Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe" | Seite 4
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27.05.2022 Rechtsanwältin Anja Heinrich„… Ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Sollten Sie Sozialhilfe beziehen, ist dies unschädlich. Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen Ist das erste Jahr nach der Trennung abgelaufen, können Sie wiederum …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… zu sichern und einen Zugriff der Sozialhilfe- und übrigen Leistungsträger auf die Erbteile der beiden behinderten Familienangehörigen zu verhindern, begründe keine Sittenwidrigkeit. Auch die vom Landgericht …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„Die Sozialhilfe soll ein Existenzminimum für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. Der Staat ist zur Erbringung dieser Leistung nach dem Grundgesetz verpflichtet. Hier erfahren Sie übersichtlich …“ Weiterlesen
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03.02.2020 Rechtsanwalt René Jentzsch„… sein. Im Bereich des Sozialrecht s ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich die Regelsätze bei der Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II wieder erhöhen. Allein lebende Erwachsene …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2135, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… . Dementsprechend wurden ebenfalls die Regelsätze in der Sozialhilfe angehoben. Reform der Leistungen zur Bildung und Teilhabe In diesem Zusammenhang soll nochmals auf eine Reform der Leistungen zur Bildung …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Christian Nohr„… Eltern Leistungen der Sozialhilfe erhalten, geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 SGB XII). Dann stellt sich die Frage, wie die Forderungen …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„… dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern. Hierdurch wird der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe eingeschränkt. Gesetzlich geregelt wird die Entlastung über eine Vermutungsregel. Nur …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… . Ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt im Ehevertrag wird bspw. als unwirksam anzusehen sein, wenn der eigentlich Unterhaltsberechtigte durch den erklärten Verzicht auf staatliche Hilfen wie Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… . (Verfahrensstreitwert: 2.500 €) Hauptsacheverfahren: 492,54 € inkl. 19 % USt. (Verfahrensstreitwert: 5.000 €) Wenn Sie arbeitslos sind, wenn Sie Sozialhilfe bekommen oder wenn Sie ein Einkommen …“ Weiterlesen
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03.11.2019 Rechtsanwalt Reinhold Krause„… bei den Kindern nehmen, gemäß Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe §§ 85 – 95 SGB XII). Eine Horrorvorstellung, zumal wenn Sie noch unterhaltspflichtige Kinder haben und gegenüber diesen (vorrangig …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… absolvieren wollten. Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe BAföG …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Michael Scholz„Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, auf das der Träger der Sozialhilfe zugreifen kann und somit keine …“ Weiterlesen
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01.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… erhalten. Im Gegensatz zu seinen Geschwistern muss das behinderte und erwerbsunfähige Kind vor einer Gewährung von Sozialhilfe zunächst das ihm per Erbschaft zugeflossene Vermögen aufbrauchen, bevor …“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… . der Ehepartner) nicht dazu in der Lage, die Kosten zu übernehmen, kann dieser direkt Sozialhilfe hierfür beanspruchen. Es werden nicht die nachrangig verpflichteten Angehörigen (z. B. Kinder, Eltern …“ Weiterlesen
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10.05.2019 Rechtsanwältin Elke Christ„Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt …“ Weiterlesen
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29.04.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… die Sozialhilfe für ggf. fehlende Beträge auf. Für die Verpflichtung zum Elternunterhalt ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige oder der Unterhaltsbedürftige im Ausland lebt. Sofern beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gilt das deutsche Recht und ein Anspruch auf Elternunterhalt besteht.“ Weiterlesen
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20.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes„… die Kosten des Heims und der Pflege nicht alleine aufbringen und musste Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Bis zum Tode der Mutter waren Sozialleistungen in Höhe von ca. 20.000 € angefallen …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. B. RV, KV, PflegeV, UnfallV, Arbeitsförderung, Grundsicherung, soziales Entschädigungsrecht, Sozialhilfe, Leistungen nach dem AsylbLG) entscheiden …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… Sozialhilfe bezieht und sich trotzdem Drogen kauft, muss er wohl auch Geld für Bußgelder haben. Das Amtsgericht Dortmund hat dem eine markante, gut zu lesende Absage erteilt: Entgegen der Auffassung …“ Weiterlesen
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11.02.2019 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten. Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche …“ Weiterlesen
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20.01.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, erhalten die Hinterbliebenen einen prozentualen Anteil der Rentenleistung zur Hinterbliebenenversorgung. 15. Sozialhilfe Einwohner, die sich in schwierigen sozial …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwalt René Jentzsch„… 374,00 € (12-17 Jahre). Die Freibeträge ändern sich nicht. Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist festzuhalten, dass sich die Regelsätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II erhöhen. Allein …“ Weiterlesen
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Elternunterhalt: Wie der Sozialhilfeträger rechnet, wenn die Rente nicht für die Pflegekosten reicht02.11.2018 Rechtsanwältin Elke Christ„Elternunterhalt bei Sozialhilfe für die restlichen Pflegeheimkosten Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt, reichen die Rente und die Pflegeleistungen häufig nicht aus, um die Pflegeheimkosten …“ Weiterlesen