibäder dürfen seit 1. Juni wieder öffnen.

Fitnessstudios und Sporthallen dürfen ebenfalls unter Auflagen seit 1. Juni öffnen.

Saunen dürfen seit 7. Oktober wieder öffnen.

Pflegeeinrichtungen dürfen zwei registrierte Besucher für Bewohner zulassen. Diese müssen seit 11. Januar ein höchstens 24 Stunden altes negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das auch mittels Schnelltest möglich ist.

Geschäfte

Seit 20. April dürfen Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen. Eine Verringerung ist zulässig. Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen dürfen wieder auf ihrer vollen Fläche öffnen.

Seit 13. Mai ist die Verkaufsflächenbeschränkung entfallen. Es gilt stattdessen eine Beschränkung von zehn Quadratmeter pro Kunde.

Gottesdienste

Seit 6. Mai sind Gottesdienste unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder erlaubt.

Veranstaltungen

Seit 17. Oktober gilt ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen für Veranstaltungen in Bremen eine Beschränkung auf maximal 100 Teilnehmer drinnen wie draußen. Für private Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen und in Wohnungen nebst dem befriedeten Besitztum gilt eine Beschränkung auf  höchstens 10 teilnehmenden Personen. Die Beschränkung auf zwei Hausstände wird dringend empfohlen.

Versammlungen

Genehmigte Versammlungen sind bei Einhaltung der jeweiligen Auflagen erlaubt.




Hamburg

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Hamburg erlaubt Kontakte über die strenge Beschränkung auf maximal eine haushaltsfremde Person nur zur Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrechten und in Notfallbetreuungssituationen für Kinder.
  • In Hamburg ist Abholen und Liefern von Waren durch den Einzelhandel nach vorheriger Bestellung erlaubt bei Übergabe im Freien.

Maskenpflicht

Seit 27. Februar 2021 gilt eine erweiterte Maskenpflicht.  Eine medizinische Maske ist in Hamburg in folgenden Situationen zu tragen:

  • überall, wo Menschen eng aneinander geraten können,
  • auf Spielplätzen für Erwachsene,
  • an besonders belebten Orten am Wochenende und an Feiertagen.

In Hamburg gilt seit 27. April 2020 im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eine Maskenpflicht. Seit 6. August 2020 gilt auch an Schulen eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts. Grundschüler sind davon ausgenommen.

Seit 12. Oktober gilt sie auch im Freien an folgenden Orten:

  • auf dem Steindamm im räumlichen Bereich von der Hausnummer 33 bis zum Steintorplatz, täglich von 12 Uhr bis 22 Uhr,
  • in der Stralsunder Straße, täglich von 12 Uhr bis 22 Uhr,
  • auf dem Steintorplatz einschließlich der angrenzenden öffentlichen Wege, Straßen und Plätze, abgegrenzt durch die Bahnüberführung der Straße Steintordamm, dem Gebäude des Museums für Kunst und Gewerbe, dem Gebäude des Zentralen Omnibusbahnhofs, dem Gebäude mit der Hausnummer Steindamm 2, dem Gebäude mit der Hausnummer Steindamm 1, den Gebäuden mit den Hausnummern Steintorplatz 3 und Kirchenallee 57 sowie dem Gebäude des Hauptbahnhofs, täglich von 12 Uhr bis 22 Uhr,
  • auf dem Ballindamm im räumlichen Bereich vor dem Gebäude mit der Hausnummer 40, abgegrenzt durch die Straßen Ballindamm und Bergstraße, täglich von 15 Uhr bis 18 Uhr,
  • in der Straße Große Freiheit im räumlichen Bereich von der Hausnummer 1 bis zur Hausnummer 47, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
    in der Straße Hamburger Berg im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  • in der Talstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 36, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  • auf dem Hans-Albers-Platz einschließlich der Friedrichstraße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 11 beziehungsweise 24 bis 21 beziehungsweise 28, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  • auf der Straße Reeperbahn einschließlich der Plätze Nobistor und Spielbudenplatz, abgegrenzt durch den Millerntorplatz, die Straße Zirkusweg, die Holstenstraße und den Finkenpark sowie in der Straße Spielbudenplatz im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  • auf der Straße Schulterblatt im räumlichen Bereich zwischen den Straßen Susannenstraße und Rosenhofstraße, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 20 Uhr bis 24 Uhr,
  • auf dem Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 135 beziehungsweise 146 und den Hausnummern 183 beziehungsweise 188, der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 3 beziehungsweise 6, der Nöltingstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 5 beziehungsweise 12, der Friedensallee im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 7 beziehungsweise 14 sowie der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, freitags und sonnabends von 19 Uhr bis 3 Uhr am Folgetag,
  • in der Straße Hohenesch im räumlichen Bereich von und einschließlich den Hausnummern 1 beziehungsweise 6 bis zur Bahrenfelder Straße, freitags und sonnabends von 19 Uhr bis 3 Uhr am Folgetag,
  • in der Straße Mühlenkamp im räumlichen Bereich zwischen der Körnerstraße und der Preystraße, täglich von 12 Uhr bis 1 Uhr am Folgetag,
  • auf den Sankt-Pauli-Landungsbrücken einschließlich der dort befindlichen Pontonanlage und den Brücken 1 bis 10, montags bis freitags jeweils von 6 Uhr bis 18 Uhr sowie sonnabends und sonntags jeweils von 11 Uhr bis 18 Uhr.
  • seit 17. Oktober auch im Unterricht an allen Berufsschulen und für Oberstufen.

Ein Bußgeld von 500 Euro bis 1000 Euro drohte zunächst nur Betreibern, wenn sie nicht darauf achten, dass ihre Kunden einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Seit 10. September gilt ein Bußgeld von 80 Euro bei einem Maskenpflichtverstoß. Zuvor sahen vereits seit  17. August die Beförderungsbedingungen des Hamburger Verkehrsverbundes 40 Euro vor bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln und an Bahnsteigen und Haltestellen.

In Hamburg ist das Tragen einer Maske bereits für Kinder ab drei Jahren verpflichtend.

Kontaktverbote

Das Kontaktverbot mit mehr als einer haushaltsfremden Person gilt seit 8. Januar 2021. 

Personen, die im selben Haushalt leben dürfen sich seit 13. Mai mit Personen eines anderen Haushalts im öffentlichen Raum treffen, solange nicht mehr als zehn Personen zusammentreffen.

Seit 26. Oktober gilt ein strengeres Kontaktverbot. Zehn Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich drinnen wie draußen ebenso wie im öffentlichen wie im privaten Raum nur noch treffen. Ausnahmen von der Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten gelten nur für Patchwork-Familien und Kinder unter zwölf Jahren.

Alkoholverbot

Seit 17. Oktober gilt von 23 bis 5 Uhr ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Zudem galt von 23 bis 5 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot. Seit 26. Oktober gilt es von 23 Uhr bis 10 Uhr. Seit 2. November gilt es von 22 bis 10 Uhr.

Seit 8. Dezember ist der Verkauf von Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Heißgetränke, wie insbesondere von Glühwein oder Grog, von 16 bis 22 Uhr an folgenden Orten untersagt: 

  • Ottensen: Bereich begrenzt durch die Barnerstraße, Scheel-Plessen-Straße, Bahnhof ohne Paul-Nevermann-Platz, Max-Brauer-Allee, Klausstraße, Eulenstraße, Große Brunnenstraße,  Ottenser Hauptstraße, Nöltingstraße, Am Born
  • Sternschanze: Bereich begrenzt durch die Max-Brauer-Allee, Altonaer Straße, Dänenweg, Sternschanze, Schanzenstraße, Lagerstraße, Sternstraße, Neuer Kamp, Neuer Pferdemarkt, Stresemannstraße.
  • Winterhude: Mühlenkamp in gesamter Länge, Poelchaukamp ab Mühlenkamp bis zur Sierichstraße, Dorotheenstraße zwischen Andreasstraße und Körnerstraße. 

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Gesichtsnahe Dienstleistungen wie die Bartpflege sind verboten.

Seit 13. Mai dürfen Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe wieder Leistungen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen erbringen.

Gastronomiebetriebe dürfen seit 13. Mai wieder öffnen. Die Gäste müssen registriert werden. Sie müssen einen Abstand von 1,5 Meter einhalten, wenn eine geeignete Trennwand fehlt. Das gilt auch für Stehplätze. Seit 17. Oktober gilt eine Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr.

Seit 9. Oktober gilt ein Beherbungsverbot für Personen aus inländischen Risikogebieten mit einem Inzidenzwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Sie müssen schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder einen negativen Covid-19-Test vorlegen, dessen Ergebnis nicht älter als 48 Stunden ist.

Einrichtungen

Spielplätze dürfen seit 13. Mai von 7 bis 20 Uhr geöffnet werden.

Besuche in Pflegeheimen durch eine festgelegte Bezugsperson sind einmal in der Woche seit 18. Mai wieder möglich.

Freibäder dürfen seit 2. Juni unter Auflagen wieder öffnen. Dasselbe gilt für Sporthallen, Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und Indoor-Spielplätze. Zwischen Geräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Meter einzuhalten.

Geschäfte

Seit 20. April ist die Öffnung auf einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder erlaubt. Eine Öffnung auf reduzierter Fläche ist zulässig. Fahrradläden, Buchhandlungen und Autohäuser sind von der Flächenbeschränkung ausgenommen.

Seit 13. Mai ist die Flächenbeschränkung entfallen. Stattdessen gilt, dass pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde erlaubt ist.

In Teilen Altonas, Ottensens, Eimsbüttels, Sternschanze und St. Pauli gilt seit 1. August an Wochenenden ein Alkohol-Verkaufsverbot außerhalb von Gaststätten. Das Bußgeld für die Person, die alkoholische Getränke zum Mitnehmen verkauft, beträgt 500 Euro bis 1.000 Euro. Das Verkaufsverbot wird vor jedem Wochenende angepasst. Seit 21. August gilt es von 22 Uhr bis 6 Uhr. Nun wieder wie bereits zuvor ab 20 Uhr bis 6 Uhr. Am 4. und 5. September gilt es von 22 Uhr bis 6 Uhr. Ebenso am 2. und 3. Oktober sowie 9. und 10. Oktober.

Seit 17. Oktober gilt hamburgweit ein Alkoholverkaufsverbot von 23 bis 5 Uhr an und darüber hinaus zu weiteren Zeiten an von der Polizei bestimmten Orten.

Gottesdienste

Gottesdienste dürfen seit 4. Mai wieder stattfinden, wenn ein Infektionsschutzkonzept eingehalten wird.

Sport 

Individualsport ist im Freien seit 13. Mai erlaubt. Beim Mannschaftssport muss ein Abstand von 1,5 Metern im Freien und 2,5 Metern in geschlossenen Räumen eingehalten werden. Seit 1. September dürfen bis zu 30 Spieler wieder ohne das Abstandsgebot trainieren. Umkleiden und Duschen müssen geschlossen bleiben.

Seit 1. Juli ist Sport auch mit Körperkontakt für Gruppen bis zu zehn Personen wieder erlaubt.

Veranstaltungen

Seit 17. Oktober sind Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis außerhalb des eigenen Wohnraums nur noch mit bis zu 25 Personen erlaubt. Private Feiern im eigenen Wohnraum sind mit höchstens 15 Personen erlaubt.

Sonstige Veranstaltungen sind bei fehlenden Sitzplätzen im Freien nur mit bis zu 100 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Bei Alkoholausschank verringert sich die jeweils erlaubte Personenzahl auf 50 bzw. auf 25 Personen. Bei Sitzplätzen muss ab 100 Teilnehmern ein ausführliches Hygienekonzept vorliegen.

Versammlungen

Genehmigte Versammlungen sind bei Einhaltung der jeweiligen Auflagen erlaubt.




Hessen                                      

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • In Hessen gelten die strengen Kontaktbeschränkungen mit maximal einer haushaltsfremden Person. Ausnahmen gelten bei der Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen.
  • In Hessen gilt zudem eine Bewegungsbeschränkung ohne triftigen Grund bis maximal 15 km über die jeweilige Stadt- oder Gemeindegrenze des Wohnsitzes hinaus, wenn in Stadt oder Landkreis ein Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen besteht.
  • Abhol- und Lieferdienste von Geschäften sind erlaubt.

Maskenpflicht

In Hessen gilt ab 27. April 2020 im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eine Maskenpflicht.

Seit 17. August gilt sie auch in Schulen außer während des Präsenzunterrichts. Statt eines Mund-Nasen-Schutzes darf in Schulen auch ein Schild aus Plexiglas getragen werden. Klar ist seit 19. Oktober zudem, dass sie beim Essen und Trinken und für schulische Zwecke abgenommen werden darf.

Außerdem gilt die Maskenpflicht seit 19. Oktober

  • auch in Wahlräumen und in Wahlkabinen,
  • während des Aufenthalts auf Bahnsteigen und an Haltestellen,
  •  für Erzieher im Umgang mit Erwachsenen,
  • bei allen religiösen Feiern, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Seit 19. Oktober gilt die Maskenpflicht in Hessen zudem ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen in

  • Vergnügungsstätten z. B. Freizeitparks,
  • Gastronomie,
  • Religiösen Veranstaltungen ohne möglichen Mindestabstand von 1,5 Metern.

Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen gilt sie zudem

  • am Sitzplatz bei öffentlichen Veranstaltungen,
  • am Sitzplatz in öffentlichen Einrichtungen.

Seit 2. November gilt zudem eine Maskenpflicht

  • für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Unterrichts
  • wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Haushalten befinden

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Ausnahmen gelten zudem für Mitarbeiter bei anderen Schutzmaßnahmen wie Trennvorrichtungen.

Seit 28. August gilt in Hanau und Wiesbaden bereits eine allgemeine Maskenpflicht an Haltestellen.

Seit 6. Juli müssen Mitarbeiter in der Küche keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen, Bedienungen jedoch weiterhin.

Seit 17. August gilt die Maskenpflicht in Schulen außerhalb des Präsenzunterrichts. Im Kreis Groß-Gerau gilt sie jedoch an vielen Schulen aufgrund hoher Infektionszahlen auch im Unterricht. In Offenbach gilt sie seit 19. Oktober an allen weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

Seit 9. August gilt von 8 bis 22 Uhr eine Maskenpflicht in der Berger Straße, Schweizer Straße einschließlich des Schweizer Platzes, Leipziger Straße, Zeil, Goethestraße, Kalbächer Gasse, Große Bockenheimer Straße und Biebergasse bis einschließlich Hauptwache, Oeder Weg vom Anlagenring bis zur Glauburgstraße, Neue Kräme, Königsteiner Straße, Braubachstraße, Münchener Straße und Kaiserstraße. Seit 15. Oktober gilt eine Maskenpflicht in Frankfurt im gesamten Innenstadtbereich zwischen dem Anlagenring und Sachsenhäuser Mainufer statt der bisher nur in Einkaufsstraßen und Shoppingcentern geltenden Maskenpflicht.

Ein wiederholter Verstoß kann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden, im öffentlichen Nahverkehr ist damit bei einem Verstoß seit 17. August sofort zu rechnen.

Kontaktverbote

Angehörige zweier Haushalte dürfen sich seit 9. Mai im Freien wieder treffen. Seit 19. Oktober gilt ein Kontaktverbot für maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen im öffentlichen Raum, wenn der Inzidenzwert 75 Neuinfektionen überschreitet oder dieser bei weiterem kontinuierlichen Anstieg über zehn Tage über 50 Neuinfektionen liegt.

Seit 11. Juni dürfen sich zwei Hausstände oder Gruppen von bis zu zehn Personen wieder ohne Mindestabstand im Freien treffen. Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist unter Einhaltung dieser Regel seit 6. Juli grundsätzlich wieder erlaubt.

In Offenbach ist Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit seit 3. August untersagt. Seit 22. August dürfen sich dort im öffentlichen Raum nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen.

In Frankfurt ist das Verweilen auf dem Opernplatz ab Mitternacht bis zum nächsten Morgen verboten.

Alkoholverbote

Alkoholkonsum ist in Frankfurt seit 9. Oktober ganztägig an folgenden Orten verboten:

Parks und Anlagen: Grüneburgpark, Günthersburgpark, Anlagenring (Wallanlagen), Grünflächen des Mainufers beidseits (Nord- und Südseite) zwischen Friedensbrücke und Osthafenbrücke einschließlich Hafenpark.

Straßen und Plätze: Friedberger Platz, Luisenplatz, Matthias-Beltz-Platz, Kalbächer Gasse, Große Bockenheimer Straße und Biebergasse bis einschließlich Hauptwache, Opernplatz, Liebfrauenberg mit Vorplatz der Kleinmarkthalle, Schäfergasse, Kaiserhofstraße, Bockenheimer Landstraße ab Niedenau in Richtung Opernplatz, Kettenhofweg ab Niedenau in Richtung Alte Oper, Kaisersack, Kaiserstraße, Bahnhofsvorplatz, Taunusstraße, Münchener Straße, Elbestraße, Moselstraße, Niddastraße, Allerheiligenstraße, Zeil/Konstablerwache. Alt-Sachsenhausen mit der Großen Rittergasse, Kleinen Rittergasse, Frankensteinerstraße, Paradiesgasse mit Paradieshof, Klappergasse, Neuer Wall, Affentorplatz.

Allgemein wird die Regelung eines Alkoholkonsumverbots zwischen 23 und 6 Uhr Städten und Gemeinden ab 19. Oktober ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen empfohlen. Ab 50 Neuinfektionen besteht die Pflicht dazu, ebenso wie zu einem Alkoholverkaufsverbot.

Ausgangsbeschränkungen

Ab kumulativ 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer Stadt oder einem Ort an drei aufeinanderfolgenden Tagen sind örtliche Ausgangsbeschränkungen vorzusehen. Die danach erlassenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr gelten am 24. Dezember 2020 nur von 0 Uhr bis 5 Uhr und an den beiden Weihnachtsfeiertagen von 22 bis 5 Uhr.

Quarantänepflicht

Die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ist seit 19. September gelockert für Berufspendler, zu Ausbildungszwecken und aus medizinischen Gründen Einreisende, die sich in Deutschland maximal 72 Stunden lang aufhalten. Umgekehrt gilt das für Geschäftsreisende bei einem maximalen Aufenthalt von 72 Stunden in einem Risikogebiet.

Dienstleistungen

Friseure und Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen dürfen seit 4. Mai wieder öffnen. Mitarbeiter und Kunden müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei körpernahen Dienstleistungen sind seit 19. Oktober Kontaktdaten zu erfassen.

Medizinische Eingriffe und Operationen dürfen seit 4. Mai auch ohne zwingende Notwendigkeit erfolgen.

Hundesalons und Hundeschulen, Copyshops dürfen seit 4. Mai öffnen.

Fahrschulen, Musikschulen und Privatunterricht dürfen in Kleingruppen von bis zu fünf Personen unterrichten. Die seit 2. November geltende Schließung von Musikschulen und Kunstschulen wurde am 6. November gelockert unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Gastronomiebetriebe dürfen seit 15. Mai wieder öffnen, also Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen und Mensen. Bedienungen müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie müssen Namen und Anschrift der Gäste registrieren. Pro fünf Quadratmeter war nur ein Gast im Raum erlaubt, was seit 28. Mai entfallen ist. An einem Tisch dürfen nur Menschen aus zwei Haushalten sitzen. Diese Regeln gelten seit 19.Oktober auch für Märkte mit einem erheblichen gastronomischen Angebot sowie für Clubs und Tanzlokale, wobei Tanzveranstaltungen jedoch weiterhin verboten bleiben.

In Offenbach müssen Gastronomiebetriebe seit 22. August um Mitternacht schließen. In Frankfurt und Offenbach gilt seit 9. Oktober eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr. Allgemein wird deren Regelung Städten und Gemeinden ab 19. Oktober ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen empfohlen. Ab 50 Neuinfektionen besteht die Pflicht dazu.

Pensionen, Privatzimmer und Hotels dürfen ebenfalls seit 15. Mai an unter Auflagen wieder für den Tourismus öffnen. Kapazitätsgrenzen sind seit Seit 27. Juni galt ein Beherbungsverbot für Risikogebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, wenn kein negatives, maximal 48 Stunden altes, Covid-19-Testergebnis vorliegt. Am 19. Oktober wurde es aufgehoben.

Auch Freizeitparks, Fitnessstudios, Spielhallen und Casinos dürfen seit 15. Mai öffnen, wenn sie ein Hygienekonzept vorlegen.

Bordelle und ähnliche Einrichtungen müssen bis Ende Januar 2021 geschlossen bleiben und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben solange verboten.

Einrichtungen

Seit 4. Mai dürfen Spielplätze wieder geöffnet werden.

Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten dürfen seit 4. Mai für Einzelbesucher öffnen, nicht aber für Gruppen. Eine Person auf 20 Quadratmetern ist der Richtwert.

Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen seit 4. Mai öffnen.

Theater, Opernhäuser und Konzerthäuser dürfen seit 15. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Die Abstandsregeln müssen eingehalten werden können. Pro Person müssen bei Sitzplätzen fünf Quadratmeter, bei Stehplätzen zehn Quadratmeter eingehalten werden. Seit 6. Juli gilt nur noch das Abstandsgebot von 1,5 Meter. Richtgröße sind drei Quadratmeter pro Person, die seit 19. Oktober nicht mehr gelten.

Seit 25. Mai dürfen Kinder wieder die Kindertagespflege besuchen.

Schwimmbäder, Badeanstalten an Gewässern und ähnliche Einrichtungen dürfen seit 15. Juni wieder Gäste empfangen. Sie müssen die vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder für den Publikumsverkehr beachten. Es gilt eine Grenze von einer Person je 5 Quadratmeter in Becken und auf Liegewiesen. Diese wurde auf 3 Quadratmeter reduziert und ist seit 19. Oktober komplett entfallen.

Seit 22. Juni sind bis zu drei Besuche pro Woche in Alten- und Pflegeheimen sowie stationär betreuter behinderter Menschen durch eine Person pro Tag erlaubt. Damit wird die seit 4. Mai geltende Beschränkung von einem Besuch pro Woche gelockert. Seit 11. Januar 2021 ist zudem ein negativer Covid-19-Test zum Besuch von Bewohnern erforderlich.

Werkstätten für Behinderte dürfen seit 6. Juli wieder besucht werden, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen. Als solche gelten seit 19. September Fieber, trockener und nicht chronischer Husten sowie ein Verlust des Geschmacks- und Geruchsinns. Wer entsprechende Symptome hat darf weiterhin keine Kitas und Schulen betreten.

Geschäfte

Seit 20. April dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Seit 9. Mai ist diese Beschränkung entfallen. Es gilt eine Beschränkung von einer Person je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Seit 22. Juni ist diese auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche gesenkt worden. Seit 6. Juli ist nur noch das Abstandsgebot von 1,5 Meter einzuhalten. Richtgröße waren bis 19. Oktober drei Quadratmeter pro Person. Ebenso dürfen Spielbereiche wieder öffnen.

In Wiesbaden galt von 28. August bis 13. September ein Verkaufsverbot für Alkohol in der Zeit zwischen 24 Uhr und 6 Uhr.

Gottesdienste

Gottesdienste und Trauerfeiern sind seit 1. Mai wieder erlaubt. Mindestabstand zwischen 1,5 Metern zwischen Personen verschiedener Haushalte. Keine Kollekte. Desinfektionsmittel sind bereit zu stellen.

Sport

Kontaktsport darf seit 11. Juni wieder stattfinden, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.

Sportveranstaltungen und Sportwettbewerbe dürfen seit 6. Juli wieder unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter besucht werden, wenn ein Hygienekonzept eingehalten wird.

Seit 1. August dürfen Mannschaftssportarten wieder ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl ausgeübt werden. Zuvor war sie auf zehn beschränkt.

In Offenbach ist gemeinsamer Sport seit 3. August nur kontaktlos für maximal zehn Menschen oder Mitglieder eines gemeinsamen Haushaltes und mit anderthalb Metern Abstand erlaubt.

Nachdem Amateursport seit 2. November infolge des bundesweiten Lockdowns untersagt war, dürfen Amateur- und Freizeitsportler seit 6. November, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport treiben.

Veranstaltungen

Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmern sind vom Gesundheitsamt zu genehmigen. Unabhängig davon benötigen Veranstalter ein Hygienekonzept. In Wiesbaden waren Veranstaltungen und Zusammenkünfte ab 25. August nur mit maximal 50 Personen erlaubt. Seit 19. Oktober gilt ab 35 Neuinfektionen eine Begrenzung auf 150 Personen und ab 50 Neuinfektionen auf 100 Personen.

Die Einhaltung einer beschränkten Personenzahl von 1 Person je zehn Quadratmeter für Messen und Veranstaltungen ist seit 6. Juli durch die Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Meter ersetzt worden. Für Veranstaltungen gilt in Offenbach seit 3. August wieder die Regel: 5-Quadratmeter pro Person.

Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen gilt für private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen oder zwei Hausständen, ab 50 Neuinfektionen sind es entsprechend zehn Personen. Für Feiern in privaten Räumen wird ein Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen oder zwei Hausständen dringend empfohlen. Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen wird eine entsprechende Höchstteilnehmerzahl von zehn Personen empfohlen. In Frankfurt galt eine Beschränkung auf zehn Personen, die die Stadt nach einer ablehnenden Entscheidung zugunsten eines Antragstellers, die das Verwaltungsgericht Frankfurt traf, am 23. Oktober in eine dringende Empfehlung umgewandelt hat.

Versammlungen

Versammlungen sind unter Auflagen erlaubt. Veranstaltungen bis 100 Personen sind seit 9. Mai ohne Genehmigung erlaubt, wenn ein Hygiene- und Abstandskonzept vorliegt. Seit 22. Juni sind es bis zu 250 Personen.

                 



Mecklenburg-Vorpommern

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 10. Januar 2021 gelten vorrangig die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Gartencenter und Baumschulen dürfen seit 1. März wieder öffnen.
  • Kinder unter 12 Jahren zählen bei den Kontaktbeschränkungen auf maximal eine Person nicht mit.
  • Ab 200 Neuinfektionen in einer Stadt oder einem Landkreis gilt der 15-km-Bewegungsradius ab der Wohnadresse und nicht erst ab der Stadt- oder Gemeindegrenze. Außerdem gilt eine lokal anzuordnende nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr, wie etwa ab 11. Januar im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Dort gilt zudem eine Einreisesperre. Ein triftiger Grund befreit in den genannten Situationen von den Beschränkungen.
  • Nicht für die Arbeitsabläufe erforderliche Betriebskantinen dürfen Speisen und Getränke nur noch zum Mitnehmen anbieten.
  • Die Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten kann nur durch zwei negative Tests verkürzt werden. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 im besuchten Landkreis gilt bei Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern eine 10-tägige Quarantänepflicht, sofern mehr als nur die Kernfamilie besucht wurde.
  • Besuche in Altersheimen werden je nach Inzidenz eingeschränkt auf
    • drei Besuche pro Woche bei unter 50,
    • zwei Besuche pro Woche bei einer Inzidenz von mehr als 75,
    • eine Person pro Woche bei einer Inzidenz über 100.
  • Der Einzelhandel darf Waren durch Abhol- und Lieferdienste anbieten.

Maskenpflicht

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 27. April 2020 eine Maskenpflicht:

  • im öffentlichen Nahverkehr,
  • in Geschäften.

Seit 5. August gilt eine Maskenpflicht in Schulen. Für Schüler gilt sie ab der 5. Klasse. Ausgenommen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Klassenräumen und beim Unterricht.

Seit 28. Oktober gilt sie in allen Ministerien und Landesbehörden Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Seit 19. Oktober wird die Maskenpflicht in den Zügen der Linie RE 1 Rostock-Hamburg bis zum Jahresende täglich kontrolliert.

Das Bußgeld bei einem Verstoß betrug zunächst 25 Euro. Seit 13. August 2020 beträgt das Bußgeld 150 Euro bei Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr.

Kontaktverbote

Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich seit 11. Mai mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen.

Schulkinder, die in den Herbstferien in einem Risikogebiet waren, sind vom wieder beginnenden Schulbesuch am 12. Oktober ausgeschlossen. Alle Eltern müssen schriftlich erklären, ob sie mit ihren Kindern die Ferien in einem Risikogebiet verbracht haben und ob sie derzeit alle gesund sind. Falschangaben sind mit Bußgeld bedroht.

Quarantänepflicht

Seit 13. August kann die 14-tägige Quarantänepflicht für Reisende aus Risikogebieten in Mecklenburg-Vorpommern erst nach zwei negativen Testergebnissen auf fünf Tage verkürzt werden.

Die 14-tägige Quarantänepflicht gilt auch für Personen aus inländischen Risikogebieten nach der Einreise. Sie kann frühestens nach fünf Tagen durch eine negativen Test auf sieben Tage verkürzt werden. Ausnahmen gelten zudem seit 9. Oktober bei einem negativen und maximal 48 Stunden alten Covid-19-Testergebnis, das in der Unterkunft vorzulegen ist.

Außerdem gelten verschiedene Ausnahmen für täglich oder bis zu 48 Stunden zwingend notwendig beruflich bedingt einreisende Personen und besondere Berufsgruppen wie Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen, Transport- und Verkehrsunternehmen inländischen Risikogebieten. Seit 1. Dezember gilt eine wöchentliche Testpflicht für volljährige Personen, die regelmäßig einreisen.

Bei nicht regelmäßiger und zugleich nicht zwingend notwendiger Einreise aus einem Risikogebiet ist ein nicht mehr als 48 Stunden altes negatives Testergebnis vorzulegen. Andernfalls besteht Quarantänepflicht.

Alkoholverbot

Das landesweite Verbot seit Dezember 2020, Alkohol in der Öffentlichkeit zu konsumieren, ist durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 24. Februar 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt worden (Az.: 2 KM 100/21 OVG). Der Ausschank und die Abgabe von Alkohol in der Öffentlichkeit bleibt weiterhin verboten.

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen.

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Gastronomiebetrieben seit 9. Mai wieder Gäste zu empfangen. Ein Mitarbeiter muss ihnen am Eingang Plätze zuweisen. Zwischen fremden Personen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Mitarbeiter, die bedienen sowie Mitarbeiter, die in der Küche arbeiten, müssen zudem einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ein Gast muss Kontaktdaten hinterlassen, um Infektionsketten verfolgen zu können. Bars und Clubs sind ausgenommen.

Für Personen aus einem Kreis oder kreisfreien Stadt mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gilt seit dem 24. Juni ein Beherbungsverbot. Ausnahmen gelten bei Vorlage eines ärztlich attestierten negativen Corona-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist. Seit 20. Oktober ist das Beherbergungsverbot durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt für zwei erfolgreiche Antragsteller (Aktenzeichen 2 KM 702/20 OVG).

Einrichtungen

Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen seit 16. Januar 2021 nur noch mit einem negativen Testergebnis betreten werden ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt oder im gesamten Land. Ausgenommen ist nur das Betreten zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, etwa von Ärzten in Notfällen.

Außenbereiche von Zoos, Tierparks und botanischen Gärten dürfen seit 20. April wieder öffnen. Seit 7. Mai dürfen auch die Innenbereiche öffnen.

Seit 12. Juni dürfen Theater wieder für kleinere Vorstellungen öffnen. Hygiene- und Abstandsvorschriften sind einzuhalten.

Chöre und Orchester dürfen sich seit 15. Juni wieder zu Proben treffen. Drei Meter Mindestabstand zwischen Teilnehmern, ein Teilnehmer pro zehn Quadratmeter und ein Teilnahmeverbot bei akuten Atemwegserkrankungen sind wie im Übrigen die Hygienevorschriften dabei einzuhalten.

Geschäfte

Seit 20. April  dürfen Geschäfte auf einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Eine Verkleinerung der Fläche ist zulässig. Seit 30. April ist die 800-Quadratmeter-Regel außer Kraft.

Gottesdienste

Gottesdienste dürfen seit 4. Mai wieder stattfinden. Neben dem Abstandsgebot von 1,5 Metern gilt eine Beschränkung von einer Person pro zehn Quadratmeter Innenraumfläche.

Reisebeschränkungen

Seit 1. Mai dürfen Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern ihre Wohnungen wieder selbst nutzen. Voraussetzung ist eine Anmeldung der Zweitwohnung bis 28. April 2020. Wer anreist,  sollte einen Nachweis für den Zweitwohnsitz mit sich führen. Die Nutzung durch andere Personen, insbesondere für touristische Zwecke, bleibt verboten. Auch Dauercamper dürfen wieder einreisen.

Jäger ohne Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern dürfen seit Mai wieder zur Einzeljagd in das Bundesland einreisen.

Einheimische dürfen seit 15. Mai wieder Hotelzimmer und Ferienwohnungen mieten. Personen aus anderen Bundesländern dürfen seit 25. Mai wieder für touristische Zwecke einreisen. Voraussetzung ist jedoch der Nachweis einer fest gebuchten Unterkunft. Seit 4. September ist das entfallen, sodass auch Tagestouristen wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen.

Reisende aus einem ausländischen Risikogebiet müssen sich seit 12. August in Quarantäne begeben. Das gilt auch, wenn das Gebiet in den letzten zwei Wochen vor der Einreise noch Risikogebiet war. Das Bußgeld für Verstöße gegen die Quarantänepflicht beträgt seit 12. August 500 Euro statt 100 Euro.

Wer eine Unterkunft gebucht hat, musste bis 21. Oktober ein negatives und maximal 48 Stunden altes Covid-19-Testergebnis vorlegen, bei vorherigem Aufenthalt in einem inländischen Risikogebiet. Andernfalls galt eine 14-tägige Quarantänepflicht, die sich auf sieben Tage verkürzte, bei einem frühestens nach fünf Tagen möglichen negativen Testergebnis. Ausnahmen galten unter anderem für Arbeitnehmer aus inländischen Risikogebieten, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig ins Land müssen. Davon betroffen waren insbesondere Menschen aus Berlin, das aktuell den maßgeblichen Inzidenzwert für die Risikogebieteinstufung überschreitet. Seit 11. Oktober galt zudem eine Ausnahme für den Privatbesuch der Kernfamilie durch Angehörige. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung das Beherbergungsverbot am 21. Oktober aufgehoben. Für Reisende aus ausländischen Risikogebieten gilt jedoch weiterhin eine Quarantänepflicht.

Seit 2. November sind Urlaubsreisen nach Mecklenburg-Vorpommern erneut verboten. Vor Ort befindliche Reisende mussten bis 5. November abreisen.

Zu Weihnachten sind Reisen ab 23. Dezember bis 1. Januar zum Besuch der Kernfamilie zulässig. Es gilt dann eine Kontaktbeschränkung auf zehn Personen, bei denen maximal 10 Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen. Bis zu drei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sind im genannten Zeitraum zulässig.

Sport

Seit 15. Juni ist das Training in Kontaktsportarten wieder erlaubt. Trainingsgruppen sollten möglichst immer die gleichen Teilnehmer umfassen. Die Teilnehmer sind zu erfassen, um Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Sport ist seit 2. November nur allein, zu zweit und mit dem eigenen Hausstand möglich. Eine besondere Regel gilt jedoch für Kinder- und Jugendsport bis 18 Jahre, für den Vereine den Trainingsbetrieb aufrechterhalten dürfen, wenn die Infektionslage vor Ort dies zulässt. Darüber hinaus ist nur Profisport zulässig, allerdings ohne Zuschauer.

Veranstaltungen

In Räumen dürfen maximal 200 Menschen an Veranstaltungen teilnehmen, im Freien sind es 500. Ausnahmsweise können in Räumen auch bis zu 400 und im Freien bis zu 1.000 Menschen zugelassen werden. Bei Profi-Sportveranstaltungen richtet sich die zulässige Zuschauerzahl nach der Spielstätte. Volksfeste bleiben verboten.

Familienfeiern sind mit höchstens 50 Personen zulässig, bei wichtigen Anlässen wie Hochzeit, Trauung, Beisetzung, Jugendweihe oder religiösen Festen sind 75 Personen erlaubt. , Gruppenfeiern auf öffentlichen Plätzen, in Parks, an Seeufern und am Strand bleiben verboten.

Bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen nur noch 50 Gäste in öffentlichen Räumen gemeinsam feiern. In Privaträumen gilt die Empfehlung von nur noch 25 Personen. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wird die Gästezahl in öffentlichen Räumen auf 25 Personen beschränkt und in privaten Räumlichkeiten auf zehn Personen.

Versammlungen

Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz sind erlaubt mit bis zu 500 Teilnehmenden. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen, ausgenommen Personen des eigenen Hausstandes, ist einzuhalten und hygienische Anforderungen  und Auflagen sind zu beachten. Anderweitige Versammlungen mit mehr als 300 Teilnehmern sind zulässig, wenn eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde zusammen mit dem zuständigen Gesundheitsamt vorliegt. In beiden Fällen ist eine Anwesenheitsliste zu führen.




Niedersachsen

Seit 2. November sowie seit 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 10. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Gartencenter und Blumenläden sowie Baumärkte, wenn deren Pflanzenabteilungen abgetrennt worden sind, dürfen seit 13. Februar 2021 wieder öffnen.
  • Kontakt ist über maximal eine haushaltsfremde Person hinaus erlaubt, wenn es sich dabei um ein Kind bis drei Jahre handelt. Dessen Betreuungsperson darf sich mit ihm mit Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Weitere Ausnahmen gelten bei Wahrnehmung eines Sorge- und Umgangsrechts, bei Beerdigungen und zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
  • Die eingeschränkte Bewegung ohne triftigen Grund auf einen 15-km-Radius um die konkrete Wohnadresse und nicht den Wohnort. Voraussetzungen sind, dass der Inzidenzwert auf 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vorherigen sieben Tagen steigt und die lokal zuständige Behörde das beschließt.
  • Waren abholen und liefern lassen ist erlaubt, wenn das kontaktlos erfolgt.

Maskenpflicht

In Niedersachsen gilt ab 27. April 2020 im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eine Maskenpflicht. Aufgrund steigender Infektionszahlen kann in einzelnen Städten und Gemeinden eine erweiterte Maskenpflicht gelten, wie insbesondere in Fußgängerzonen. Zudem gilt seit 22. Oktober in Hannover eine Maskenpflicht bei der Arbeit in geschlossenen Räumen, wen der Abstand von 1,50 Meter nicht gewahrt werden kann.

In der ersten Woche drohten keine Bußgelder. Am 5. Mai 2020 gab die Landesregierung ein Bußgeld von 20 Euro für das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes bekannt. Seit 27. August beträgt es 100 Euro bis 150 Euro.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Busfahrer, Zugpersonal und Mitarbeiter im Einzelhandel sind ebenfalls von der Maskenpflicht ausgenommen.

Kontaktverbote

Abhängig von einem ausreichenden Hygienekonzept der Einrichtung dürfen bereits seit 17. April Angehörige und Freunde in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besucht werden.

Seit 11. Mai darf sich eine einzelne Person auch mit Personen eines weiteren Hausstands treffen. Seit 22. Juni dürfen sich wieder bis zu zehn Personen im privaten und im öffentlichen Raum treffen.

Quarantänepflicht

Im Landkreis Leer wurde die Quarantänedauer am 25. Februar 2021 von zwei auf drei Wochen erweitert. Der Landkreis Harburg und der Landkreis Stade haben die Quarantänedauer auf 14 Tage verlängert.

Reisende, die aus Schweden nach Niedersachsen zurückkehren, mussten sich seit 8. Mai sofort nach der Rückkehr zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben und sofort das zuständige Gesundheitsamt informieren. Bei Verstößen drohten Bußgelder bis hin zu Geld- oder Freiheitsstrafen. Am 12. Mai wurde diese Regelung aufgrund einer Entscheidung des OVG Lüneburg außer Vollzug gesetzt.

Dienstleistungen

Friseure dürfen seit 6. Mai wieder unter Auflagen öffnen und Kontaktdaten aufzeichnen. Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen seit 11. Mai ebenfalls unter strengen Auflagen wieder öffnen. Aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Tattoostudios seit 15. Mai wieder öffnen.

Seit 9. Mai dürfen in Niedersachsen Gastronomiebetriebe mit maximal 50 Prozent der Plätze wieder für Gäste öffnen. Es besteht Reservierungspflicht für Gäste. Kontaktdaten von Gästen sind zu erfassen. Selbstbedienung und Buffets waren bis 13. Juli verboten. Abstandsregelungen und Hygieneanforderungen sind einzuhalten.

Bars und Clubs mussten geschlossen bleiben. Bars dürfen erst seit 8. Juni wieder öffnen. Clubs dagegen noch nicht. Shisha-Bars dürfen seit 27. Juli aufgrund einer Entscheidung des OVG Lüneburg vorläufig öffnen.

Seit 11. Mai dürfen Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze wieder zu 50 Prozent der Kapazitäten an Gäste vermietet werden, seit 8. Juni sind bis zu 80 Prozent erlaubt.

Bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern müssen Vermieter zwischen zwei Vermietungen eine vermietungsfreie Unterbrechung von sieben Tagen einhalten. Hier ist weiterhin nur eine Auslastung bis zu 50 Prozent erlaubt.

Jugendherbergen, Hotels, Familienferien- und -freizeitstätten dürfen seit 25. Mai wieder bis zu 60 Prozent ihrer Kapazität zur Aufnahme von Einzelpersonen und Familien nutzen. Seit 8. Juni ist eine Auslastung bis zu 80 Prozent erlaubt.

Für Personen aus einem Kreis oder kreisfreien Stadt mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen galt seit dem 10. Oktober ein Beherbungsverbot. Ausnahmen galten bei Vorlage eines ärztlich attestierten negativen Coronavirustests, dessen Ergebnis nicht älter als 48 Stunden ist. Am 15. Oktober hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) das Beherbungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 13 MN 371/20).

Beratungsstellen dürfen ebenfalls für Einzelbesucher und Angehörige eines Haushalts öffnen.

Seit 8. Juni sind touristische Busreisen wieder erlaubt.

Prostitutionsstätten dürfen seit 12. September wieder öffnen und Prostitutionsvermittlung darf stattfinden unter strengen Auflagen, wie vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung, Dokumentation von Kontaktdaten unter Überprüfung amtlicher Ausweisdokumente und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des gesamten Aufenthalts sowie maximal zwei Personen, in der die Dienstleistung angeboten wird.

Praktischer Fahrschulunterricht war entgegen staatlicher Aussagen nicht seit 25. Januar 2021 verboten. Dass die Verordnung diesen nicht verbiete, stellte das Niedersächsische OVG fest (Az.: 13 MN 37/21) und erlegte dem Land die Verfahrenskosten auf.

Einrichtungen

Spielplätze dürfen seit 6. Mai wieder geöffnet werden, Indoor-Spielplätze jedoch erst seit 8. Juni.

Private Betreuung für bis zu fünf Kinder ist seit 6. Mai ebenso wie die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter wieder erlaubt.

Seit 25. Mai dürfen mit 50 Prozent ihrer Plätze Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Tagesförderstätten. Tagespflegeeinrichtungen dürfen ebenfalls wieder maximal 50 Prozent ihrer Plätze belegen. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Gruppen bis zu zehn Personen inklusive Aufsichtspersonen sind ebenfalls  wieder erlaubt.

Fitnessstudios und Sporthallen dürfen ebenfalls seit 25. Mai wieder öffnen, Indoorspielplätze jedoch nicht.

Behindertenwerkstätten und Tagesförderstätten können seit 13. Juli wieder alle Plätze zur Verfügung stellen.

Geschäfte

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen seit 20. April wieder öffnen. Seit 11. Mai ist die Flächenbeschränkung entfallen. Es gilt stattdessen eine Beschränkung von einem Kunden je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.

Spezialmärkte mit Eintrittsentgelt unter freiem Himmel dürfen seit 8. Juni wieder stattfinden.

Gottesdienste

Gottesdienste dürfen seit 4. Mai wieder stattfinden. Auflage ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört. Es dürfen keine Gegenstände gemeinsam genutzt werden, z. B. Gesangbücher oder Weihwasser.

Hochzeiten und Beerdigungen sind seit 11. Mai im engsten Familien- und Freundeskreis erlaubt mit maximal 20 Teilnehmern.

Reisebeschränkungen

Zweitwohnungen und Dauercampingplätze dürfen seit 6. Mai wieder selbst genutzt werden, auch auf den ostfriesischen Inseln.

Sport

Angeln in gewerblich betriebenen Angelteichen ist seit 6. Mai wieder erlaubt.

Outdoor-Sportanlagen dürfen ebenfalls wieder öffnen, wenn ein Abstand von 2 Metern eingehalten werden kann.

Seit 25. Mai dürfen Sporthallen, Freibäder und Fitnessstudios unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Im Übrigen darf Sport auf öffentlichen und privaten Sportanlagen wieder entsprechend ausgeübt werden.

Sogar mit Kontakt erlaubt sind seit 25. Mai wieder das Training und Spiele in der Frauen-Bundesliga und der 3. Bundesliga.

Im Übrigen ist Kontaktsport mit bis zu 30 Personen seit 13. Juli erlaubt, wenn die Kontakte registriert werden.

Veranstaltungen

Kulturveranstaltungen sind seit 22. Juni wieder erlaubt, wenn zahlreiche Auflagen wie Mund-Nasen-Schutz, Hygiene- und Abstandsgebot eingehalten werden.

Sportveranstaltungen im Freien dürfen seit 22. Juni bis zu 250 Besucher verfolgen, wenn Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Seit 25. September sind bis zu 1.000 Zuschauer bzw. die Belegung bis zu 20 Prozent aller Zuschauerplätze erlaubt. Je nach Kapazität sind danach auch mehr als 1.000 Zuschauer zulässig. Es gelten zudem Anforderungen wie die Nutzung von Sitzplätzen, Alkoholverbot und Maskenpflicht außer am Sitzplatz.

Ferienfreizeiten sind seit 13. Juli mit bis zu 50 Teilnehmern möglich.

Versammlungen

Versammlungen sind mit entsprechender Ausnahmegenehmigung erlaubt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen rechtlich vorgeschriebene Sitzungen abhalten, dabei aber das Abstandsgebot einhalten.




Nordrhein-Westfalen      

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Neben Friseuren dürfen seit 1. März auch Fußpflegebetriebe wieder öffnen.
  • Seit 1. März ist der Verkauf von Saatgut, Schnittblumen und verderblichen Topfpflanzen erlaubt.
  • Seit 26. Februar 2021 gilt in der Altstadt und am Rheinufer von Düsseldorf ein Verweilverbot an den Wochenenden freitags von 15 bis 1 Uhr nachts und samstags und sonntags von 10 bis 1 Uhr nachts. Das Verweilverbot ist bis zum 14. März 2021 befristet. Außerdem gilt seit 24. Februar 2021 an der Düsseldorfer Rheinpromenade eine Maskenpflicht. 
  • Seit 12. Januar gilt zudem für kreisfreie Städte und Landkreise mit einem Sieben-Tages-Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen und diffusem Infektionsgeschehen eine Bewegungsbeschränkung. Wer mehr als 15 km über die Grenze des Stadt- oder Landkreisgebiets hinaus will, benötigt einen besonderen Grund dafür. Die gleiche Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren in entsprechende Städte und Kreise: Wer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im jeweiligen Stadt- oder Kreisgebiet hat, darf sich innerhalb der Gebiete nur bewegen, wenn er dabei den 15-km-Radius um den eigenen Heimatort nicht verlässt.
  • Kontakte sind zusätzlich zur maximal einen zulässigen haushaltsfremden Person zulässig durch sie begleitende betreuungsbedürftige Kinder aus ihrem Hausstand. Kontakte dürfen zudem zur Wahrnehmung von Umgangsrechten eines getrennt lebenden Elternteils mit betreuungsbedürftigen Kindern erfolgen.
  • Bewegungsbeschränkungen auf einen 15-km-Radius um den Wohnort regeln kreisfreie Städte und Landkreise ab 200 Neuinfektionen.
  • Mensen und Kantinen dürfen nur noch betrieben werden, wenn es für Arbeitsabläufe notwendig ist.
  • Bibliotheken und Archive dürfen seit 11. Januar wieder bestellte Werke ausgeben und zurücknehmen.
  • Fahrschulen dürfen Ausbildungen und Prüfungen durchführen,
    • die berufsbezogen sind,
    • oder wenn bereits mehr als die Hälfte der Pflichtstunden absolviert sind. FFP2-Masken sind beim Praxisunterricht seit 11. Januar Pflicht.
  • Waren abholen und liefern lassen ist erlaubt, wenn das kontaktlos erfolgt.

Maskenpflicht

In Nordrhein-Westfalen gilt ab 27. April 2020 eine Maskenpflicht

  • im öffentlichen Nahverkehr,
  • auf Wochenmärkten,
  • in Einkaufszentren,
  • in Ausstellungsräumen,
  • in Geschäften,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Gesundheitseinrichtungen,
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken in der Gastronomie,
  • bei Handwerker- oder Dienstleistungen, wo ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Seit 4. Mai auch

  • in Museen, Galerien, Schlössern, Burgen und Gedenkstätten
  • in geschlossenen Räumen von Tierparks, Zoos, botanischen Gärten und Garten- und Landschaftsparks

Seit 12. August

  • in Schulen ab der fünften Klasse

Seit 17. Oktober ab mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen

  • am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen
  • für Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
    in regelmäßig stark besuchten Außenbereichen, in denen der Mindestabstand schwer einzuhalten ist, bei Festlegung durch die zuständige Kommune

In öffentlichen Gebäuden in Essen gilt seit 12. Oktober eine Maskenpflicht.

In Köln gilt seit 10. Oktober Maskenpflicht im öffentlichen Raum gemäß Amtsblatt der Stadt Köln, G 2663, Sondernummer 76.

In Düsseldorf galt seit 4. November nahezu im gesamten Stadtgebiet eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind nur Wälder, Parkanlagen, Grünzüge, Grünanlagen, städtische Kleingartenanlagen, Friedhöfe und sonstige Flächen außerhalb des Bebauungszusammenhangs. Die zugrundeliegende Allgemeinverfügung sah ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro vor. Infolge einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 26 L 2226/20) wurde sie aufgehoben und soll nun durch eine rechtmäßige Allgemeinverfügung ersetzt werden, die die Maskenpflicht nur an stark frequentierten Orten anordnet.

Die Maskenpflicht im Unterricht ist seit 1 September vorzeitig aufgehoben. Schüler der Klassen 1 bis 4 durften den Mund-Nasen-Schutz bereits zuvor während des Unterrichts am Sitzplatz abnehmen. In Hamm gilt seit 23. September wieder eine entsprechende Maskenpflicht auch im Unterricht an allen weiterführenden Schulen. Allgemein gilt ab 26. Oktober mit dem Ende der Herbstferien ab der fünften Schulklasse auch im Unterricht wieder eine Maskenpflicht.

Städte und Gemeinden schienen Medienberichten zufolge Bußgelder unterschiedlich zu verhängen. In Aachen sollen 35 Euro drohen, in Köln dagegen 150 Euro. Andere Städte wie Bottrop verzichteten auf ein Bußgeld.

Seit 12. August gilt allgemein ein Bußgeld von 150 Euro bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, das sofort und unmittelbar verhängt werden soll. Seit 1. September gilt ein Mindestbußgeld von 50 Euro für sonstige Maskenpflichtverstöße.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Quarantänepflicht

In Nordrhein-Westfalen hat das OVG Münster am 21. November entschieden, dass die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus einem ausländischen Risikogebiet rechtswidrig ist (Aktenzeichen Az.: 13 B 1770/20.NE). Die Landesregierung hat darauf die entsprechende Verordnung außer Vollzug gesetzt, sodass Rückkehrer nach NRW derzeit nicht in Quarantäne müssen. Die Anmeldepflicht besteht für sie jedoch weiterhin auf der Seite www.einreiseanmeldung.de.

Kontaktverbote

Seit 11. Mai dürfen sich Angehörige zweier Haushalte wieder im öffentlichen Raum treffen. Picknicks sind unter Einhaltung von Abstandsregeln seit 20. Mai erlaubt. Seit 30. Mai dürfen sich bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten ohne Einhaltung des Abstandsgebot wieder treffen. Ab 50 Neuinfektionen dürfen sich seit 17. Oktober nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten in der Öffentlichkeit treffen.

Seit 9. Mai sind Besuche in Senioren- und Pflegeheimen unter strengen Vorgaben wieder möglich.

Auf dem Brüsseler Platz in Köln war das Verweilen zwischen 18 Uhr und 6 Uhr bis 21. Juni 2020 verboten. Ausgenommen sind die genehmigten Außengastronomieflächen und der Kinderspielplatz.

In den Kreisen Gütersloh und Warendorf durften sich von 24. Juni bis vorerst 30. Juni 2020 nur zwei Personen aus dem Familien- oder Haushaltsverbund im öffentlichen Raum treffen.

In Hamm durften sich seit 23. September für zwei Wochen nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von maximal zwei Angehörigen im öffentlichen Raum treffen.

In Essen dürfen sich seit 12. Oktober nur maximal sechs Personen im öffentlichen Raum treffen.

In Duisburg dürfen sich seit 16. Dezember nur noch zwei Personen im öffentlichen Raum treffen.

In Solingen gilt seit 16. Dezember eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 6 Uhr.

Alkoholverbot

In Köln ist seit 10. Oktober der Alkoholkonsum von 22 bis 6 Uhr auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. An Wochenenden ist der Alkoholverkauf an beliebten Orten untersagt.

Kontaktdaten

Seit 1. Oktober droht ein Bußgeld von 250 Euro bei Falschangaben von Kontaktdaten, wenn eine Angabepflicht besteht, die der Verfolgung von Infektionsketten dient.

Dienstleistungen

Seit 4. Mai dürfen Friseure unter Auflagen wieder öffnen. Gesichtsbehandlungen bleiben verboten.

Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und Massagen dürfen seit 11. Mai erfolgen. Seit 20. Mai dürfen auch Tattoostudios wieder öffnen. Die Dienstleistungen müssen jeweils möglichst kontaktarm und Einhaltung der vergleichbar für Friseure erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen.

Seit 11. Mai dürfen Gastronomiebetriebe  wieder für Besucher öffnen. An einem Tisch dürfen Personen aus zwei Haushalten sitzen. Tische müssen 1,5 Meter auseinander stehen. Es gilt sonst keine Begrenzung der Personenzahl. Zur Nachverfolgung von Infektionen müssen Gäste sich registrieren. Buffets sind verboten. Seit 15. Juni dürfen auch Bars unter Auflagen wieder öffnen. Seit 17. Oktober gilt für alle Gastronomiebetriebe eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr in Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen.

Außerdem seit 11. Mai öffnen dürfen Ferienwohnungen und Campingplätze für touristische Zwecke sowie Ausflugsschiffe und Freizeitparks. Letztere müssen ein genehmigtes Hygienekonzept vorweisen.

Ebenfalls seit 11. Mai öffnen dürfen Fitnessstudios. Sie dürfen nicht mehr Personen hereinlassen als Plätze zur Verfügung stehen bzw. maximal eine Person pro 7 Quadratmeter Fläche. Der Abstand zwischen zwei genutzten Geräten muss mindestens drei Meter betragen. Hochintensive Ausdauertrainings sind wegen des verstärkten Atmens nicht erlaubt. Schlecht zu desinfizierende Geräte dürfen nicht genutzt werden. Dasselbe gilt für Duschen und andere Badeeinrichtungen.

Einrichtungen

Volkshochschulen und öffentliche und private Bildungseinrichtungen dürfen seit 4. Mai wieder öffnen. Musikschulen dürfen nur Einzelunterricht anbieten.

Museen, Galerien, Schlössern, Burgen und Gedenkstätten, Tierparks, Zoos, botanische Gärten und Garten- und Landschaftsparks dürfen seit 4. Mai öffnen. Es gilt jedoch in bestimmten Fällen eine Maskenpflicht.

Spielplätze dürfen seit 7. Mai wieder öffnen. Begleitpersonen müssen einen Mindestabstand einhalten. Städte und Gemeinden dürfen Besucherzahlen beschränken.

Wellnesseinrichtungen und Bäder dürfen seit 15. Juni unter Auflagen wieder öffnen.

Geschäfte

Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen seit 20. April wieder öffnen.

Seit 11. Mai ist die Verkaufsflächenbeschränkung für alle Geschäfte entfallen.

Bereits ausgenommen von der Flächenbeschränkung waren der Kfz-Handel, Fahrradhandel, Buchhandel, Einrichtungshäuser und Baby-Fachmärkte. In allen Fällen gelten Auflagen wie insbesondere eine Maskenpflicht.

Seit 17. Oktober ist der Alkoholverkauf zwischen 23 und 6 Uhr verboten, wenn der Wert von 50 Neuinfektionen überschritten wird.

Sport

Sport- und Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport im Freien ist seit 7. Mai wieder erlaubt.

Nicht-kontaktfreie Sportarten dürfen seit 15. Juni mit bis zu 10 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und mit bis zu 30 Teilnehmern im Freien wieder ausgeübt werden.

Veranstaltungen

Gottesdienste sind seit 1. Mai wieder unter Auflagen erlaubt. Dazu gehört insbesondere ein Abstand von mindestens 1,5 Metern.

Standesamtliche Trauungen sind seit 20. Mai wieder erlaubt.

Seit 15. Juni sind private Feste aus herausragendem Anlasse mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen wieder erlaubt. Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu. Seit 1. Oktober sind private Feiern im öffentlichen Raum ab 50 Teilnehmern drei Tage vorher dem Ordnungsamt mit der Teilnehmerzahl mitzuteilen und eine verantwortliche Person anzugeben. Eine Gästeliste ist zu führen und vier Wochen aufzubewahren. Sonst drohen 500 Euro Bußgeld. Bei steigenden Infektionszahlen wird die Gästezahl auf maximal 25 Personen beim lokalen Wert von mehr als 50 Neuinfektionen reduziert, seit 17. Oktober bereits ab 35 Neuinfektionen. Feste ab elf Teilnehmern in Essen müssen seit 12. Oktober bei den Behörden angemeldet werden.

Bei Veranstaltungen ab 500 Teilnehmern muss der Veranstalter seit 1. September mit dem Hygiene- und Schutzkonzept auch eine pandemiegemäße An- und Abreise sicherstellen. Ab 1.000 Teilnehmern sind Hygienekonzepte zusätzlich durch das Land zu prüfen und zu genehmigen. Bei mehr als 35 Neuinfektionen sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern jedoch grundsätzlich verboten.

Martinsumzüge sind untersagt. Grundsätzlich wollen Städte oder Landkreise wenn überhaupt nur kleinere Karnevalsveranstaltungen erlauben. Großveranstaltungen bleiben bis Ende 2020 generell verboten.

Versammlungen

Genehmigte Versammlungen sind bei Einhaltung der jeweiligen Auflagen erlaubt.




Rheinland-Pfalz

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten vorrangig die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Blumenläden, Gärtnereien, Gartencenter und Baumärkte auf das Sortiment für den Gartenbedarf im Außenbereich sowie Fußpflegebetriebe dürfen seit 1. März wieder öffnen.
  • Zoos und botanische Gärten dürfen seit März ihre Außenanlagen öffnen.
  • Läden dürfen nach Terminvergabe einzelne Kunden bzw. Angehörige eines Hausstands in ihre Geschäftsräume lassen.
  • Musikschulen dürfen Einzelunterricht anbieten, wobei Gesang und Blasmusik untersagt bleiben.
  • Praktischer Fahrschulunterricht ist bei Tragen medizinischen Masken seit März wieder erlaubt.
  • Kinder bis 6 Jahre zählen beim Kontaktverbot mit mehr als einer haushaltsfremden Person nicht mit. Umgangsrechte dürfen ausgeübt werden.
  • Zwingende persönliche Gründe, wie insbesondere eine angemessene Betreuung minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen erlauben zudem die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Haushalts, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Für Treffen im privaten Bereich werden diese Kontaktbeschränkungen dringend empfohlen.
  • Abholen, liefern und bringen vorbestellter Waren ist im Einzelhandel zulässig.

Maskenpflicht

Ab 27. April 2020 gilt in Rheinland-Pfalz eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Infos zur Maskenpflicht in weiteren Situationen weiter unten an entsprechenden Stellen.

Die seit 26. Oktober in Teilen von Koblenz von 20 bis 5 Uhr geltende Maskenpflicht hat das Verwaltungsgericht Kobleznz am 3. November außer Vollzug gesetzt (Az.:

In Rheinland-Pfalz drohte ab der zweiten Woche ein Bußgeld von zehn Euro, wenn an diesen Orten kein ausreichender Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Seit 1. September beträgt das Bußgeld 50 Euro.

Betreibern von Geschäften und Einrichtungen droht ein Bußgeld von 250 Euro, wenn ihre Mitarbeiter keine Mund-Nasen-Bedeckungen tragen und andere Schutzmaßnahmen wie Trennvorrichtungen fehlen.

