Rechtstipps von Daniel Krug

Geplante StVO-Reform mit fahrradfreundlichen Neuregelungen und Bußgelderhöhungen

Verfall des Urlaubsanspruchs

Verweisung auf preisgünstige freie Werkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung

Ohne Fremdschaden besteht keine versicherungsvertragliche Pflicht, die Polizei zu verständigen

Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Ablesen vom ungeeichten Tacho

Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?

Lange Stand­zeit eines Gebrauchtwagens vor Erst­zu­las­sung begründet keinen Mangel

Bei Falschbetankung des Mietautos haftet der Mieter

Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche

Ein Einbruchdiebstahl in einen Wohnwagen kann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sein!

Hohe Anforderungen an einen stillschweigenden Haftungsverzicht bei Überlassung eines Pkw

Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu höherem Bußgeld führen

Umsatzeinbußen eines Selbständigen begründen keine Unverhältnismäßigkeit eines Regelfahrverbots

Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen

Klingenlänge ausschlaggebend für das Tatbestandsmerkmal des Mitsichführens einer Waffe

Folgen eines nur mündlich ausgesprochenen Fahrverbots

Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person

Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam

Verstoß gegen das Handyverbot bei vorhandener Freisprechanlage?

Die Abkürzung „ACAB“ stellt nicht ohne Weiteres eine Beleidigung dar

Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages bei beruflich veranlasstem Umzug?

Geschwindigkeitsmessung – Folgen der Nichteinhaltung der Bedienungsanleitung

Benutzung von Blitzer-Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung