Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 4
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28.03.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… auf eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung hinweist. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG wird gegenwärtig bereits bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… nachgewiesen wird, liegt (ohne Ausfallerscheinungen) mindestens eine Ordnungswidrigkeit vor. Es drohen im weniger schlimmen Fall 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot . Bei höheren …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab mehr als 30 Gramm ist der Besitz strafbar. Zu Hause sind pro Erwachsenen bis zu 50 Gramm erlaubt sowie maximal drei …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… 0,8 Promille als Grenzwert. Wer mit 0,8 und 1,09 Promille fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit für welche eine Geldbuße von mindestens 528,50 droht. Zusätzlich ist mit einem Fahrverbot an einem Monat …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… ein illegales Einführen von Samen vorgeworfen werden, was gemäß § 36 I Nr. 4 CanG eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 4. Die Anbauvereinigungen Die Regelungen zu den Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… , wenn Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn unterschritten wird. Ordnungswidrigkeit und Straftat Bei Schwarzarbeit kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… hinaus handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung wird angenommen, wenn im Blut des Autofahrers ein Wert …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… verkürzt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, für welche eine Selbstanzeige ebenfalls möglich ist. Hierbei sind die Anforderungen geringer als im Falle der vorsätzlichen Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… ist. Weiterhin: Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis! Ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a Abs. 2 StVG verwirklicht. Weil …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.„… oder der Umgang außerhalb der Ausnahmen liegt, macht man sich weiterhin strafbar. Ein entsprechender Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden. Gibt es neue Regelungen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Ordnungswidrigkeiten . Verstößt ein Autofahrer zum Beispiel gegen die Straßenverkehrsordnung (Vorfahrtsverstöße/ unvorsichtiges Überholen) muss er mit einem Bußgeld rechnen. Eine Nötigung und damit …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , dass ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen hat, liegt keine allgemeine Verkehrskontrolle mehr vor. Wenn die Polizisten den Verkehrsteilnehmer also als Beschuldigten ansehen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… oder Ordnungswidrigkeit geht. Manchmal gehen sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . 1. Einführung: Hausfriedensbruch – Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit ein Hausfriedensbruch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… als Folge des als Ordnungswidrigkeit deklarierten Verstoßes. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad kann zwischen 60,00 € bis zu 180,00 € kosten und wird zudem mit einem Punkt in Flensburg geahndet …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… die Fahrerlaubnis Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln immer zumindest ordnungswidrig, oft sogar Straftat! Bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln wie Cannabis, Heroin, Kokain …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hier drohen also – je nachdem wie viel man zu schnell gefahren ist – Bußgeld, Fahrverbot, Punkte in Flensburg, Verlängerung der Probezeit, Anordnung …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… -Prüfbescheinigung oder eine Fahrerlaubnis sind nicht erforderlich. Ahndung ab 0,5 Promille, ab 1,1 Promille immer Straftat! Ab 0,5 Promille wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… sind, und dadurch eine Steuerverkürzung ermöglicht, handelt ordnungswidrig (§ 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung). Ist der sogenannten doppelte Gehilfenvorsatz nachweisbar …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… “ zur Verfügung. Verstöße aus dem Jahr 2021 Die Aufsichtsbehörde hat nun festgestellt, dass Solaris im Jahr 2021 Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat. Für diese Ordnungswidrigkeit wurde gem …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… der Nachweispflicht durch die Eltern als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden darf. Von einigen Gerichten wird jedoch der Nachweis verlangt, dass man mit der "notwendigen Ernsthaftigkeit …“ Weiterlesen