Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe" | Seite 3
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25.05.2021 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… der Miete einsetzen möchte oder für weitere Lebenshaltungskosten und welche Art Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Ob die Zahlung der Miete insgesamt …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe, Sozialgeld oder Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz hat, erhält voraussichtlich bereits ab Ende April zusätzlich 150 Euro. Unter 25-Jährige erhalten den Zuschuss …“ Weiterlesen
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22.02.2021 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Martin Wallbruch„… an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Das Urteil lässt sich auch auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII) übertragen. Dort ist eine entsprechende …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialgeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld. Auch für Personen, die keine der vorgenannten Leistungen beziehen, haben unter Umständen …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte …“ Weiterlesen
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05.01.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ), welches die Sozialhilfe regelt. Angepasst wurde zudem das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) betreffend die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Bundesversorgungsgesetz, das Wohngeldgesetz (WoGG …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwalt Michael Röcken„… dass Menschen, die diese Pauschalen erhalten, keine Kürzungen bei ihren Sozialleistungen erhalten. Das betrifft die Bereiche von Hartz IV, der Sozialhilfe sowie Leistungen …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… der Sozialhilfe zu übernehmen, die Wohnung zu beschlagnahmen. Dabei muss die Behörde die Interessen der Betroffenen, also des ursprünglichen Mieters und Vermieters, gegeneinander abwägen und ist verpflichtet …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… nicht vollständig aufbringen können. Angehörigen-Entlastungsgesetz- NEUE Einkommensgrenze ab 2020 Der Bundestag hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig22.10.2020 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„… Rechtsgrundlage existiert (Vgl. Urteil des Sozialgerichtes Wiesbaden vom 15.05.2020, Az. S 5 AS 565/19). Das Urteil gilt auch für Leistungsempfänger nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Aus der inhaltlichen …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn„Mit dem am 19.8.2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… -rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für …“ Weiterlesen
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06.04.2021 Rechtsanwalt Tobias Blume„… Fahrtkostenpauschale“) 17 % höherer Regelsatz bei Sozialhilfe und Sozialgeld (Mehrbedarf nach § 30 SGB XII / § 23 Nr. 4 SGB II) für den Weg zur Arbeit können statt einer Pauschale die tatsächlichen Aufwendungen …“ Weiterlesen
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18.09.2020 Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews„Folgenden Fall hat der BGH mit Urteil vom 06.12.2018, Az. B 8 SO 2/17 R entschieden: Die G stellte einen Antrag auf Sozialhilfe zur Pflege nachdem sie in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen …“ Weiterlesen
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17.09.2020 Rechtsanwalt Jürgen Vogel„… und dem SGB XII beschäftigen SGB II steht für Leistungen des JobCenters (landläufig: Hartz IV) und das SGB XII für die Sozialhilfe. Nach § 7 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nachgezahlter Sozialhilfe Werden Leistungen der Grundsicherung nachgezahlt, müssen Sozialhilfeträger den Betrag verzinsen, entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 15/19 R). Welche Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine eventuell vorhandene Erwerbsmöglichkeit des Schenkers diesbezüglich zu seinen Lasten geht. Führt die Verarmung dazu, dass der Schenker Sozialhilfe bezieht …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… für Landwirte steigt entsprechend auf 15,79 Euro bzw. auf 15,32 Euro. Anpassung von Leistungen für Schulbedarf Die Sozialhilfe umfasst seit August 2019 auch Leistungen für persönlichen Schulbedarf …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Robin Schmid„… . Rechtslage seit dem 01.01.2020 Der Bundestag hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) am 07.11.2019 …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… des öffentlichen Nahverkehrs nach Erwerb einer Wertmarke. Zudem kann beispielsweise ein erhöhter Mehrbedarf bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe und Altersrente oder Erwerbsminderungsrente in Anspruch …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwältin Tugba Balikci„… (Loyalitätserklärung). Sie verfügen über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1. Sie haben den Einbürgerungstest bestanden. Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… - bzw. Verfahrenskostenhilfe? Prozesskostenhilfe - kurz: PKH - ist der Grundkonzeption nach Sozialhilfe vor Gericht. In einem Rechtsstaat muss es jedem Menschen möglich sein, gerichtlichen Schutz …“ Weiterlesen
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05.03.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe entfällt automatisch, da das Gesetz die Vermutung aufstellt, dass die unterhaltspflichtige Person die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Hinzuweisen …“ Weiterlesen