Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 400
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21.10.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… Verfügung gescheitert. Gegen das Urteil, mit dem sein Verfügungsantrag zurückgewiesen wurde, legte er Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein. Nach der Zivilprozessordnung ist es erforderlich …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung für unwirksam. Der in der Widerrufserklärung zum Fristbeginn enthaltene Begriff „frühestens“ verstößt gegen das Transparenzgebot. Eine Berufung …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… eines Insolvenzverfahrens kann – muss aber nicht – die berechtigten Erwartungen des Verkehrs erschüttern und die Berufung auf eine Unternehmenskontinuität hindern. Erweiterungen des Unternehmens …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Verkäufer schließlich Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein – mit Erfolg. Die Richter am OLG sprachen ihm wegen der Nichtabnahme des neuen Wohnmobils durch die Witwe einen Schadensersatzanspruch i …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… übernehmen können und sich damit auf den Schutz des Musters berufen können. Viele Banken, wie auch die Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtenberg, änderten die Belehrungen jedoch an einigen Stellen …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da nach dem Willen des Gesetzgebers schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… an seinem Sturz und legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Pedelec-Fahrer haftet alleine Das Oberlandesgericht (OLG) München verneinte eine Mithaftung des Rollerfahrers – damit …“ Weiterlesen
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17.10.2015 Rechtsanwalt Dirk Beyer„… als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Mietvertrages sein. Andernfalls kann sich der Mieter im Prozess unter Umständen auf mangelnde Aufklärung über das geschuldete Lüftungsverhalten bzw. Heizverhalten berufen. 7.10.2015 Videos und weiterführende …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Mit seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verfolgte der Heizungsbauer seine Zahlungsforderung weiter – diesmal mit Erfolg. Keine Heizung kann das schaffen …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… . Das Landgericht Tübingen hatte in erster Instanz einen Vermögensberater zur Zahlung verurteilt. Dagegen wehrte er sich im Rahmen einer Berufung vor dem OLG. Die Entscheidung war dem OLG zu pauschal …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil„… nicht auf die Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr berufen können. Wird der Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe in das nächste Kalenderjahr verlagert, so ist dieser aufgrund …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Verträge vorlegen und sich auf deren Richtigkeit berufen. Kommt es allerdings zum Ärger mit dem Vertragspartner, wird es regelmäßig problematisch. 10.10.2015 Videos und weiterführende Informationen …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… des Versicherers: Der Versicherungsschein galt demnach als nicht zugegangen – somit war die Zahlung der Erstprämie nicht fällig und der Versicherer konnte sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen. (OLG Stuttgart, Urteil v. 10.09.2015, Az.: 7 U 78/15) (VOI)“ Weiterlesen
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14.10.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Ziffer 3) Verjährung, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt kann die Verjährung auf ein Jahr verkürzt sein. Dass die Verkäufer sich nicht auf Verjährung berufen werden ist wohl fast …“ Weiterlesen
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14.10.2015 Rechtsanwältin Simone Huckert„… künftig den Nachnamen Schmidt zu nutzen. Da der Volljährige bislang in seinem privaten und beruflichen Umfeld unter dem Namen Müller bekannt war, ist die offizielle Namensänderung nicht nur mit viel …“ Weiterlesen
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14.10.2015 Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.„… an, dass der Beklagte die Kläger gerade nicht auf die eingeschränkte Veräußerbarkeit der geschlossenen Fondsanteile hingewiesen hat. Der beklagte Berater hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt, so …“ Weiterlesen
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14.10.2015 Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels„… die Dauer des Elterngeldbezuges vollständig unterbrochen wurde. Das BEEG zielt mit der Einführung des Elterngeld Plus nun stärker darauf ab, Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen …“ Weiterlesen
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13.10.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… die Verjährung gehemmt werden soll. Dies hatte die Kanzlei jedoch unterlassen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung gegen das Urteil durch Beschluss verworfen. Demnächst muss der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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13.10.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… mit der Klage, jedoch löste das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf. Die Klägerin wehrte sich gegen die Auflösung mit der Berufung. Der Arbeitgeber wehrte sich gegen …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hat der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten (BAG-Urteil vom 27.11.1985 – 5 AZR …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… auch nicht gestattet, sich auf den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes zu berufen. Das Werturteil verstoße somit gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sei rechtswidrig und damit tauglicher Gegenstand …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… an der vertragsärztlichen Versorgung, was schon begrifflich kein Handelsgewerbe darstellt (so auch § 1 der Bundesärzteordnung, wonach der ärztliche Beruf kein Gewerbe ist). Während wir im Bereich …“ Weiterlesen