Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 620
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24.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Sitzung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg äußerte sich der Autor über die Vorgehensweise des Rechtsanwalts. Wegen Sinn und Zweck von Meinungsäußerungen Aufmerksamkeit zu erregen …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …“ Weiterlesen
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09.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht …“ Weiterlesen
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09.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Zimmern hat das Landgericht in Karlsruhe dann als unzulässig angesehen. Gerichtlich ebenfalls als zulässig bewertet wurde die Haltung eines Minischweins in einer Mietwohnung. Sollten Sie sehbehindert …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… verurteilt: Mit Urteil des Landgerichts Wien vom 21.12.2007 wurden die beiden Firmen-Gründer Dietmar Böhmer und Harald Loidl des schweren gewerbsmäßigen Betrugs schuldig befunden und zu jeweils fünfeinhalb …“ Weiterlesen
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06.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„Landgericht Traunstein, Urteil vom 20.05.2009 - 3 O 3429/06 (erstritten von RA Dr. Klass) Orientierungssätze: 1. Die wirtschaftliche Aufklärung des Patienten über die zu erwartenden Kosten …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen" Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts …“ Weiterlesen
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02.07.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist nach dieser Entscheidung zu spät. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit (AZ: 4 Ss 21/08) ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung …“ Weiterlesen
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01.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… unbestreitbaren Informationen feststeht, dass er dort seinen Wohnsitz zum Ausstellungszeitpunkt nicht hatte. Da das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob sich aus dem Führerschein …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Noelle Will„… . Anleger, denen noch kurz vor der Insolvenz des Unternehmens Lehmann-Zertifikate empfohlen wurden haben besonders gute Chancen, ihre Anlage rückabzuwickeln. Jüngst fand vor dem Hamburger Landgericht …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf Leistungsfreiheit und lehnte die Zahlung bezüglich des Schadens ab. Deswegen klagte der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 23.861,- € gerichteten Klage in Höhe …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , der umgehend - vor Klageerhebung - nach Erhalt der Abmahnung das Foto von der Webseite entfernte; lehnte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Hierauf hin erließ das Landgericht …“ Weiterlesen
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25.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… grundsätzlich nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach (Aktenzeichen: 10135/06) für Schäden einstehen, wenn sie Projekte, für die sie werben, nicht hinreichend geprüft haben." Auch Rechtsanwalt Dr …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… hingewiesen worden ist.(Quelle: Landgericht Bonn, 30-T-187/08, Beschluss vom 27.10.2008; Lexinform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln. Die Berufung hatte Erfolg: Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Klage ab. Das Landgericht sah nämlich in den angegriffenen …“ Weiterlesen
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23.06.2009 Rechtsanwalt Volker Himmen„… kann seine Haftung jedoch auch dann noch auf das Ererbte beschränken, wenn bereits rechtskräftige und vollstreckbare Zahlungstitel gegen den Erblasser vorlagen. Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… eingereicht hat. Ein anderer Fall, aus dem klar wird, dass die Einwilligung eindeutig sein muss, wurde vom Landgericht Berlin entschieden: „Wer sich von einem Fotografen ohne nähere Vereinbarung …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Persönlichkeitsstörung. Die Behandlungen sind dabei grundsätzlich als sinnvoll und hilfreich anzusehen. Das zuständige Landgericht hat das Bestehen eines besonderen Bedürfnisses verneint …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… zu weit gefasst, drittens soll die Vertragsstrafe nur durch das Landgericht überprüft werden können - d.h. die Vertragsstrafe wird erstmal bei über 5.000,00 EUR angesetzt. Daher muss …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Wie das Landgericht Frankfurt am Main aktuell entschieden hat, ist eine von der Bank erhobene zusätzliche Gebühr von 5 Euro je Überweisung bei Überziehung des eingeräumten Dispositionskredites …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seines Vermieters rechnen. Ändert der renitente Mieter auch nach der Abmahnung sein Verhalten nicht, kann ihm der Vermieter sogar fristlos kündigen, entschied das Landgericht Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S …“ Weiterlesen