Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 3
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24.05.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… des Stadionnamens und zu den finanziellen Auswirkungen auf alle beteiligten Parteien auf. Hintergrund zur Insolvenz der Wohninvest GmbH Am 23. Mai 2024 reichte die Wohninvest GmbH beim Amtsgericht Stuttgart …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… Bundesverfassungsgericht ist übrigens eine Normenkontrollvorlage eines Amtsgerichts anhängig, das die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr in diesem von dem Amtsgericht verhandelten Fall für verfassungswidrig hält …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… durch eine polizeiliche Vorladung bekannt. Häufig wird das erhaltene Corona-Hilfsgeld gesperrt, was meist auf Antrag der Staatsanwaltschaft und durch Beschluss des Amtsgerichts geschieht. In solchen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines abgelaufenen Passes kann die Abreise deutlich erschweren und sogar verhindern. Ein Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde (Urteil …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 30.04.2024 (30 C 196/23) entschieden, dass die Klägerin, die Vermieterin einer Wohnung, gegen den Beklagten, den Mieter, einen Anspruch auf Räumung …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… des Strafbefehls können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht erfolgen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. Beratung durch einen Anwalt …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Erkrankungen für nicht testierfähig. Mit dieser Argumentation kam sie am Amtsgericht nicht durch, denn sowohl der behandelnde Arzt als auch eine Sachverständige hielten den Erblasser für testierfähig …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Kay Zunkel„… trafbefehl vom Amtsgericht . Mit häufig nur wenigen Sätzen wird dann sehr knapp beschrieben, was der Mann vor fast einem Jahr an einem Abend gemacht haben soll. Er soll jemand anderen im Streit angeblich …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… laufen bisher beim Amtsgericht Düsseldorf: für Esprit Europe GmbH und sechs weitere deutsche Töchter. Dort wurden im Mai 2024 Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. 4. Was sind die Folgen …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… ) vor. Zwischenzeitlich wurde für die SC Finance Four GmbH Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt, das Amtsgericht Offenbach hat am 19. März 2024 die vorläufige Eigenverwaltung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… nicht sorgfältig aufbewahrt. Auf weitere Korrespondenz reagiert sie nicht mehr. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Bender Klage vor dem Amtsgericht Berlin. Diese Entscheidung erwies sich schnell als richtig. Bevor …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… . Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte den Angeklagten in der Bußgeldsache wegen des Überschreitens der Vorführungsfrist zu einer Geldbuße von 60 Euro verurteilt. Zudem stellte das Gericht …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2023 (Az. 158 C 16069/22) folgenden Fall entschieden: Die verstorbene Erblasserin hat ihrer Nichten mit Testament einen Geldbetrag in Höhe …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… . Die Regeln zur Feststellung der Vaterschaft sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… Schaden haften. In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hat sich das Amtsgericht Berlin nun zur Frage geäußert, ob das Aufbewahren einer EC-Karte in der Gesäßtasche der Hose als grob …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… . Da die Mieterin weitere derartige Aktionen angekündigt hatte, war keine vorherige Abmahnung notwendig. Sachverhalt: Mieterin übergießt Vermieterin mit Wasser Die Entscheidung des Amtsgerichts Hanau vom 19 …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„… sind aber nicht Aufgabe der Gerichte. Andere Gerichte: Deutlich näher am Gesetzgeber Das Landgericht Freiburg hat die nicht geringe Menge am 05.04.24 bei 80 Gramm THC angesetzt. Das Amtsgericht Karlsruhe hat diese bei 500 …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und aktiv Ermittlungen anzustreben. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… D'amato) bequem zu Hause vom Sofa aus ansehen. Das hatte zur Folge, dass viele dieser Filme entweder auf dem Index landeten oder wegen des Tatbestandes der Gewaltverherrlichung von den Amtsgerichten …“ Weiterlesen