Kinder unter sechs Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Dasselbe gilt für Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Kontaktverbot

Seit 11. Mai dürfen sich Mitglieder zweier Haushalte wieder treffen. Die übrigen Kontaktverbote bleiben bis 5. Juni bestehen. Seit 10. Juni dürfen sich bis zu zehn Menschen aus unterschiedlichen Haushalten wieder treffen.

Quarantänepflicht

Wer nach Rheinland-Pfalz aus einem Gebiet mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen einreist, muss sich seit 26. Juni sofort in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben und das Gesundheitsamt informieren. Ausnahmen gelten für Durchreisende und bei Vorlage eines negativen Coronatests, der vor weniger als 48 Stunden erfolgte.

Das betraf seit 5. Oktober Personen, die sich in Berlin-Mitte, Berlin-Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg aufgehalten haben. Sie mussten sich nach der Einreise nach Rheinland-Pfalz sofort in 14-tägige Quarantäne zu Hause oder in einer geeigneten Unterkunft begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. Ausnahmen gelten bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden in Rheinland-Pfalz.

Seit 8. Dezember müssen sich infizierte Personen sofort und unmittelbar in häusliche Quarantäne für mindestens zehn Tage begeben. Es bedarf keiner zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht gilt auch für

  • Krankheitsverdächtige,
  • positiv getestete Personen und
  • deren Haushaltsangehörige sowie
  • die jeweiligen Kontaktpersonen der Kategorie I.

Kontaktangaben

Ab 10. Oktober droht ein Bußgeld von 150 Euro bei bewusst falsch angegebenen Kontaktdaten bei verpflichtenden Angaben zur Verfolgung von Kontaktpersonen.

Dienstleistungen

Rheinland-Pfalz hat am 5. Juni für verschiedene Dienstleistungen, Einrichtungen und Situationen Hygienekonzepte online gestellt.

Friseure dürfen seit 4. Mai unter Einhaltung von Auflagen wieder öffnen.

Seit 13. Mai dürfen Gastronomiebetriebe wieder Gäste empfangen. Gäste müssen sich seit 10. Juni nicht mehr vorher anmelden. Kontaktdaten aller Gäste müssen Betreiber für einen Monat registrieren. Es gilt Maskenpflicht, seit 24. Juni aber nur noch im Innenbereich. Gäste dürfen sie nur am Tisch abnehmen. Menschen aus zwei Haushalten dürfen am selben Tisch sitzen. Im Außenbereich dürfen maximal sechs Personen an einem Tisch sitzen. Zwischen Tischen ist ein Mindestabstand von 1,5, Metern vorzusehen. Buffets und Bedienung an der Theke sind untersagt. Seit 26. Juni gilt statt einer Sperrzeit ab 22:30 Uhr bis 5:00 Uhr nur noch eine generelle Sperrzeit von 00:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die seit 15. Juli entfallen ist. Das örtliche Ordnungsamt kann Ausnahmen erlauben. Seit 16. Juli gelten wieder die Sperrzeiten vor den Einschränkungen.

Seit 15. Juli dürfen Gäste wieder an der Theke bedient werden, wenn der Abstand eingehalten wird.

Hotels, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und -häuser  und Campingplätze dürfen seit 15. Mai wieder unter Auflagen für touristische Zwecke öffnen. Seit 10. Juni dürfen auch Wellnessbereiche und Bäder wieder öffnen. Auf Campingplätzen müssen Gäste über eine eigene sanitäre Anlage verfügen. Camping

Busreisen und Schiffsreisen sind seit 10. Juni wieder erlaubt.

Seit 1. Oktober dürfen Prostitutionsstätten wieder unter strengen Auflagen öffnen. Unter anderem dürfen an sexuellen Dienstleistun­gen nicht mehr als zwei Personen beteiligt sein. Betreiber haben ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstel­len. Termine sind vorab telefonisch oder digital zu vereinbaren und Kontaktdaten sämtlicher Gäste zu erfassen. Die Maskenpflicht gilt durchgängig innerhalb sämtlicher Räumlichkeiten.

Einrichtungen

Seit 4. Mai dürfen Spielplätze wieder geöffnet werden.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten dürfen seit 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen.

Seit dem 7. Mai darf ein Angehöriger oder eine nahestehende Person wieder Bewohner von Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bis zu einer Stunde täglich besuchen. Voherige Anmeldung, Hygiene und Mund-Nasen-Schutz sind Pflicht. Die Lockerung gilt vorläufig bis 24. Mai und soll dann bewertet werden. Seit 1. Juli sind pro Tag zwei nahe Angehörige auch für mehrere Stunden erlaubt.

Seit 27. Mai dürfen Theater, Kinos und Fitnessstudios wieder öffnen, wenn sie die  Hygienekonzepte beachten.

Chorsingen und Blasmusik sind seit 24. Juni bei einem Abstand von drei Metern wieder erlaubt.

Geschäfte

Seit 4. Mai dürfen auch Einzelhandelsgeschäfte auf mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen. Die Beschränkung von einer Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche wurde seit 16. September auf je fünf Quadratmeter gesenkt.

Gottesdienste

Gottesdienste sind seit 3. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt. Die Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, was seit 24. Juni am Sitzplatz entfallen ist. Teilnahmen müssen für mindestens 21 Tage nachvollzogen werden können, um Infektionsketten aufzudecken.

Bei Eheschließungen sind seit 15. Mai neben dem Brautpaar und dem Standesbeamten zwei Trauzeugen sowie Personen zugelassen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind. Teilnehmen dürfen zudem Personen eines weiteren Haushalts. Weitere Personen sind erlaubt, wenn nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist. Bei Beerdigungen gelten vergleichbare Vorgaben.

Reisebeschränkungen

Reisende aus Kreisen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen müssen sich seit 26. Juni bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz sofort in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben und beim Gesundheitsamt melden.

Sport

Seit 24. Juni sind Trainings und Wettkämpfe in Gruppen bis zu zehn Personen auch bei Kontaktsportarten wieder erlaubt.

Seit 15. Juli sind das Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von bis zu 30 Personen wieder zulässig. Auch Zuschauer sind erlaubt. Kontaktdaten müssen festgehalten werden.

Veranstaltungen

Private Feiern waren seit 24. Juni mit bis zu 75 Personen zulässig, wenn es sich um eine geschlossene Gesellschaft handelt. Diese Zahl ist seit 26. Oktober auf maximal 25 anwesende Personen gesunken für private Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.

In Mainz gilt seit 23. Oktober eine strengere Begrenzung auf zehn Personen. Die Maskenpflicht bei privaten Feiern in Räumen wird nur noch empfohlen. Das Abstandsgebot und Sperrstunde bis Mitternacht sind ebenfalls entfallen.

Seit 24. Juni sind öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 350 Personen im Freien erlaubt. Seit 16. September dürfen bis zu 250 Personen an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen. Bei Veranstaltungen im Freien sind es bis zu 500 Personen. In Mainz gilt seit 23. Oktober eine strenge Begrenzung auf 50 Personen in Räumen bei festen Sitzplätzen und auf 100 Personen im Freien.

Volksfeste und Weinfeste sind weiterhin bis Jahresende verboten.

Seit 19. September sind wieder Zuschauer bei Veranstaltungen von bis zu 20 Prozent der möglichen Kapazität des Veranstaltungsorts. Seit 12. September waren maximal zehn Prozent erlaubt.

Versammlungen

Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz
zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern im Einzelfall genehmigt werden.




Saarland

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit den folgenden Abweichungen:

  • Körpernahe Dienstleistungen zur Körperpflege und Körperhygiene sind seit März wieder erlaubt.
  • Gartenmärkte, Gärtnereien und ähnliche Betriebe dürfen seit März im Außenbereich wieder öffnen.
  • Von der strengen Kontaktbeschränkung auf eine haushaltsfremde Person gelten folgende Ausnahmen:
    • Persönliche Notlagen, wie die Betreuung eines Menschen mit Behinderung in der Familie oder die Betreuung von Kindern.
    • Feste Betreuungsgemeinschaften für Kinder unter 14 Jahren aus maximal zwei Hausständen.
  • Tagestouristische Reisen sind bei Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen in einem Landkreis oder einer Stadt nur in einem Umkreis von 15 km um den Wohnort erlaubt.
  • Für Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet gilt seit 11. Januar zusätzlich zur Quarantänepflicht eine Testpflicht. Der Test muss 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar bei der Einreise nach Deutschland erfolgen. Bestimmte Personen, wie Berufspendler, sind ausgenommen.

Maskenpflicht

Ab 27. April gilt im Saarland eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften für Kunden wie für Mitarbeiter.

Außerdem gilt eine Maskenpflicht

  • an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen
  • auf Messen, Märkten und in Ladenlokalen sowie den zugehörigen Wartebereichen
  • bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht
  • durch das Personal von Gaststätten, Gastronomie- und Unterkunftsbetrieben, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist
  • für dortige Gäste, solange diese sich nicht an ihrem zugewiesenen Platz befinden
  • beim Besuch in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
  • in Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Therapeuten sowie ambulanten Pflegediensten und sonstigen Gesundheitseinrichtungen
  • für Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen zu jeder Zeit während der Veranstaltung – auch am zugewiesenen Sitzplatz
  • auf und in Sportstätten, solange der Sport nicht aktiv betrieben wird

Seit 19. Oktober gilt die Maskenpflicht zudem

  • auch bei öffentlichen Veranstaltungen, in Gaststätten außerhalb des zugewiesenen Platzes,
  • für Besucher eines Sportgeländes
  • für Besucher von Kirchen, Moscheen und Synagogen.

Die Geltung der zuletzt genannten Maskenpflicht ist abhängig von einem Inzidenzwert von mehr als 50 Neuinfektionen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen.

Seit 22. Februar gilt die Maskenpflicht auch

  • in Autos bei Mitfahrern aus einem fremden Haushalt mit Ausnahme des Fahrers.

Seit September droht im Saarland bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht Bußgeld von mindestens 50 Euro. Bei mehrfachem Verstoß kann es bis zu 100 Euro betragen. Betreiber müssen mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen.

Kontaktverbote

Seit 4. Mai dürfen sich Personen mit Personen aus höchstens einem anderen Haushalt treffen. Seit 1. Juni sind Treffen von bis zu zehn Personen erlaubt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist seit 4. Mai ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Der bisher vorgeschriebene Mindestabstand von 2 Metern beträgt seit 4. Mai nur noch 1,5 Meter. Chöre und Gesangsensembles dürfen seit 15. Juni wieder proben, wenn sie Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und Teilnehmer registrieren.

Seit 19. Oktober sind bei privaten Treffen nur noch zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum und zehn Teilnehmer im privaten Raum aus höchstens zwei Hausständen oder aus dem familiären Kreis erlaubt. Die Geltung der Kontaktbeschränkung ist abhängig von einem Inzidenzwert von mehr als 50 Neuinfektionen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen.

Alkoholverbot

Seit 19. Oktober ist Betreibern von Verkaufsstellen die Abgabe von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt. Die Geltung des Alkoholverkaufsverbots ist abhängig von einem Inzidenzwert von mehr als 50 Neuinfektionen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen.

Dienstleistungen

Friseure, Kosmetikstudios, Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios dürfen seit 4. Mai unter Einhaltung von Auflagen wie einer Maskenpflicht öffnen.

Fahrschulunterricht ist seit 4. Mai wieder erlaubt, wenn Hygieneanforderungen eingehalten werden.

Tanzschulen dürfen seit 18. Mai wieder öffnen. Dasselbe gilt für Fitnessstudios.

Seit 18. Mai dürfen Gastronomiebetriebe wieder für Gäste öffnen von 6 Uhr bis 22 Uhr. Bewirtung und Aufenthalt ist nur an den Tischen erlaubt. Die Kontaktdaten von Gästen sind zu erfassen, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Seit 1. Juni sind auch in Gaststätten Zusammenkünfte bis zu zehn Personen erlaubt. Discos, Clubs und Shisha-Bars müssen geschlossen bleiben. Seit 19. Oktober gilt eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr.

Auch Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen- zunächst mit maximal 50 Prozent ihrer Kapazität. Diese stieg wöchentlich um 25 Prozent. Seit 29. Juni gilt keine Kapazitätsbeschränkung mehr.  Von 29. Juni bis 16. Oktober galt ein Beherbungsverbot für Reisende aus einem Risikogebiet bei Nichtvorlage eines negativen, nicht älter als 48 Stunden alten, Covid-19-Testergebnisses.

Im Saarland dürfen infolge der seit 2. November geltenden Beschränkungen außer Friseuren und medizinischen Dienstleistungen als körpernahe Dienstleistungen auch Tattoo- und Piercing-Studios weiter geöffnet bleiben. Am 16. November hatten Eilanträge von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios beim OVG Saarland Erfolg (Az.: 2 B 337/20 und 2 B 340/20). Das Saarland hat die Verordnung darauf noch am 16. November angepasst, sodass Massage-Praxen und Kosmetikstudios bei Einhaltung der Hygieneregeln wieder öffnen dürfen.

Einrichtungen

Museen dürfen seit 4. Mai öffnen.

Städte und Gemeinden dürfen seit 4. Mai Spielplätze wieder öffnen.

Zoos, Tierparks und ähnliche Einrichtungen mit weitläufigem parkähnlichen Charakter dürfen im Freien seit 4. Mai wieder öffnen.

Kinos dürfen seit 18. Mai wieder öffnen.

Geschäfte

Im Saarland dürfen ab 4. Mai Geschäfte ohne Beschränkung auf die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen.

Der Zutritt ist auf eine Person je 20 Quadratmeter zu beschränken. Seit 29. Juni gilt: eine Person je fünf Quadratmeter, auf jeden Fall aber bis zu vier Personen, wenn die Regel nicht eingehalten werden kann.

Gottesdienste

Gottesdienste sind seit 4. Mai wieder erlaubt mit einer begrenzten Teilnehmerzahl und den gebotenen Schutzmaßnahmen wie Hygiene und Abstandswahrung.

Veranstaltungen

Seit 13. Juli waren Veranstaltungen mit 500 Personen im Freien und 250 Personen in geschlossenen Räumen erlaubt. Diese Zahlen stiegen ab  27. Juli auf 700 Personen bzw. 350 Personen. Seit 10. August sind Veranstaltungen erlaubt, zu denen je Veranstaltungstag und -ort insgesamt unter freiem Himmel nicht mehr als 900 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 450 Personen zu erwarten sind. Bei mehr als 20 Personen müssen Veranstalter sie der Ortspolizeibehörde mindestens 72 Stunden vorab melden. Hygiene-, Abstandsregeln und Kontaktdatenerfassung sind Pflicht.

Seit 19. Oktober ist die Teilnehmerzahl auf 100 Personen und bei einem Inzidenzwert von mehr als 35 Neuinfektionen auf 50 Personen begrenzt.

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind bis Ende 2020 untersagt.

Versammlungen

Versammlungen gemäß Versammlungsgesetz sind bei Einhaltung von Infektionsschutzvorkehrungen erlaubt.




Sachsen

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember und 11. Januar gelten vorrangig die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Sachsen erlaubt neben Friseuren andere körpernahe Dienstleistungen zur Körperpflege und Köperhygiene.
  • Fahrschulen dürfen seit März berufsbedingt notwendige Ausbildungen unter Hygieneauflagen wieder aufnehmen und Fahrlehrer sich wöchentlich testen lassen.
  • Musikschulen dürfen Einzelunterricht für in diesem Jahr mit ihrem Musikstudium beginnende Musiker anbieten.
  • Über die Kontaktbeschränkung auf maximal eine haushaltsfremde Person hinaus sind Kontakte erlaubt
    • zur wechselseitigen, nicht geschäftsmäßigen Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften. Diese dürfen jedoch nur Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen.
    • Dasselbe gilt für pflegende Angehörige.
  • Solarien und Sonnenstudios müssen schließen.
  • Eine Kantine oder Mensa darf nur betrieben werden, wenn es für die Arbeitsabläufe erforderlich ist.

Sachsen hat aufgrund hoher Infektionszahlen bereits seit 14. Dezember 2020 weitreichende Beschränkungen beschlossen.

Danach darf Haus oder Grundstück nur noch mit einem triftigem Grund verlassen werden, darunter auch die eingeschränkte Bewegung in einem 15-km-Radius um den Wohnbereich oder Arbeitsplatz. Als triftiger Grund gilt:

  • Arbeit,
  • Arztbesuch,
  • Einkaufen im 15-km-Radius,
  • Besuch von Schule oder Kita,
  • Bewegung im Freien im 15-Kilometer-Radius,
  • Besuch des eigenen Grundstücks bzw. Gartens

Bei einer Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in fünf aufeinander folgenden Tagen gilt zudem eine strengere Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 6 Uhr. Verlassen des Hauses ist in dieser Zeit nur aus folgenden Gründen erlaubt:

  • Arbeit,
  • Lieferverkehr,
  • Pflege,
  • Sterbebegleitung

An Heiligabend und Silvester galt keine nächtliche Ausgangsbeschränkung.

Seit 1. Dezember galt zudem bereits bei einer Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen fünf Tagen eine Ausgangsbeschränkung im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen Stadt. Wohnungen dürfen nur noch aufgrund eines der folgenden triftigem Gründe verlassen werden:

  • Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt,
  • Einkaufen im eigenen Landkreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten kreisfreien Stadt,
  • Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen,
  • Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt,
  • Unterstützung Hilfsbedürftiger,
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie
  • Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstückes unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen.

Seit 24. Oktober sollen beziehungsweise müssen kreisfreie Städte und Landkreise ab 35 Neuinfektionen bzw. ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zusätzliche Beschränkungen beschließen.

Maskenpflicht

In Sachsen gilt seit 20. April 2020 eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. In Reisebussen gilt sie seit 18. Juli nur noch, wenn kein Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden kann.

Seit 24. Oktober gilt zudem eine Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen sollen kreisfreie Städte oder Landkreise eine Maskenpflicht auch im Freien anordnen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird unabhängig davon generell bei Kontakten im öffentlichen Raum dringend empfohlen.

Für Maskenpflicht und Hygienekonzepte ist seit 24. Oktober eine Ansprechperson zu benennen.

Seit 18. November gilt die Maskenpflicht zudem

  • vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze,
  • vor Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Seit 15. Februar 2021 gilt die Maskenpflicht zum Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske auch 

  • in Kraftfahrzeugen, in denen sich Personen aus unterschiedlichen Haushalten befinden (insb. Fahrgemeinschaften) inklusive des Fahrers,
  • für Handwerker und Dienstleister, die in Räumen ihrer Auftraggeber tätig sind, wenn sich dort auch andere Personen aufhalten.

Sachsen hatte zunächst auf Bußgelder bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht verzichtet. Das Land setzte auf die Vernunft der Bürger und auf Hinweise. Seit 1. September droht bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 Euro.

Kontaktverbote

Seit 15. Mai ist der Kontakt mit Angehörigen eines anderen Haushalts erlaubt. Schulkinder dürfen sich mit bis zu drei weiteren Klassenkameraden in der eigenen Wohnung zum gemeinsamen Lernen treffen bzw. entsprechend Kita-Kinder, um die Betreuung zu erleichtern.

Seit 5. Juni sind Treffen mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit ohne das Abstandsgebot wieder erlaubt.

Alkoholverbot

Seit 24. Oktober gilt ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen ein Alkoholverkaufsverbot von 23 bis 5 Uhr und ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen von 22 bis 5 Uhr.

Seit 1. Dezember gilt ab 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen fünf Tagen ein zeitlich und örtlich zu beschränkendes Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Seit 14. Dezember ist Alkoholausschank und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verboten. Alkohol muss in verschlossenen Behältnissen transportiert werden.

Seit 28. Januar 2021 gelten lokale Alkoholkonsumverbote, die Landkreise oder kreisfreie Städte festlegen.

Quarantänepflicht

Die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt in Sachsen seit Oktober nicht für Berufspendler ins Ausland und galt bis 17. November auch nicht für den kleinen Grenzverkehr z. B. für Fahrten zum Einkaufen oder zum Tanken ins Ausland. Letzterer ist nun stark eingeschränkt worden. Ohne Quarantänepflicht ist die Ausreise in ein ausländisches Risikogebiet nur für maximal 12 Stunden erlaubt, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Als solche gelten berufliche, soziale und medizinische Gründe. Umgekehrt gilt das entsprechende für die für maximal 12 Stunden erlaubte Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet.

Seit 14. Dezember gilt eine sofortige Quarantänepflicht. Und seit 31. Dezember müssen Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet unverzüglich ein Testergebnis beim zuständigen Gesundheitsamt vorlegen. Der Test darf bei der Einreise nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Er kann auch bei der Einreise erfolgen. Ist das nicht möglich, kann der Test bis zu 48 Stunden nach der Einreise nachgeholt werden.

Für Grenzgänger und Grenzpendler von und in die Tschechei sind ab 11. Januar 2021 mindestens zwei Tests pro Woche vorgeschrieben.

Einrichtungen

Seit 4. Mai dürfen Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, Archive, Fachbibliotheken und Bibliotheken wieder öffnen – Bibliotheken allerdings nur zur Medienausleihe. Einzuhalten sind Hygieneauflagen, wie etwa das Tragen eines Mundschutzes, ein Mindestabstand von 1,5 Metern sowie eine Beschränkung der Besucheranzahl auf eine Person je 20 Quadratmeter.

Spielplätze dürfen ebenfalls nach Genehmigung der Gemeinde wieder geöffnet werden.

Seit 15. Mai dürfen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte und Opernhäuser öffnen, wenn sie über ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept verfügen. Die Abstände zwischen Besuchern dürfen seit 18. Juli verringert werden, wenn Kontaktdaten festgehalten werden.

Ebenso wieder erlaubt sind Angebote von Literaturhäusern, Kleinkunst-Spielstätten, Soziokultur und Gästeführungen.

Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen dürfen seit 15. Mai ebenfalls wieder öffnen.

Freibäder sowie Freizeit- und Vergnügungsparks dürfen öffnen, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Volkshochschulen und Musikschulen müssen seit 13. November schließen.

Seit 12. Mai dürfen und seit 6. Juni müssen Pflegeeinrichtungen unter strengen Hygienevorkehrungen, wie insbesondere einer Maskenpflicht, wieder Besucher zulassen. Seit 8. Dezember sind Besuche nur noch mit einem negativen Testergebnis erlaubt. Das gilt für alle voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen.

Dienstleistungen

Friseure und verwandte Dienstleistungen dürfen seit 4. Mai unter Einhaltung von Auflagen wieder erbracht werden. Auch gesichtsnahe Dienstleistungen sind seit 8. Mai wieder erlaubt, wenn Beschäftigte eine Atemschutzmaske tragen.

Tanzschulen, Fahrschulen, Flugschulen und Bootsschulen dürfen seit 15. Mai wieder Besucher empfangen unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln.

Gaststätten, Hotels und Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe dürfen unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzvorschriften wieder öffnen. Bis zu zehn Personen dürfen an einem Tisch sitzen oder maximal Angehörige aus zwei Haushalten. Zwischen Tischen muss in Räumen ein Mindestabstand von 1,5 Metern bestehen. Das seit 27. Juni in Sachsen geltende Beherbungsverbot endete am 17. Oktober. Es sah vor, dass Betreiber Reisende aus Risikogebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage nur bei einem negativen Testergebnis aufnehmen durften.

Seit 24. Oktober gilt ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen für Gastronomiebetriebe eine Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr und ab 50 Neuinfektionen von 22 bis 5 Uhr.

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen sind seit 24. Oktober zudem Anwesenheitslisten zu führen von

  • Betrieben,
  • Sportstätten,
  • Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten,
  • Hochschulen, Aus-und Fortbildungseinrichtungen
  • von Ansammlungen im öffentlichen Raum

Davon ausgenommen sind Geschäfte, Läden und Verkaufsstände.

Prostitutionsstätten sind ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen zu schließen.

Touristische Busreisen sind seit 13. November untersagt.

Auch Friseure müssen ab 16. Dezember schließen.

Geschäfte

Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern durften seit 20. April wieder öffnen. Seit 4. Mai war eine Öffnung unter Absperrung einer entsprechenden Verkaufsfläche erlaubt. Seit 13. Mai war die Verkaufsflächenbeschränkung entfallen.

Seit 14. Dezember dürfen nur noch folgende Geschäfte öffnen:

  • Lebensmittelhandel und Warenverkauf des täglichen Bedarfs
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Getränkehandel
  • Tierbedarf
  • Post und Postdienstleistungen
  • Drogerien, Apotheken und Sanitätshäuser
  • Banken und Geldinstitute
  • Optiker, Hörgeräteakustiker
  • Bestatter
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Zeitungsverkauf
  • Tankstellen,
  • Wertstoffhöfe
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten

Ab 15. Februar 2021 ist das Abholen vorher bestellter Waren auch in Sachsen in Geschäften erlaubt, die bisher vollständig schließen mussten.

Gottesdienste

Sachsen hat als erstes Bundesland Gottesdienste seit 21. April mit zunächst 15 Teilnehmern wieder erlaubt. Seit 1. Mai ist die Personenbegrenzung entfallen. Die Gottesdienste müssen jedoch Abstands- und Hygieneregeln einhalten.

Reisebeschränkungen

Dauercamping ist seit 4. Mai wieder erlaubt. Ferienwohnungen und Wohnmobile dürfen seit 4. Mai wieder selbst genutzt werden.

Seit 17. November ist die Ausreise in ein ausländisches Risikogebiet nur für maximal 12 Stunden ohne anschließende Quarantänepflicht erlaubt, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Als solche gelten berufliche, soziale und medizinische Gründe. Umgekehrt gilt das entsprechend für die für maximal 12 Stunden erlaubte Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet nach Sachsen ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen. Aktivitäten im kleinen Grenzverkehr wie Einkaufen und Tanken stellen keine triftigen Gründe dar.

Für Grenzgänger, die sich von Sachsen aus regelmäßig in Risikogebiete begeben oder aus einem Risikogebiet nach Sachsen, gilt seit 18. Januar 2021 eine Testpflicht. Wer regelmäßig die Grenze,   insbesondere nach Tschechien oder nach Polen überquert, müssen sich einmal wöchentlich testen lassen. Das gilt insbesondere für    oder nach SAchsen einreisen, müssen sich seit 18. Januar ein

Sport

Sportvereine dürfen seit 4. Mai Außensportanlagen unter Auflagen wieder nutzen. Zu diesen gehören Einhaltung des Mindestabstands, Training in kleinen Gruppen und Hygienemaßnahmen. Training und Wettkämpfe sind seit 6. Juni ohne Zuschauer wieder erlaubt.

Sportwettkämpfe mit Zuschauern bis zu 1.000 Personen sind seit 18. Juli wieder zulässig, wenn ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Veranstaltungen

Seit 5. Juni sind Familienfeiern mit bis zu 50 Personen in abgetrennten Räumen und im Freien wieder erlaubt. Seit 18. Juli gilt für private Treffen und Feiern in der eigenen Wohnung oder im eigenen Garten keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Teilnehmerzahl. Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen sinkt die erlaubte Zahl der Teilnehmer jedoch seit 24. Oktober auf maximal 25 Personen.

Seit 18. Juli sind bis zu 100 Personen erlaubt. Für Betriebsfeiern und Vereinsfeiern gilt eine Zahl von bis zu 50 Personen.

Ferienlager sind seit 18. Juli wieder erlaubt, wenn ein Hygienekonzept vorliegt.

Tanzschulen und Tanzvereine dürfen seit 18. Juli wieder Tanzveranstaltungen durchführen.

Seit 1. September sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern erlaubt, wenn Veranstalter ihre Kontaktdaten erfassen und für die Einhaltung eines genehmigten Hygienekonzepts sorgen. Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung können Behörden sie untersagen. Seit 24. Oktober ist die Teilnehmerzahl ab einer lokalen Inzidenz von 35 Neuinfektionen im Außenbereich auf 250 Personen und in geschlossenen Räumlichkeiten auf 150 Personen und ab 50 Neuinfektionen auf  100 Personen zu begrenzen.

Versammlungen

Seit 4. Mai sind ortsfeste Versammlungen bis zu einer Stunde Dauer unter freiem Himmel mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt. Diese müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Seit 13. November sind Versammlungen nur ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig. Voraussetzung ist zudem, dass alle Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

Seit 1. Dezember gilt bei einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen fünf Tagen eine Beschränkung auf 200 Teilnehmer.




Sachsen-Anhalt

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und seit 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Baumärkte, Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumärkte und Blumenmärkte wieder öffnen sowie Fahrschulen und Flugschulen wieder unterrichten.
  • Gemeinden können Betretungsverbote für von vielen Menschen besuchte Ausflugsziele zu erlassen. Bußgelder sind noch offen.
  • Der von Landkreisen und Städten anzuordnende 15-km-Radius für Bewegungen gilt bereits ab fünf Tagen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Bußgelder sind noch offen.
  • Abhol- und Lieferdienste sind im Einzelhandel nicht verboten.

Maskenpflicht

In Sachsen-Anhalt gilt ab 23. April eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Außerdem können Kommunen sie für Orte beschließen, an denen der Mindestabstand nur schwer eingehalten werden kann. Aktuell gilt das beispielsweise in der Innenstadt von Halle.

Kinder unter sechs Jahren und gesundheitlich eingeschränkte Personen müssen keine Maske tragen. Bis 4. Mai lag die Altersgrenze bei zwei Jahren.

Das Land setzte wie Sachsen zunächst auf die Vernunft der Bürger und auf Hinweise. Seit 27. Oktober können kreisfreie Städte und Landkreise ein Bußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bestimmen ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Ab 50 Neuinfektionen beträgt das Bußgeld 75 Euro. Seit 3. November gilt ein entsprechendes Bußgeld in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Ausgangsbeschränkungen

Die Wohnung darf seit 4. Mai wieder ohne triftigen Grund verlassen werden.

Kontaktverbote

Seit 4. Mai dürfen sich in Sachsen-Anhalt zudem bis zu fünf haushaltsfremde bzw. nicht verwandte Personen wieder versammeln. Seit 27. Mai sind bis zu zehn Personen erlaubt.

Seit 28. Mai sind private Feiern mit bis zu 20 Personen erlaubt.

Seit Juli ist das Kontaktverbot nur noch eine Empfehlung, die bei Verstößen mit keinem Bußgeld geahndet werden soll.

