Richtig vorsorgen: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Richtig vorsorgen: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung.Vorsorgen wird immer wichtiger. Altersbedingte Einschränkungen bedrohen die Selbstbestimmung. Heute schon stehen mehr als 1,3 Millionen Bundesbürger unter ... mehr
(von Rechtsanwältin Friederike Reidick aus Bornheim)

Strafbefreiung nach Selbstanzeige eingeschränkt
Am 3.5.2011 ist das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I 2011, S. 676 f.). Unter dem Eindruck einer Flut von Selbstanzeigen nach den Datendiebstählen bei ausländischen Banken werden mit diesem die Anforderungen ... mehr
(von Rechtsanwältin Friederike Reidick aus Bornheim)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr