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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesbeamter

Zur Zulässigkeit des Abweichens von Beihilfevorschriften in Bund und Land
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.02.2011 (Az.: 2 C 40.09) entschieden, dass die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht mehr
(von Kanzlei Ingwersen • Höper & Partner zum Thema Bundesbeamter)

Künstliche Befruchtung: Kosten nur teilweise beihilfefähig
Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesbeamter)

Bundesbeamter: Bekommt für Teilnahme an Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub
Bundesbeamte können für die Teilnahme an einem «Bezirkskongress» der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Geklagt hatte ein Bundesbeamter, der für die Teilnahme an ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesbeamter)

Ehemaliger Bundesbeamter: Muss Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen
(Val) Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er ab der Besoldungsgruppe A 12 einen dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung (früheres Urlaubs- ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesbeamter)

Beihilfe für Viagra: Bei krankheitsbedingter Erektionsstörung zu leisten
Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesbeamter)