Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 100
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07.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung schon deswegen von übergeordneter Bedeutung, weil hier eine lebenslange Verpflichtung im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, welches wir gern für Sie entsprechend durchsetzen. Daneben haben Sie im Falle einer ungerechtfertigten Bewertung …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Der VbKfW fordert daher in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darüber hinaus wird vom VbKfW die Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 € gefordert. Der Abmahnung …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… und Testkaufkosten i. H. v. insgesamt 5.958,94 €, berechnet nach einem Streitwert von 500.000,00 € !! Der Abmahnung ist eine vorgefertigte, strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Haben Sie auch eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… und mithin wettbewerbswidrig und abmahnfähig. Der Betroffene wird durch Rechtsanwalt Weidner zur Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. ferner wird Auskunft …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Mit dem Unterzeichnen einer solchen strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte (hier der Händler) bei zukünftigen Verstößen …“ Weiterlesen
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02.06.2021 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… UWG) geltend gemacht. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Auskunftserteilung, um die Höhe des Schadensersatzes berechnen zu können. Hierüber hinaus …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… durch einen spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden. In der aktuellen Abmahnung fordern die Anwälte von Porsche die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung , Auskunft sowie die Erstattung …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Verkaufen von Bekleidungsstücken auf der Verkaufsplattform „Etsy“ das geistige Eigentum des 1. FC Union Berlin verwendet. Die Abmahner fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Nr. 2, Nr. 6 MarkenG dar. Forderungen: Von unserem Mandanten wird verlangt, dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt. Damit würde er sich dazu verpflichten, für jede …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Original-Markenware handelt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieser Markenrechtsverletzung wird durch die Rechtsanwälte von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die Sache eigenständig zu regeln, kann sich für die Zukunft erhebliche Nachteile „einfangen“. Angefangen von einen zu weit gefassten Unterlassungserklärung und dadurch möglichen drohenden Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… eine Vermutung besteht, tatsächlich die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sodann wird der Adressat der Abmahnung dazu aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Preisangabenverordnung Garantiewerbung Widerrufsbelehrung Vertragstextspeicherung Die Forderungen in Abmahnungen des IDO e.V. sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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16.05.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht funktioniert. Auch die Forderung der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen sowie die Durchsetzung von Löschungsbegehren kann durch eine Rechtsanwaltskanzlei sicherlich mit mehr Nachdruck verfolgt …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… 302010056771. Die Wort- Bildmarke ist unter der Registernummer 39841357 geschützt. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz (Höhe noch offen) Auskunft Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geführt? c) Wie viele von diesen Abmahnungen haben zu gerichtlichen Verfahren geführt (einstweilige Verfügungsverfahren, Klagen)? d) Wie viele Verfahren …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sodann wird der Adressat der Abmahnung dazu aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse …“ Weiterlesen
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Urteil gegen FAST Fashion Brands GmbH Marke „MO“: Landgericht Hamburg weist Klage gegen Mandanten ab03.05.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch hatte sich unsere Partei dazu entschlossen einen Teil der Abmahnkosten vergleichsweise anzubieten, dieser wurde auch gezahlt. Die FAST …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , 14 JuSchG zustehen. Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Online-Händler wird aufgefordert ein e strafbewehrte und vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen …“ Weiterlesen
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01.05.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden geltend gemacht sowie außergerichtliche …“ Weiterlesen
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01.05.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte eBay-Händler soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Zudem soll er Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.491,07 Euro …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… vermieden werden. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige juristische Prüfung und Modifikation unterzeichnet werden. Vor Abgabe einer solchen Erklärung, welche …“ Weiterlesen