Seit 11. Mai darf eine bestimmte Person für eine Stunde Angehörige in Pflegeeinrichtungen besuchen. Voraussetzungen sind, Mindestalter von 16 Jahren, keine Atemwegserkrankung, telefonische Voranmeldung, Einhaltung der Hygieneregeln und Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Seit 15. Juli ist die Personenbegrenzung für Besuche entfallen. Die Hygieneregeln gelten weiter.

Einrichtungen

Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken dürfen seit 4. Mai wieder öffnen.

Die Öffnung weiterer Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist seit 28. Mai erlaubt. Dazu zählen Kinos, Theater, Zoos und Schwimmbäder. Clubs und Diskotheken müssen weiter geschlossen bleiben. Tierparks und Zoos dürfen auch ab 2. November geöffnet bleiben. Dasselbe gilt für Bibliotheken und Archive.

Zusätzlich zu den seit 2. November geltenden Einschränkungen gilt seit 14. Dezember eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen. Pro Tag ist nur ein Besucher zulässig. Für Besucher von Altersheimen gilt zudem Maskenpflicht.

Dienstleistungen

Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios sowie Fahrschulen dürfen seit 4. Mai wieder Kunden bedienen. Voraussetzung ist die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Führen von Kundenlisten. Auch ab dem 2. November sind sie in Sachsen-Anhalt weiter erlaubt. Geöffnet bleiben dürfen zudem Tanzschulen, Volkshochschulen, Fahrschulen und Musikschulen.

Gaststätten, Hotels, Herbergen und Campingplätze dürfen seit 18. Mai wieder unter Auflagen öffnen wie maximal fünf Personen an einem Tisch, Tischabstände von zwei Metern innen und 1,5 Metern außen, Kontaktlisten und Maskenpflicht für Mitarbeiter. Seit 26. Juni gilt ein Beherbungsverbot für Personen aus Risikogebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen, wenn sie kein negatives und höchstens 48 Stunden altes Covid-19-Testergebnis vorlegen können. Am 27. Oktober hat das OVG Magdeburg das Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 3 R 205/20).

Fitnessstudios dürfen seit 28. Mai wieder öffnen.

Reisebusse dürfen seit 2. Juli wieder mit Passagieren fahren. Diese müssen das Abstandsgebot einhalten und einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ist das Einhalten des Abstands nicht möglich, müssen Betreiber einen Mund-Nasen-Schutz stellen.

Geschäfte

Sachsen-Anhalt erlaubt seit 4. Mai die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften ohne die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern.

Gottesdienste

Gottesdienste sind seit 4. Mai wieder erlaubt.

Sport

Training im Freien ist seit 4. Mai erlaubt, wenn das Abstandsgebot eingehalten werden kann und in Gruppen bis zu fünf Personen stattfindet.

Veranstaltungen

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben bis 31. Oktober verboten.

Seit 2. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen im Freien erlaubt. In geschlossenen Räumen sind es maximal 250 Personen.

Messen und Ausstellungen sind unter Auflagen ebenfalls seit 2. Juli wieder erlaubt.

Versammlungen

Versammlungen sind erlaubt, wenn Versammlungsbehörde und Gesundheitsamt sie erlauben.




Schleswig-Holstein      

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit folgenden Abweichungen:

  • Zoos und Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden,  Nagelstudios und Sportanlagen für den Individualsport im Innenbereich dürfen seit 1. März wieder öffnen.
  • Der Kontakt ist ausnahmsweise auch erlaubt, um Kinder unter 14 Jahre oder pflegebedürftige Menschen zu betreuen. Kontakte im Kreis gleicher Kontaktpersonen werden empfohlen.
  • In Schleswig-Holstein gelten keine Vorgaben für die eingeschränkte Bewegung auf einen 15-km-Radius.
  • Bibliotheken dürfen Bücher ausgeben und zurücknehmen im Rahmen eines  Click-and-Collect-Systems.
  • Die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren ist zulässig, wenn Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

In der Stadt Flensburg sowie im Kreis Schleswig-Flensburg gelten aufgrund der hohen Verbreitung einer mutierten Variante des Covid-19-Erregers ab dem 19. Februar 2021:

  • kein Kontakt mehr mit Personen anderer Hausstände, auch nicht mehr mit nur einer Person,
    • Ausgenommen davon sind Besuche im Krankenhaus,
    • Besuche registrierter Angehörige von Bewohnern von Pflegeeinrichtungen,
    • Besuche von Paaren mit getrennten Wohnsitzen und von Kindern von getrennt lebenden Eltern.
  • Geschäfte des Einzelhandels sowie Wochenmärkte dürfen nur noch von einer Person pro Haushalt betreten werden,
  • auf Kinderspielplätzen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske,
  • Essensbestellungen aus Gaststätten dürfen nur noch mit einem Termin abgeholt werden,
  • eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, nach der das Verlassen der Wohnung nur bei bestimmten Ausnahmen erlaubt ist wie Arztbesuche oder zum Arbeiten.

Maskenpflicht

In Schleswig-Holstein gilt seit 29. April 2020 eine Maskenpflicht, die zum Bedecken von Mund und Nase verpflichtet:

  • im öffentlichen Nahverkehr,
  • in Geschäften,
  • in Reha- und Pflegeeinrichtungen.

Seit 24. August gilt eine Maskenpflicht auch in allen Schulen für Schüler aller Jahrgänge und weitere Personen. Ausnahmen gelten in geschlossenen Klassen im Unterricht, im Sportunterricht und bei Einhaltung des Abstandsgebots.

Seit 2. September gilt die Maskenpflicht bei Behördenterminen, wenn kein Abstand eingehalten kann und keine Schutzvorrichtung besteht.

Seit 19. Oktober galt sie für alle Jahrgänge ab Klasse 5 auch im Unterricht für 14 Tage.

Seit 24. Oktober gilt die Maskenpflicht zudem

  • in Gaststätten für Gäste und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, nicht jedoch für Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen,
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr,
  • auf Wochenmärkten für das Verkaufspersonal und für Kunden.

Seit 2. November gilt eine Maskenpflicht zudem in Reisebussen.

Lokal können weitere Anordnungen der Maskenpflicht gelten, insbesondere bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 in stark frequentierten Bereichen.

Zuvor galten in der Fußgängerzone und am Wochenmarkt der Stadt Büsum vom 30. Juli bis zum 7. August eine Maskenpflicht. Zudem gilt seit 31. Juli eine Maskenpflicht auf dem Wochenmarkt in Heide.

Das Tragen eines Kunststoffvisiers ist seit 24. Oktober nicht mehr ausreichend zur Erfüllung der Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Lehrer im Unterricht.

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten zudem

  • bei einer Behinderung, die das Tragen der Maske oder die Kommunikation damit erschwert,
  • für Kinder unter sechs Jahren,
  • für das Personal in den Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für Taxifahrer.

Seit 9. August beträgt das Bußgeld bei Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes 150 Euro, wenn sie nicht nach wiederholter Aufforderung erfüllt wird. Zuvor gab es keine Bußgeldregelung.

Alkoholverbote

Seit 11. Dezember ist in allen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins der Verkauf und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verboten.

Kontaktverbote

Seit 9. Mai war es wieder erlaubt, dass sich Angehörige von zwei Haushalten treffen.

Seit 8. Juni durften sich darüber hinaus bis zu zehn Personen zu privaten Zwecken treffen.

Das Missachten des Abstandsgebots nach wiederholter Aufforderung ist weiterhin mit 150 Euro bedroht.

In der Stadt Heide durften sich aufgrund hoher Infektionszahlen vom 31. Juli bis 8. August nur zwei haushaltsfremde Personen in der Öffentlichkeit treffen.

Seit 11. Dezember gilt ab einem Inzidenzwert von 70 Neuinfektionen, sofern keine eigenen Regeln vor Ort gelten, sind Kontakte von bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Für Familien, Ehe- bzw. Lebenspartner und Verwandte bis zweiten Grades gilt unabhängig von der Zahl der Haushalte eine Grenze von maximal zehn Personen.

Kontaktdaten

Seit 5. Oktober droht bei falschen Angaben zur Erfassung von Kontakten, um Infektionsketten zu verfolgen, ein Bußgeld von 1.000 Euro statt von zuvor 400 Euro, die seit 12. Juni galten. Für Nichterhebung von Kontaktdaten entgegen einer Pflicht ist ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro vorgesehen. Die bewusst falsche Angabe von Kontaktdaten, z. B. beim Besuch eines Restaurants, gilt bereits seit 8. Juni als Ordnungswidrigkeit.

Quarantänepflicht

Reisende, die aus Schweden nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen sich seit 9. Juni unmittelbar nach der Rückkehr 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sofort das zuständige Gesundheitsamt informieren. Seit 16. Juli ist die Quarantänepflicht aufgehoben.

Reisende aus Kreisen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen müssen sich seit 25. Juni bei der Einreise nach Schleswig-Holstein sofort in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben und beim Gesundheitsamt melden. Ausnahmen gelten

  • bei Vorlage eines ärztlich attestierten negativen Covid-19-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist,
  • bei der bloßen Durchreise,
  • für Personen, die beruflich bedingt Transporte durchführen,
  • für Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen,
  • bei vorherigem Aufenhalt von weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet,
  • bei täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendiger und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasster Einreise.

Seit 10. August kann die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten in Schleswig-Holstein erst nach zwei negativen Testergebnissen, statt zuvor einem, die 14-tägige Quarantänepflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet auf fünf Tage verkürzt werden.

Menschen, die sich in Berlin-Mitte, Berlin-Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg oder in den nordrhein-westfälischen Städten Hamm oder Remscheid aufgehalten haben, mussten sich seit 5. Oktober nach der Einreise nach Schleswig-Holstein in 14-tägige Quarantäne zu Hause oder in einer geeigneten Unterkunft begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. Bei Verstößen gegen die Quarantänepflicht sind Bußgelder bis zu 10.000 Euro möglich. Wer sich nicht direkt dorthin begibt, dem drohten bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Bis zu 5.000 Euro Bußgeld drohten beim Empfang von Besuch empfangen. Bei unterlassener Meldung beim Gesundheitsamt sind es 2.000 Euro

Das seit Ende Juni geltende Beherbergungsverbot wurde durch das OVG Schleswig-Holstein am 26. Oktober vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 3 MR 47/20).

Schleswig-Holstein hat die Bußgelder für Verstöße gegen die neu geregelte Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten zum 13. November angepasst. Danach drohen nun Bußgelder zwischen 150 Euro und bis zu 10.000 Euro. Verantwortlichen, die falsche Bescheinigungen für einreisende Beschäftigte ausstellen, drohen Bußgelder von 300 Euro bis 4.000 Euro.

Bei Einreise aus Risikogebieten gilt seit 11. Januar 2021 wieder eine Testpflicht.

Dienstleistungen

Friseure, medizinische und kosmetische Fußpflege sowie Nagelstudios dürfen seit 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Seit 18. Mai dürfen auch Kosmetikstudios unter Auflagen öffnen. Bei Dienstleistungen ohne Schutz am Gesicht droht Betreibern ein Bußgeld von 500 Euro.

Einzelunterricht in Musikschulen ist seit 4. Mai wieder erlaubt.

Fitnessstudios dürfen seit 18. Mai wieder öffnen.

Gastronomiebetriebe dürfen seit 18. Mai unter strengen Auflagen zwischen 5 Uhr und 22 Uhr wieder öffnen. Mitarbeitern wird eine Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen. Es dürfen bis zu 50 Gäste bedient werden. Liegt ein Hygienekonzept vor, auch mehr. In jedem Fall müssen Abstände von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, die nicht zusammen an einem Tisch sitzen dürfen. Andernfalls sind Trennwände aufzustellen. Gäste müssen sich zudem anmelden und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Pflicht sind zudem Zugangsregeln für Toiletten und eine ausreichende Belüftung. Buffets und Selbstbedienung sind verboten. Die Begrenzung der Öffnungszeiten ist   seit 29. Juni aufgehoben. Essen darf zudem wieder als Buffet angeboten werden. Kontaktdaten sind nur noch für vier Wochen aufzubewahren. Die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene ist mit 500 bis 1.000 Euro Bußgeld bedroht.

Kulturveranstaltungen dürfen seit 18. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern stattfinden. Voraussetzungen sind ein strikt eingehaltenes Abstandsgebot und Hygienekonzept. Besucher müssen einen festen Sitzplatz haben und ihre Kontaktdaten angeben.

Kinos dürfen unter Einhaltung derselben Bedingungen ebenfalls seit 18. Mai mit maximal 50 Zuschauern öffnen. Zusammensitzen ist nur Personen aus demselben Haushalt erlaubt.

Seit 20. Juni dürfen Reisebusse und Ausflugsschiffe wieder mit mehr als 50 Prozent Sitzplatzauslastung fahren. Ein- und Ausstieg müssen geordnet erfolgen, der Bus gereinigt und die Kontaktdaten festgehalten werden. Businsassen müssen den Abstand so weit wie möglich einhalten. Die Maskenpflicht in Reisebussen wurde zum 2. September abgeschafft.

Einrichtungen

Spielplätze dürfen seit 4. Mai wieder geöffnet werden.

Museen und Ausstellungen dürfen mit maximal einem Besucher je 15 Quadratmeter Fläche seit 4. Mai wieder öffnen. Seit 18. Mai dürfen wieder Museumsführungen erfolgen, sofern das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen den Personen in allen Räumen eingehalten wird.

Für den seit 18. Mai wieder möglichen Unterricht in Volkshochschulen, Bildungsstätten und Musikschulen gelten dieselben Auflagen wie für Kulturveranstaltungen im vorherigen Abschnitt.

Seit 8. Juni dürfen Schwimmbäder und Freizeitparks wieder unter Einhaltung eines Hygienekonzepts öffnen. Unter anderem gilt auch in Schwimmbecken ein Abstandsgebot.

Spaß- und Freizeitbäder dürfen seit 20. Juli wieder öffnen.

Seit 17. Oktober gilt wieder eine strenge Besuchsbeschränkung in Krankenhäusern.  Einmal am Tag dürfen Patienten demnach von einer Person für eine Stunde Besuch bekommen. Ausnahmen gelten für Sterbende und Schwerstkranke. Bei Geburten darf eine von der Frau bestimmte Person teilnehmen.

Außengelände von Tierparks dürfen ab Dezember wieder öffnen, wenn ein Hygienekonzept vorliegt.

In Pflegeeinrichtungen ist seit 11. Januar 2021 zum Besuch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Corona-Testergebnis erforderlich, das auch per Schnelltest erfolgen darf. Die Beschränkung auf maximal zwei registrierte Besucher gilt weiterhin.

Betriebskantinen dürfen seit 11. Januar 2021 nur noch öffnen, wenn dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist.

Geschäfte

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen seit 20. April wieder öffnen. Ausnahmen davon galten für Einkaufszentren. Seit 9. Mai ist an die 800-Quadratmeter-Beschränkung eine Beschränkung von einem Kunden je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche getreten.

Outlet-Center dürfen seit 4. Mai wieder öffnen, müssen jedoch ein Hygienekonzept haben und Abstände sicherstellen.

Alle Geschäfte müssen seit 5. Oktober über ein Hygienekonzept verfügen. Andernfalls droht ein Bußgeld von 500 Euro bis zu 3.000 Euro.

Gottesdienste

Gottesdienste sind seit 4. Mai erlaubt mit einem Gottesdienstteilnehmer auf einer Fläche von zunächst 15 Quadratmetern, die jedoch kurzfristig auf 10 Quadratmeter abgeändert wurde.

Reisebeschränkungen

Die Einreise ist seit 4. Mai wieder erlaubt zur Ausübung kontaktarmer Sportarten, zum Besuch von Museen, Ausstellungen, Zoos und Tierparks sowie botanischen Gärten und für private Besuche. Touristische Reisen blieben verboten. Diese sind erst seit 18. Mai wieder erlaubt.

An Christi Himmelfahrt, dem 21. Mai und an Pfingsten, vom 30. Mai bis 1. Juni, dürfen Inseln und Halligen der Nordsee sowie St. Peter-Ording und Büsum keine Tagesgäste besuchen.  Helgoland dürfen sie von 18. Mai bis 24. Mai nicht betreten. Ausnahmen gelten beim Besuch von Freunden und Verwandten.

Beherbergungsbetriebe werden ab 2. November grundsätzlich geschlossen. Nur Übernachtungen aus beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken sind erlaubt. Andere Gäste, wie insbesondere Touristen, müssen bis zum 2. November abreisen. Auf den Nordseeinseln und den Halligen muss die Abreise bis zum 5. November wie folgt erfolgen:

  • bis zum 3. November, sofern sie ihren Aufenthalt ab dem 31. Oktober begonnen haben.
  • bis zum 4. November, sofern sie ihren Aufenthalt am 29. oder 30. Oktober begonnen haben,
  • bis zum 5. November, sofern sie bereits vor dem 29. Oktober beherbergt wurden.

Sport

Kontaktarme Sportarten im Freien sind seit 4. Mai wieder erlaubt. Geräteverleiher und Sportboothäfen dürfen wieder öffnen.

Sanitäre Einrichtungen in Sportanlagen dürfen seit 8. Juni mit Hygienekonzept wieder genutzt werden.

Veranstaltungen

Kann das Abstandsgebot nicht eingehalten werden, sind Veranstaltungen seit 8. Juni nur mit bis zu 50 Personen im Freien erlaubt. Seit 29. Juni sind sie mit bis zu 50 Personen auch in geschlossenen Räumen erlaubt, wenn die Teilnehmer der Gruppe dabei nicht wechseln. Seit 19. September ist das paarweise Tanzen auf Familienfeiern wieder erlaubt.

Hat die Veranstaltung Marktcharakter liegt die Grenze bei maximal 100 Personen, die sich gleichzeitig auf dem Gelände aufhalten dürfen. Seit 29. Juni sind maximal 250 Personen zulässig. Seit 20. Juli sind es maximal 500 Personen im Freien und 250 Personen in geschlossenen Räumen. Seit 19. September sind es entsprechend 1500 Personen bzw. 750 Personen. Dies gilt jedoch nun unter der Beschränkung von maximal einer Person je 7 Quadratmeter Fläche. Veranstaltungen oberhalb erfordern die Genehmigung der Gesundheitsämter.

Kann das Abstandsgebot eingehalten werden, sind seit 8. Juni Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen im Freien und bis zu 100 Personen in Räumen zulässig. Seit 20. Juli sind im Freien bis zu 500 Personen zulässig, wenn Teilnehmer sitzen, andernfalls nur maximal 150 Personen.

Veranstaltungen auf Privatgrundstücken sind seit 29. Juni drinnen und draußen mit bis zu 50 Personen wieder erlaubt. Draußen dürfen es seit 20. Juli 150 Personen sein. Voraussetzungen sind, dass eine Einladung der Gäste vorliegt, Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden und der Einladende die Kontaktdaten aller Gäste für vier Wochen festhält.

Seit 29. Juni dürfen Blasmusikinstrumente in geschlossenen Räumen gespielt werden, wenn ein Abstand von drei Metern eingehalten wird. Seit 2. September gilt ein verringerter Abstand von 2,5 Metern.

Seit 19. Oktober bei 35 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nur noch 25 Personen bei Veranstaltungen aus herausragendem Anlass wie z. B. Hochzeiten oder Geburstagen außerhalb der eigenen Wohnung erlaubt. Ab 50 Neuinfektionen sind nur noch maximal zehn Teilnehmer erlaubt.

Versammlungen

Versammlungen dürfen nur stattfinden, wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.




Thüringen                                     

Seit 2. November, 1. Dezember, 16. Dezember 2020 und 10. Januar 2021 gelten die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen mit den folgenden Abweichungen:

  • Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe dürfen seit März wieder öffnen.
  • Fahrschulen dürfen seit März unter Hygieneauflagen wieder unterrichten.
  • Private Zusammenkünfte sind neben Angehörigen des eigenen Haushalts auch mit Personen erlaubt, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht.
  • Die Bewegung in einem 15-km-Radius um den Wohnort wird nur empfohlen. Einzelne Landkreise können diese jedoch verbindlich regeln. So sind Sport und Bewegung im Freien etwa im Landkreis Hildburghausen nur innerhalb von 15 km um den Wohnort erlaubt.
  • Buchhandlungen dürfen vorbestellte Waren zur Abholung verkaufen, wenn Bezahlung und Übergabe kontaktlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgen. Ansonsten ist das nun auch dem Einzelhandel uneingeschränkt erlaubt.

Maskenpflicht

In der Stadt Jena und im Landkreis Nordhausen gelten bereits Maskenpflichten seit 6. April bzw. seit 14. April. Verstöße kosteten 50 Euro bis zur landesweiten Bußgeldregelung von 60 Euro.

Darüber hinaus gilt im restlichen Thüringen ab 24. April 2020 eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Dort drohte vorerst kein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht. Seit 23. Juni gilt ein Bußgeld von 60 Euro.

In Weimar gilt seit 1. Juli im Stadtgebiet in medizinischen Bereichen wie Arztpraxen oder Krankenhäusern eine Maskenpflicht. Sie gilt zudem für Verkäufer in Geschäften, sofern diese nicht durch Trennwände geschützt sind. Ab 7. Oktober gilt sie wie erstmals bereits seit 29. Juli auch wieder für Mitarbeiter hinter Plexiglasscheiben im Bereich der offenen Lebensmittelabgabe. Für Restaurantgäste gilt sie außer am Sitzplatz. Sie müssen sich zudem in einer Kontaktliste registrieren.

Aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt gilt zudem vom 7. bis 11. Oktober eine Maskenpflicht im ausgewiesenen Bereich vom Markt über die Schillerstraße bis zum Theaterplatz auch im Freien während der Marktzeiten. Im gesamten Stadtgebiet sind öffentliche Vergnügungen, Feste, Feiern und musikalische Darbietungen verboten. Letzteres gilt auch für Gaststätten.

In Gera gilt seit 19. Oktober eine Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Räumen sowie bei der privaten Personenbeförderung, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht ständig eingehalten werden kann.

Seit 1. Dezember gilt die Maskenpflicht zudem

  • in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Publikumsverkehr besteht,
  • an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Personen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die die Kreise und kreisfreien Städte festlegen,
  • vor Einzelhandelsgeschäften und Parkplätzen,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten mit Ausnahme des Arbeitsplatzes, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Meter sicher eingehalten werden kann oder in einem geschlossenen Raum eine Mindestfläche von 10 qm pro Person nicht unterschritten wird.

Seit 26. Januar 2021 muss ab 15 Jahren mindestens eine FFP2-Maske, FFP3-Maske, KN95-Maske, N95-Maske ohne Ausatemventil oder eine OP-Maske des Typs II oder IIR mit CE-Kennzeichnung getragen werden 

  • in Geschäften (von Kunden),
  • im ÖPNV (von Fahrgästen und Kontrollpersonal),
  • bei Veranstaltungen und Zusammenkünften zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken,
  • in medizinischen, physiotherapeutischen bzw. psychotherapeutischen Praxen oder ähnlichen Einrichtungen (Dies gilt sowohl für das Personal als auch die Patienten soweit dies nicht aufgrund der erforderlichen Untersuchung unmöglich ist, z. B. bei zahnärztlichen Untersuchungen.)

Kinder unter sechs Jahren sind von der Maskenpflicht generell ausgenommen.

Ausgangsbeschränkungen

Von Mitte Dezember 2020 bis 20. Februar 2021 galt eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung war in dieser Zeit nur aus bestimmten triftigen Gründen erlaubt.

Kontaktverbote

Seit 13. Mai dürfen sich Mitglieder von zwei Haushalten in Wohnungen oder im Freien treffen.

Seit 13. Juni werden die Kontaktbeschränkungen nur noch empfohlen.

Infolge der seit 2. November geltenden Beschränkung auf maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten zählen seit 8. November alle nicht volljährigen Kinder von „Mehrkindfamilien“ nicht mit. Es können sich dementsprechend mehr als zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen.

Quarantänepflicht

Seit 3. Februar 2021 besteht nach der Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet mit Virusmutationen nach Thüringen eine 14-tägige Quarantänepflicht. Diese kann nicht durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden.

Dienstleistungen

Seit 4. Mai dürfen Friseure, Fußpflege-, Kosmetik- und Nagelstudios bei Einhaltung strenger Hygiene- und Schutzkonzepte wieder öffnen.

Ebenso ist für den Besuch von Physio- und Ergotherapien kein Attest mehr erforderlich.

Fahrschulen dürfen seit 4. Mai ebenfalls wieder öffnen für theoretischen Unterricht und  in den Klassen AM, A1, A2 und A (Motorrad) auch für praktischen Unterricht unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln.

Musikschulen und Jugendkunstschulen dürfen für den Einzelunterricht und Unterricht in Kleinstgruppen seit 4. Mai öffnen.

Gastronomiebetriebe, Hotels, Ferienwohnung-, Ferienhaus- und Campingplatzbesitzer dürfen seit 15. Mai wieder Gäste empfangen. Hygiene- und Abstandsregeln sind einzuhalten. Wellnessbereiche müssen geschlossen bleiben. Seit 1. Juni dürfen jedoch Außenschwimmbecken öffnen. In den Landkreisen Greiz und Sonneberg durften Gastronomiebetriebe aufgrund erhöhter Infektionszahlen zudem nur im Außenbereich öffnen.

Seit 20. August sind sexuelle Dienstleistungen, an denen maximal zwei Personen beteiligt sind, in Prostitutionsstätten bei Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts wieder erlaubt. Seit 2. November sind sie wieder untersagt.

Andere körpernahe Dienstleistungen als Friseure, darunter Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios, bleiben ab 2. November in Thüringen weiter erlaubt. Auch Bildungsangebote bleiben erlaubt, darunter Fahrschulunterricht.

Einrichtungen

Spielplätze dürfen seit 4. Mai wieder geöffnet werden.

Seit 13. Mai dürfen alle Einrichtungen und Angebote, die ein Schutz- und Hygienekonzept vorweisen und nicht in der Maßnahmenfortentwicklungsverordnung genannt sind, öffnen.

Fitnessstudios dürfen seit dem 27. Mai mit einem Infektionsschutzkonzept öffnen, nachdem ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts für allgemeingültig erklärt wurde (Aktenzeichen 3 EN 341/20).

Freibäder dürfen seit 1. Juni wieder öffnen. Bei Freizeitparks entscheiden die Landkreise.

Öffentliche geförderte Theater und Orchester dürfen seit 30. August auch in geschlossenen Räumen wieder auftreten.

Seit 30. August dürfen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für behinderte Menschen wieder normal besucht werden. Mögliche Einschränkungen hängen von den lokalen Infektionszahlen ab, wenn diese die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreiten. Seit 11. Januar gilt ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen maximal ein fest registrierter Besucher pro Bewohner am selben Tag. Ein Besucherwechsel ist ausgeschlossen. Außerdem gilt eine Testpflicht vor Ort oder Nachweispflicht durch besonderes negatives Testergebnis.

In Thüringen dürfen auch nach dem ab dem 2. November geltenden Lockdown Außenbereiche von Tierparks öffnen. Entgeltfreie bildungsbezogene Angebote in Museen erlauben auch deren Öffnung.

Geschäfte

Seit 4. Mai dürfen Einzelhandelsgeschäfte wieder auf mehr als 800-Quadratmeter-Verkaufsfläche öffnen.

Gottesdienste

An Gottesdiensten und sonstigen religiösen Zusammenkünften können seit 27. April im Ausnahmefall in geschlossenen Räumen mehr als 30 Personen und mehr als 50 Personen im Freien teilnehmen. Die Vorlage eines Hygiene- und Schutzkonzeptes ist dann erforderlich. Darunter ist keine Anzeige erforderlich.

Sport

Einzelsport im Freien ist seit 4. Mai wieder erlaubt, wenn die Kontaktbeschränkungen und der Mindestabstand eingehalten werden können.

Seit 13. Mai dürfen Sportvereine wieder den Sport- und Trainingsbetrieb aufnehmen. Kampf- und Mannschaftssport darf nur kontaktfrei trainiert werden. Wettkämpfe und Sportveranstaltungen sind weiter ausgeschlossen.

Seit 1. Juni ist auch Sport in Hallen wieder erlaubt.

Erlaubt ist seit 13. Juni wieder der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sportanlagen sowie außerhalb dieser Anlagen im Freien. Es muss jedoch ein sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept vorliegen.

Seit 16. Juli sind wieder Sportveranstaltungen mit bis zu 200 Zuschauern erlaubt, wenn ein genehmigtes Infektiosschutzkonzept eingehalten wird.

Infolge der seit 2. November geltenden Beschränkungen ist die Regionalliga Nordost als Amateurliga seit 8. November den Profiligen in Thüringen gleichgestellt. Spiele ohne Zuschauer sind danach erlaubt. Trainings im organisierten Sportbetrieb und an Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sind für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ebenfalls wieder erlaubt.

Veranstaltungen

Seit 16. Juli gelten die Kontaktbeschränkungen als Empfehlung für Veranstaltungen.

Seit 30. August müssen private Feiern ab 50 Personen in geschlossenen Räumen und ab 100 Personen unter freiem Himmel mindestens zwei Tage vorab der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Im Saale-Orla-Kreis sind seit Mitte der zweiten Oktoberwoche bis Ende Oktober öffentliche Veranstaltungen, darunter auch Sportereignisse, im Freien auf 100 Personen begrenzt, in geschlossenen Räumen auf 50 Personen. Private Feiern im Landkreis sind mit maximal 25 Teilnehmern erlaubt.

In Gera sind seit 19. Oktober nur 25 Personen in Räumen und 50 Personen im Freien bei privaten oder nicht-öffentlichen Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagen erlaubt. Ab 16 Teilnehmern sind sie zudem zwei Tage vorher beim örtlichen Gesundheitsamt anzumelden. Privatfeiern in der eigenen Wohnung, religiöse Feiern, politische und betriebliche Veranstaltungen fallen nicht unter die Beschränkung.

Versammlungen

Seit 13. Mai sind in Thüringen hat Versammlungen ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl wieder erlaubt. Teilnehmer müssen jedoch die Infektionsschutzregeln nach § 3 bis § 5 der SARS-CoV-2-Verordnung einhalten. Verantwortlichen Personen droht bei Verstoß gegen die allgemeinen Infektionsschutzregeln sonst weiterhin ein Bußgeld.

Seit 11. Januar 2021 gilt für Versammlungen in Thüringen ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen in einer kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis: Unter freiem Himmel sind Versammlungen mit maximal 200 und in geschlossenen Räumen mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt. Ab einem Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen sind im drinnen wie draußen nur noch 25 Teilnehmer zulässig.


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